Frauen- und Familienministerin Schröder macht mit eigenwilligen Vorstellungen zum Feminismus von sich reden. Aber was tut sie für Frauen und Familien? Im INTERVIEW DER WOCHE beleuchten die kinder- und frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Diana Golze und Cornelia Möhring, die Aktivitäten der Koalition in diesen Bereichen.
Kristina Schröder ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, steht auf der Website ihres Ministeriums. Für wen setzt sie sich ein?
Diana Golze: Kristina Schröder setzt die Politik ihrer Vorgängerin konsequent fort, indem sie eine Politik für Besserverdienende macht. Das wird deutlich bei der Kürzung des Elterngeldes. Diese trifft fast ausschließlich Familien, die von ALGII leben müssen, Familien also, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Das Thema Kinderarmutsbekämpfung findet im Hause Schröder gar nicht mehr statt. Während die Kindergeld- und Kinderfreibetragserhöhung nur bei den Familien ankommt, die über ein Erwerbseinkommen verfügen, gibt es für Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien keine Maßnahmen, die etwas an der schwierigen Situation verbessern würden.
Kurz um: Frau Schröder macht in allen Bereichen eine Politik für Besserverdienende. Andererseits scheint es, dass Frau Schröder noch nicht realisiert hat, dass sie auch für Jugend und Frauen zuständig ist. In diesen beiden Bereichen ist – abgesehen von den Freiwilligendiensten – bisher nichts nennenswertes geschehen.
In letzter Zeit konnten wir viel darüber lesen, was sie vom Feminismus hält. Was für ein Weltbild steckt hinter diesen Äußerungen?
Cornelia Möhring: Das konservative Weltbild der Ministerin erinnert mich an die 3 K: Kinder, Küche, Kirche. Sie steht für ein Rollback in der Geschlechterpolitik. Kristina Schröder macht Gleichstellung zur individuellen Aufgabe jeder Frau und negiert jede gesellschaftliche Ursache für Ungerechtigkeiten. Sie diffamiert den Feminismus, weil sie weiß, dass Feminismus Herrschaftskritik und Emanzipation aller Menschen bedeutet. Feministinnen setzen auf gemeinsame Gegenwehr anstatt auf Vereinzelung. Genau das ist das Letzte, was diese konservative Regierung gebrauchen kann: viele starke Frauen, die sich wehren und gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.
Eine der ersten Aktivitäten der Ministerin war der Ausbau der Jungenförderung. Angesichts des schlechteren Abschneidens von Jungen in der Schule doch ein sinnvoller Schritt?
Cornelia Möhring: Es schneiden nicht alle Jungen schlechter ab. Es betrifft vor allem Jungen, die aus armen Familien kommen und den sogenannten „bildungsfernen Schichten“. Außerdem ist das gesamte Schulsystem mit seinem Leistungsdruck, zu großen Klassen, zu wenig Lehrern, reduziertem Sportunterricht für alle Kinder wenig lernförderlich. Das gilt besonders für Jungen in einem bestimmten Alter, mit entsprechendem Bewegungsdrang.
Frau Schröder stärkt, alte Rollenbilder und versucht gesellschaftliche Ungleichheit zu verkleistern.. Besser wäre es, Geld dafür auszugeben, dass Mädchen mit ihren guten Schulergebnissen auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Chancen bekommen und alle Kinder unter guten Bedingungen gerne und erfolgreich lernen (können) – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Unter Kristina Schröder soll endlich der Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt werden. Daran hat DIE LINKE sicherlich nichts auszusetzen?
Diana Golze: Einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Betreuung fordert DIE LINKE in der Tat seit vielen Jahren. Aber einen, der als Ganztagsanspruch formuliert ist und der durch ein ausreichendes Netz an Kita-Plätzen abgesichert ist. Weder das eine noch das andere ist derzeit absehbar. Das heißt: Ob und wie lange ein Kind in die Kita gehen kann, wird wohl auch in Zukunft davon abhängen, ob die Eltern eine Arbeit haben oder eine Weiterbildung oder ähnliches wahrnehmen.
Wenn man einen Rechtsanspruch ernst nimmt, muss die Familienministerin das Ausbauziel um ein Beträchtliches nach oben korrigieren. Für DIE LINKE passt das Ziel, für bundesweit 35% der unter dreijährigen Kitaplätze zu schaffen und ein Rechtsanspruch nicht zusammen. Kurzum: Dieser Rechtsanspruch muss klar als Ganztagsplatz für jedes Kind definiert werden, der wiederum durch einen verstärkten Ausbau der Kindertagesbetreuung abgesichert ist. Und es geht uns natürlich auch um die Qualität der Betreuung.
Diese Woche wird der Haushalt 2011 vorgestellt. Wie übersetzt sich die Politik der Ministerin in konkrete Zahlen? Wer bekommt mehr Geld, wo wird gestrichen?
Cornelia Möhring: Der Haushaltsansatz der Frauenministerin für 2011 ist die Umverteilung zu Lasten von Frauen. Erste Priorität hat die Vergabe von Prüfaufträgen – es freuen sich Beratungsfirmen. Die zweite Priorität ist die Förderung des Berufseinstiegs von Männern in Grundschulen und Kitas.
