Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Es gibt wieder eine Chance. Die syrische Führung hat sich bereit erklärt, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und begrüße einen entsprechenden Vorschlag Russlands. Sollte diese Äußerung von Syriens Außenminister Walid al-Muallim tatsächlich Bestand haben, zeichnet sich eine Lösung ab, welche DIE LINKE vom ersten Tag an favorisiert hat. Es könnte ein erster Schritt zur Deeskalation im Pulverfass Nahost sein.
Im Zuge des Arabischen Frühlings, in dessen Verlauf autoritäre Regime in Tunesien, Ägypten und Jemen zu Fall gebracht wurden, begannen auch in Syrien erste Proteste. Die Opposition in Syrien ist sehr unterschiedlich. Auf eine lange Tradition können die Kurden zurückblicken, die sich bereits in den 1950er Jahren politisch organsiert haben. Der panarabische Nationalismus, Leitideologie der Baath-Partei, führte zu einer Reihe von Konflikten mit den Kurden, in deren Folge viele Opfer zu beklagen waren. Massenumsiedlungen, Entzug der Staatsbürgerschaft und bewaffnete Polizeieinsätze mit Todesopfern waren Teil der Repressionen.
Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung sind sunnitische Muslime. Schiiten, Alawiten und Christen sind größere, Drusen und Juden kleinere Minderheiten. Syriens Präsident Baschar al-Assad gehört den Alawiten an. Die Muslimbrüder, eine fundamentalistische Organisation von Moslems sunnitischer Prägung, ist in Syrien aktiv und kämpft dort gegen das politische System.
Der aktuelle Konflikt spitzt sich seit März 2011 zu, mittlerweile hat sich ein regelrechter Bürgerkrieg entwickelt. Hunderttausende Menschen sind getötet oder verstümmelt worden, Millionen sind auf der Flucht. Am 21. August gab es einen mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen. Die offizielle Bestätigung der UN-Inspektoren steht noch aus. Die Frage, wer den Einsatz zu verantworten hat, werden die Inspektoren jedoch nicht klären. Hier kann nur eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Antworten bringen.
Die USA und Frankreich streben nun ein militärisches Eingreifen gegen Staatschef Assad an. Beide Staaten geben vor, Geheimdienstinformationen zu besitzen, die seine Urheberschaft für den Giftgaseinsatz beweisen würden. Über die Glaubwürdigkeit von Geheimdienstinformationen sollte man sich spätestens seit dem Irakkrieg keine Illusionen machen. Einseitige Parteinahmen, zumal in einem so multiethnischen und multireligiösen Staat wie Syrien, führen eher zur Verschärfung, denn zur Lösung von Konflikten. Es wird immer offensichtlicher, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama im Jahre 2009 nur ein ungedeckter Scheck war.
DIE LINKE verlangt die umgehende Durchsetzung eines vollständigen Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien sowie schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen im Lande als auch für die Flüchtlinge. Militärische Eingriffe sind aus unserer Sicht kontraproduktiv. Eine Lösung kann es nur auf friedlichem Wege, durch Dialog unter Einbeziehung aller Konfliktparteien geben.
Dazu gehört auch der Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei. Der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit der von den USA beim G 20 Gipfel in St. Petersburg vorgelegten Resolution, in der eine „entschlossene Reaktion“ auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird, war desaströs. Spanien, Italien, Großbritannien und Frankreich unterzeichneten offenbar ohne Wissen der Kanzlerin das Papier, das erst 24 Stunden später auch ihren Segen fand. Derartiges Taktieren schwächt Europas Einfluss auf einen möglichen Friedensprozess immens. Erhöhen wir also gemeinsam den Druck auf unsere Regierung, sich zu einer Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg klar und vor allem unmissverständlich zu positionieren. Bomben schaffen keinen Frieden!
linksfraktion.de, 10. September 2013