Von Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstag befasste sich der Untersuchungsausschuss mit der Rolle der Außenstelle Schöningen und der Kooperation des BND mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Vor allem ein Dokument des Whistleblowers Edward Snowden hat diesmal zu Vorladungen geführt.
Der Bundesnachrichtendienst erfasst in seiner Außenstelle im niedersächsischen Schöningen pro Tag etwa eine Million Metadaten-Sätze. Die Daten stammen vor allem aus der Überwachung von Satellitenkommunikation, also von Telefonaten oder SMS, erklärte der zuständige Dienststellenleiter (vorgestellt als E.B.) am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Datensatz umfasse mehrere Informationen, darunter Telefonnummern oder die Gerätekennzahl der Telefone. Wie lange die Daten gespeichert werden, sagte er nicht. Die meisten Fälle beträfen Gespräche im Ausland. Auch die Software "XKeyscore" der NSA wurde in Schöningen getestet, sie werde derzeit aber "so gut wie gar nicht" eingesetzt, so E.B. Der BND nutze lieber seine eigene Software. Unklar blieb, ob diese überhaupt zertifiziert ist. Auch die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen beim Datenschutz seien mehr als zweifelhaft: so gab es auch in Schöningen Datenbanken ohne die vorgesehenen Dateianordnungen.
Der Zeuge beteuerte, seine Dienststelle habe keine Daten direkt an die NSA weitergeleitet. Auf Nachfrage räumte er allerdings ein, für andere Dienststellen könne er das nicht ausschließen. Ob Daten an andere Staaten weitergeleitet werden, die nicht zu den "Five Eyes" gehören, blieb im öffentlichen Teil der Anhörung offen. Erstmals wurde auch bekannt, dass der BND Daten an die Bundeswehr weitergibt. "Auf welcher rechtlichen Grundlage? Und was macht die Bundeswehr mit diesen Daten?", wollte ich wissen. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Bundeswehr die Daten, die geeignet seien, Ziele im Ausland zu identifizieren, an andere Streitkräfte weitergebe. Deswegen kündigte ich an, der Untersuchungsausschuss werde sich damit beim Thema Drohneneinsätze erneut beschäftigen.
Nichts Neues gab es bei der Zeugenvernehmung eines BND-Technikers, der in der BND-Außenstelle im badischen Rheinhausen für die "Operation Glotaic" zuständig war. Wie andere Zeugen zuvor, wurde auch diesmal im öffentlichen Teil der Sitzung gemauert. Dem Bundeskanzleramt warf ich anschließend vor, zu viel Rücksicht auf den US-Geheimdienst CIA zu nehmen, der offenbar verhindern wolle, dass weitere Details der Operation in der Öffentlichkeit bekannt würden. Zudem gibt es Ansatzpunkte, dass eine Art "Ringtausch" stattfindet zwischen den Geheimdiensten. Eine These des Untersuchungsausschuss ist ja, dass wechselweise Daten ausgetauscht werden, die man selbst im eigenen Land nicht erheben darf - hier werden wir im nicht-öffentlichen Teil weiterfragen."
Bei beiden Zeugen wurde wieder das teilweise absurde Geheimhaltungsbestreben der Vertreter der Bundesregierung deutlich: Ein selbst auf der Webseite des Bundestages genannter Name einer Operation solle im Ausschuss nicht ausgesprochen werden. Der Zeuge aus Schöningen sah sich durch seine Aussagegenehmigung so eingeschränkt, dass er zunächst nicht einmal zu Dingen Stellung nehmen wollte, die bei Wikipedia nachlesbar sind: Das Satellitenkommunikationsnetz Thuraya wird im Snowden-Dokument erwähnt, aber auf die Frage, worum es sich bei Thuraya handelt, verwies er sofort auf den nicht-öffentlichen Teil der Vernehmung.
linksfraktion.de, 27. Februar 2015