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Das System steht in Frage

Im Wortlaut von Ulla Lötzer, Axel Troost,

Mit dem Treffen der G20-Staaten am 2. April in London maßen sich die Industriestaaten einmal mehr die Regelungskompetenz in allen Fragen der Weltwirtschaft an. Gegen diese undemokratischen Showveranstaltungen und dürftige Beschlüsse regt sich Widerstand. Mit der Konferenz »Linke Auswege aus der Krise ökonomische und soziale Perspektiven« wollen die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Mobilisierung beitragen. Wir werden Gewerkschaften, Wissenschaftler und Bewegungen aus Asien, Afrika, den USA und Europa zu Wort kommen lassen. Es beteiligen sich die Globalisierungskritikerin Susan George, der Träger des Alternativen Nobelpreises Walden Bello, Yashpal Tandon vom South Centre, Nicola Bullard, Peter Wahl, Stephen Gill und Michael Krätke. Die Gewerkschaften werden mit Margret Mönig-Raane, Dirk Hierschel und Axel Gerntke vertreten sein.

Es geht uns darum, eine Vielzahl von Lösungsansätzen zusammenzutragen, die nicht gegeneinander gerichtet sind, sondern sich ergänzen. DIE LINKE im Bundestag hat dazu einiges beizutragen:
Wir haben sehr konkrete Kataloge zur Regulierung und Zurückdrängung der internationalen Finanzmärkte. Sie betten sich ein in den Vorschlag eines »Bretton Woods plus«, das globale Kapitalströme zähmen, den Primat demokratischer Politik wiedergewinnen und das Welthandelssystem in geordnete Bahnen lenken könnte. Entsprechend den von Keynes in Bretton Woods gemachten Vorschläge stehen dabei auch die Interessen der Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland keineswegs im Widerspruch zu den Bedürfnissen der noch viel ärmeren in den Entwicklungsländern. Denn: Klare soziale und ökologische Regeln für transnationale Konzerne, die wir hier durchsetzen, würde viele ausbeuterische Praktiken in den Ländern des Südens wirksam bekämpfen.

Deutlich höhere Löhne in Deutschland könnten endlich den Binnenmarkt wieder in Gang setzen und unsere Exportabhängigkeit reduzieren. Lohnsteigerungen in Deutschland sind zugleich eine Chance für ein sozialeres Europa, denn sie senken den Druck auf die Löhne und Sozialsysteme unserer europäischen Nachbarn. Und: Nur wer genug im Portemonnaie hat, kann sich ökologisch und sozial verantwortlich produzierte Güter leisten, ob es nun der fair gehandelte Kaffee, Textilprodukte oder die Bio-Kartoffeln sind.

Für die Bundesrepublik haben wir einen solchen Politikwechsel bereits vor der Krise in Form eines Zukunftsinvestitionsprogramms ausgearbeitet. In der aktuellen Krise muss konjunkturpolitisch noch mehr getan werden. Gerade heute treffen sich unsere langjährigen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit - zum Beispiel einer sofortigen Erhöhung der Renten und Hartz-IV-Regelsätze - ausgezeichnet mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
Zur Diskussion stehen auch konzeptionelle Vorschläge, wie etwa durch Mitarbeiterbeteiligungen, regionale Sozial- und Wirtschaftsräte und konkrete Auflagen bei Staatbeihilfen für Unternehmen und Banken ein Politikwechsel Richtung Wirtschaftsdemokratie und Bankenvergesellschaftung aussehen könnte. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass die notwendigen ökologischen Wege aus der industriellen Krise nur mit einem Mehr an Mitbestimmung, an Wirtschaftsdemokratie durchgesetzt werden können.

All das ist keine Blaupause für die Lösung aller Probleme. Gemessen an diesen vielen Ansätzen der LINKEN verdienen aber die angeblichen Lösungen, mit denen die deutsche und viele andere Regierungen gerade ihre Bevölkerungen ausrauben, nur ein Prädikat: ungenügend, setzen!

In der Krise muss die LINKE auch Forderungen zur Schadensbegrenzung und Krisenbekämpfung stellen. Die sind politisch aber nur vertretbar, wenn sie sich in eine längerfristige Utopie der Gesellschaftsveränderung einreihen. Denn so sehr ein Zusammenbruch des Finanzsystems unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen würde, darf man den Banken und Konzernen unmöglich Milliarden in den Rachen werfen, ohne das Finanz- und Wirtschaftssystem völlig umzukrempeln.

Von Ulla Lötzer und Axel Troost

Neues Deutschland, 20. März 2009

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