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Das Unrecht bleibt

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Kommentar von Heike Hänsel zur Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning in den USA

 

Natürlich ist die Haftverkürzung für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning eine gute Nachricht: für die Betroffene selbst und für die Bewegung, die sich mit Hilfe der Publikation vertraulicher Daten gegen Staatsverbrechen einsetzt. Eine gute Nachricht ist auch, dass sich unter den gut 270 Profiteuren der Massenbegnadigung wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Obama der Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puerto Rico befindet. Er war seit über 35 Jahren in den USA politischer Gefangener.

Der Gerechtigkeit, die herzustellen Obama nun, am Ende seiner Amtszeit, leicht fallen dürfte, steht aber weit größeres staatliches Unrecht gegenüber. Viele politische Gefangene sind in den USA nach wie vor in Haft. Unter ihnen der Indigenenaktivist Leonard Peltier sowie der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtlicher Mumia Abu Jamal. Auch Manning selbst wird Mitte Mai als gebrochener Mensch das Militärgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas verlassen, nach insgesamt elf Monaten Einzelhaft, Hungerstreik und Suizidversuchen.

Was bei allem Jubel über Präsident Obamas noble Geste kaum erwähnt wird, aber ungemein wichtig ist, um den Fall Manning zu verstehen: Die Whistleblowerin wurde – damals noch unter dem Namen Bradley Manning – im Jahr 2010 inhaftiert, weil sie über die Weitergabe von Daten weltweit bekannt gemacht hat, dass die Zahl der zivilen Opfer der Kriege in Irak und Afghanistan weitaus höher liegt als dies vom Pentagon eingestanden wurde. Und sie hat das Video über einen Angriff mit Kampfhubschraubern in Bagdad veröffentlicht, bei dem acht Männer im Feuer der schweren Bordkanonen starben, darunter die beiden Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namur Noor Eldeen. Eine „interne Untersuchung“ hat die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen entlastet, niemand musste sich für diese Morde je verantworten. Manning aber wurde zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt, wozu man klar sagen muss: Das Aufdecken von Verbrechen ist kein Verbrechen, niemals und nirgends.

Was die Freude über die Begnadigung von Manning auch mindert, ist der Umstand, dass ein weiterer mutiger Whistleblower, Edward Snowden, weiter ins Exil gezwungen wird. Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in seiner Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London bleiben. Kein Wunder: Der designierte CIA-Chef von Donald Trump, Mike Pompeo, hat gefordert, Snowden hinzurichten. Und erst am Freitag hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, bekräftigt, Snowden habe Material veröffentlicht, das "weitaus ernster und weitaus gefährlicher" war, als das von Manning. Hier ziehen der alte und neue US-Präsident an einem Strang.

Die deutsche Bundesregierung könnte ein Zeichen setzen, auch gegen die Hardliner, die Ende dieser Woche in Washington das Ruder übernehmen werden. Aber sie bleibt untätig, selbst angesichts der offenen Drohungen gegen Aktivisten wie Snowden und Assange. Mehr noch: Auch in Deutschland wurde unter der Merkel-Regierung die sogenannte Daten-Hehlerei unter Strafe gestellt. Wer staatliche Missstände aufdecken will, muss seither auch hierzulande damit rechnen, im Knast zu landen. DIE LINKE setzt sich daher in Deutschland und auf internationaler Ebene für den rechtlichen Schutz von Whistleblowern ein und verurteilt deren Kriminalisierung. Nach Washington kann heute nur eine Botschaft gehen: Die Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden muss sofort eingestellt werden; Leonard Peltier und Mumia Abu Jamal und andere politische Gefangene der USA müssen freigelassen werden.

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