Kolumne von Gregor Gysi
Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.
Die Parteien der großen Koalition verspielen im Diesel-Skandal ihre Glaubwürdigkeit. Betroffene müssen angesichts der Good-Will-Politik gegenüber betrügerischen Autokonzernen die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen. Das ist zwar nun angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sogar bei SPD und Union angekommen. Doch im Zweifel haben sie immer nur die Interessen der Autolobby im Sinn.
Das sieht man am halbherzigen Einlenken: Die Kanzlerin, der hessische Ministerpräsident und die SPD-Umweltministerin verschärfen zwar den Ton gegenüber der Autoindustrie – einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie aber nicht. Im Gegenteil: Schulterzuckend wird erklärt, dass man keine juristische Handhabe habe, die Autokonzerne zu einer Hardwarenachrüstung zu zwingen.
Da rächt sich auf fatale Weise das politische Handeln der Großkoalitionäre – oder richtiger: ihr Nicht-Handeln.
Arglistige Täuschung der Autofahrer
Denn Deutschlands Verbraucherschutz beruht – anders als etwa der US-amerikanische – im Kern darauf, dass Produkte eine mehr oder weniger aufwändige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Das setzt aber entsprechendes staatliches Handeln voraus. Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen, im Alltagsbetrieb aber weit darüber liegen. Das kommt schon einer arglistigen Täuschung der Autokäuferinnen und -käufer gleich – umso mehr, da seitens der Autokonzerne auch noch Schummelsoftware zum Einsatz kommt.
Bei den Angaben zu den Abgaswerten wurde im Kleingedruckten zwar auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Tests hingewiesen – nirgendwo wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die Werte im Realbetrieb bei Autos mit Euro 6-Norm bis zum Sechsfachen über dem Grenzwert liegen. Wäre wohl kein gutes Verkaufsargument gewesen.
Im Ergebnis steht fest: Die Menschen, die mehrere zehntausend Euro für das Auto hinblätterten, wurden vom Staat im Stich gelassen.
Abendessen mit Auto-Boss wichtiger als Verbraucherschutz
In den USA läuft das anders: Warum werden dort immer verbraucherfreundliche Vergleiche von Anwälten mit den Konzernen geschlossen? Die Antwort: Es gibt umfassende Sammelklagen und den Strafschadenersatz. Wenn ein Schaden von einer Million festgestellt wird, kann das Gericht auch drei oder vier Millionen als Strafschadenersatz festlegen. Die Konzerne fürchten also noch höhere Zahlungen – und schließen deswegen vernünftige Vergleiche. Wer hindert uns, dieses Recht in Deutschland zu übernehmen?
Wie bei den Großbanken kann derzeit bei den Autokonzernen von einem Primat der Politik nicht die Rede sein. Die deutsche Politik tut vor allem auf EU-Ebene bis heute alles, damit schärfere Abgasnormen und Prüfverfahren keine Chance haben. Das Abendessen mit dem Daimler-Chef oder das Foto vor der blitzenden Karosse beim Messerundgang war wichtiger als eine wirkliche Industriepolitik mit Verbraucherschutz. Frühere Politiker wechseln gern in die Konzernzentralen und an die Verbandsspitze, Autokonzerne und –verbände spenden große Summen an bestimmte Parteien. Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-württembergischen Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.
Der Effekt: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – auch die der Autofahrerinnen und Autofahrer – wird nur dann geschützt, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen wird.
Denn die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte der Luftreinheit werden regelmäßig nur dann durchgesetzt, wenn Klagen von Verbänden und Betroffenen Erfolg haben. Es ist also ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus, tagein überschritten werden.
Was für ein Rechtsstaatsempfinden, was für eine politische Verantwortung kommt zum Ausdruck, wenn erst Gerichte angerufen werden müssen, damit gesetzliche Vorgaben ernst genommen werden?
Regierung müsste von Konzernen Strafe verlangen
Das Berliner Urteil hat die ganze Fadenscheinigkeit des Diesel-Kompromisses der Großen Koalition vor Augen geführt. Fahrverbote werden gerade nicht vermieden. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst nähme, müsste sie kompromisslos dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das kann nur durch eine umfassende Hardwarenachrüstung erfolgen – weder eine Verschrottung Millionen fahrtüchtiger Pkw noch deren Export im alten Zustand ist ökologisch akzeptabel.
Die Bundesregierung müsste von den Autokonzernen für jedes Auto mit Betrugssoftware eine Sanktionszahlung von 5.000 Euro verlangen. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das müsste sie so lange fordern, wie die Konzerne nicht bereit sind, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Die insgesamt 15 Milliarden Euro sollten bei Jahresgewinnen von acht bis neun Milliarden Euro pro Konzern wohl zu schultern sein – zumal kurz- und mittelfristig die EU-CO2-Vorgaben für die Autoproduktion nicht anders zu erreichen sein werden.
Wenn die Rechnung für Nachrüstkosten, Wertverlust, Aufwendungen für einen Neukauf oder am Ende doch Fahrverboten aber weiterhin einzig und allein den Diesel-Fahrerinnen und –Fahrern präsentiert wird, müsste sie bei den kommenden Wahlen auf Heller und Pfennig an die Parteien der großen Koalition weitergereicht werden. Da die SPD beim Abschmelzen ihres Wählerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am stärksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen.
Mit dem Diesel-Gate geht die Zeit der Volksparteien alten Typs zu Ende.