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Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Bundesregierung ignoriert Sachverständige

Nachricht von Cornelia Möhring,

Das Bundeskabinett nahm bei seiner gestrigen Sitzung das in Auftrag gegebene Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ zur Kenntnis. Zugleich wurde eine von Familienministerium ausgearbeitete Stellungnahme zu dem Gutachten beschlossen. Anschließend trat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues vor die Presse und gab bekannt: Gutachten und Stellungnahme gehören zusammen.

Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE findet das Ergebnis ignorant bis unverschämt: „Der erste Gleichstel-lungsbericht der Bundesregierung wurde mit großer Spannung erwartet. Nachdem das Gutachten der Sachverständigenkommission seit Ende Januar vorliegt und darin eine umfangreiche Kritik an der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung geäußert wurde,  waren die Erwartungen hoch. Doch der Berg kreißte und gebar eine Maus – ganze 14 Seiten umfasst die Stellungnahme. Alle kritischen Bemerkungen der Expertinnen und Experten werden ignoriert und keine der eingeforderten Maßnahmen werden in Angriff genommen. Vielmehr wird die bisherige Gleichstellungspolitik in vollkommener Verkennung der Realität als richtig gepriesen. Hier muss man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das von ihr bestellte Gutachten schlichtweg ignoriert.“

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