Der Währungskrieg ist eröffnet

Von Michael Schlecht

Der US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen historischen Vorschlag gemacht. Die USA bekennen sich zur Kooperation in der Währungspolitik. Sie wollen die Wechselkurse stabilisieren und feste Ober- und Untergrenzen in den Leistungsbilanzen einführen. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine wurde noch 1999 für einen solchen Vorschlag von der britischen Sun als „der gefährlichste Mann Europas“ bezeichnet.

Der US-Vorschlag ist aus der Not geboren: Deutschland, China und Japan häufen gigantische Exportüberschüsse an. Im Krisenjahr 2009 entsprach ihr Exportüberschuss etwa 75 Prozent des Leistungsbilanzdefizits der USA von 415 Mrd. US-Dollar. Wenn einige Länder ständig mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen als einkaufen, müssen sich ihre Handelspartner zunehmend verschulden. Die Euro-Krise hat dies verdeutlicht. Spätestens seit dem Erfolg der Republikaner bei den Kongreßwahlen sind weitere Konjunkturpakete in den USA ausgeschlossen. Die USA haben zwei Möglichkeiten: Sie errichten Handelsbarrierren gegen die Exportjunkies oder sie versuchen die eigenen Exporte durch eine Abwertung des US-Dollar zu erhöhen.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega warnte daher unlängst vor Währungskrieg. Aber der Krieg hat längst begonnen. Die US-Zentralbank pumpt massiv Geld in den Markt, um die Zinsen zu senken bzw. den Dollar abzuwerten. Auch die Japaner verfolgen eine Politik des billigen Geldes und China wird seine Währung vorerst nur kontrolliert aufwerten. Aber Deutschland sollte sich nicht beschweren. Die deutschen Lohnstückkosten, also das Verhältnis der Löhne zur Produktivität, sind seit Einführung des Euros nur um ein Drittel so stark gestiegen wie im Rest der Euro-Zone. Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne somit effektiv um 60 Prozent gegenüber den Euro-Partnern abgewertet. Deutschland befindet sich selbst an der Front.

Die Bundesregierung will arroganterweise auf internationale Kooperation verzichten. Dabei waren es vor allem die Konjunkturpakete Chinas und der USA, die den deutschen Aufschwung XL nach der Krise XXL finanziert haben.Die Bundesregierung meint Europa sei ein Schutzschirm gegen den Währungskrieg, weil rund 60 Prozent der deutschen Exporte in die EU und gut 40 Prozent in die Eurozone gehen.

Dies ist aus vier Gründen falsch: Erstens, der Anteil der Exporte nach Europa ist hoch, verliert aber gegenüber anderen Regionen an Gewicht. Erst recht wenn die europaweiten Kürzungspakete in Höhe von 350 Milliarden Euro greifen. Seit 2009 nahmen die deutschen Exporte in die EU um 12 Prozent zu, in die USA um 14 Prozent aber nach China um 56 Prozent. Zweitens, ist die Bedeutung der USA und China größer als der Exportanteil signalisiert. Wenn die USA weniger in Europa einkaufen, trifft dies auch die europäischen Handelspartner Deutschlands. Sie werden dann weniger aus Deutschland importieren. Drittens, sind Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone noch gefährlicher als auf globaler Ebene. Denn Euro-Partner können nicht abwerten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland zu verbessern. Sie werden somit noch tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Viertens, wird die Euro-Zone den politischen Stresstest nicht aushalten. Die Bevölkerung wird nicht bereit sein dauerhaft für die Schulden von EU-Partnern zu haften.

Die Bundesregierung fordert mittlerweile höhere Löhne. Sie tut aber nichts, um die Lohnpulle zu öffnen. Sie versteckt sich hinter den Tarifparteien. Dabei unterliegen nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten einem Branchen-Tarifvertrag. Und Ex-Kanzler Schröder feierte sich 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davis: „Wir haben den besten Niedriglohnsektor geschaffen, den es in Europa gibt!“ Die Antwort auf Gerhard Schröder ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Wer diese Maßnahmen ablehnt, treibt die USA tiefer in den Währungskrieg. Krieg kennt viele Verlierer, aber selten Gewinner. Das gilt auch für Deutschland.

linskfraktion.de, 12. November 2010