Modellprojekte zur Schaffung neuer und gut bezahlter Arbeitsplätze für Frauen kommen im Schröder-Haushalt nicht vor. Und selbst den Einrichtungen zum Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt werden die Mittel drastisch gekürzt.Mütter und Väter, die Hartz IV beziehen, sind von der Streichung des Elterngeldes betroffen. Knappes Hartz IV wird damit begründet, dass so der Anreiz zum Arbeiten steige. Die Idee des Elterngeldes ist doch aber, dass Eltern in den ersten Monaten nach der Geburt zuhause bleiben können. Welche Logik steckt hinter der Streichung?
Diana Golze: Dahinter steckt die Abkehr von der Logik der Familienförderung als solche, wie es beim früheren Erziehungsgeld der Fall war, hin zu einer Lohnersatzleistung, die Familien mit Einkommen eine bessere finanzielle Absicherung für die Zeit schaffen soll, in der sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Der angebliche Anreiz zur Arbeitsaufnahme ist schon aus dem Grund völlig irrelevant, weil Eltern mit so kleinen Kindern auch innerhalb des ALG II gewisse Schutzzeiten haben, in denen sie nicht vermittelt werden können. Die einzige Logik hinter dieser Kürzung ist und bleibt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Ärmsten.
Im Ministerium gibt es inzwischen ein Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“: Hat sich die Situation für Väter eigentlich verbessert?
Diana Golze: Auch hier muss man eher fragen, für welche Väter sich etwas verbessert hat. Das eben schon genannte Elterngeld steht auch hier exemplarisch für die Klientelpolitik von Ministerin Schröder. Es kommt den Vätern zu Gute, die ein Erwerbseinkommen haben, auf das viele Familien früher nicht verzichten konnten. Es erleichtert also Männern den Schritt, selbst ein paar Monate ganz für ihre Kinder da zu sein. Ein Vater, der ALGII bezieht, bekommt dieses zusätzliche Elterngeld aber gar nicht.
Was sich Frau Schröder unter gezielter Jungenförderung vorstellt, habe ich bisher leider noch nicht wirklich erkennen können. Denn außer einem Programm, mehr Männer für den Erzieherberuf zu gewinnen, hab ich in diesem so wichtigen Bereich noch nicht viel gesehen.
Frau Schröder glaubt fest an die Unterschiedlichkeit zwischen Frauen und Männern, hält aber nichts von der besonderen Förderung von Frauen etwa in Form der Quote. Hier wird sie sogar von der CSU überholt. Bleibt von emanzipatorischer Geschlechterpolitik noch irgendetwas übrig?
Cornelia Möhring: Nein, wenn es nach dieser Ministerin geht, sicher nicht. Wenn sie die Unterschiedlichkeit nur biologisch sieht und in alten Rollenmustern verharrt, kann es ja auch nichts werden. So ein klitzekleiner Blick auf Strukturen und Verhältnisse müsste schon sein.
Warum ist Kristina Schröder Frauenministerin?
Cornelia Möhring: Da habe ich mehrere Vermutungen. Das Personal der Koalition scheint schnell erschöpft zu sein. Außerdem setzt sie doch genau das Rollback um, was die konservativen Regierungsparteien wollen. Aus schwarz-gelber Sicht also das richtige Geschäft. Die Umverteilung von unten nach oben wird vorangetrieben, emanzipatorischen Ansätzen wird der Garaus gemacht, alte Rollenbilder verfestigt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt noch weiter verdrängt und in Entscheidungsfunktionen gar nicht erst hineingelassen.
Nehmen wir an, Sie wären die Ministerin und stünden vor dem Haushalt 2011: Was würden Sie anders machen?
Diana Golze: Nun, zunächst hätte ich mich nicht auf eine derart unsoziale Kürzungsorgie beim Elterngeld eingelassen. Linke Haushaltspolitik verstehe ich so, dass Haushaltskonsolidierung nicht im sozialen Bereich stattfindet. Außerdem würde in einem Haushaltsentwurf, den ich als Ministerin einbrächte, mehr Augenmerk auf Kinderarmutsbekämpfung und den Bereich der Jugendbildung und -förderung gelegt. Außerdem würde es sicher auch mehr Mittel für die Kindertagesbetreuung geben. Der Ausbau ist in den einzelnen Ländern immer noch zu schleppend. Darauf sollte eine Familienministerin in ihrem Haushaltsplan reagieren.
Was müsste am dringendsten erledigt werden, um zu einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik zu kommen?
Cornelia Möhring: Am dringendsten müsste schwarz-gelb abgewählt werden und DIE LINKE möglichst stark im Parlament vertreten sein. Dann könnten wir die ersten Schritte machen, z.B. mit einer 50%-Quote in den Entscheidungsgremien von Wirtschaft und Politik und der Beseitigung der Lohndiskriminierung von Frauen. Wir wollen sowieso mehr als Gleichstellung. Gleich viel Frauen wie Männer in Vorständen nützen uns ja nichts, wenn wir Millionen gleich viel Frauen und Männer in Hartz 4 Bezug haben. Es geht uns in der LINKEN um ein besseres Leben für alle, damit Frauen und Männer in gleichem Maße am ganzen Leben teilnehmen können: an einer Existenz sichernden Erwerbsarbeit, am politischen und kulturellen Leben, an der Familienarbeit und Freizeitgestaltung.
www.linksfraktion.de, 22. November 2010