Die Macht der Banken und Enthüllungen über die totale Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste zeigen: Wir müssen Freiheit und Demokratie vor dem Kapitalismus retten.
Von Sahra Wagenknecht
Freiheit ist ein großes Wort. Die bedeutenden Weltanschauungen der Aufklärung – Liberalismus und Sozialismus – bekennen sich zur Freiheit: sei es Freiheit von staatlicher Willkür oder die Befreiung der Arbeitenden.
Der Kapitalismus schien im Ideenstreit nach dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangen zu sein. Liberale beanspruchten fortan das Copyright auf Freiheit. Sie entleerten im Interesse der Mächtigen den ursprünglichen Freiheitsbegriff der europäischen Aufklärung. Diese verstand Freiheit immer auch als Schutz vor Ausbeutung und Elend. An der Freiheitsstatue in New York prangte das Sonett von Emma Lazarus „The New Colossus“, dessen berühmteste Zeilen den Gründungsmythos der USA beschreiben: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen“. Die Durchsetzung bürgerlicher Freiheiten ist zudem mit den republikanischen Idealen der französischen Revolution verknüpft. Der französische Dominikaner Jean Baptiste Lacordaire formulierte im Geiste Rousseaus: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“
Freiheit statt Oligarchie
Zeitgenössische Debatten über Freiheit haben die Tradition der Aufklärung weitgehend entsorgt: Liberale verleugnen dabei ihre eigenen Wurzeln. Die Ordo-Liberalen betonten nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedrohung der Freiheit durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen großer Konzerne oder durch die Anhäufung großer Vermögen.
Die Macht der Banken ist eine solche Bedrohung unserer Freiheit: In der EU wurden seit der Krise 4,5 Billionen Euro Steuergelder als Hilfen und Garantien für Banken aufgebracht, statt Eigentümer und große Gläubiger in Haftung zu nehmen. Allein Letzteres entspräche dem ordo-liberalen Grundsatz: Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen. Die Diktatur der Finanzmärkte hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Welche Freiheit genießen über 60 Prozent der Jugendlichen in Griechenland, die aufgrund der Kürzungsdiktate arbeitslos sind?
Auch die Anhäufung leistungsloser Vermögen bedroht Freiheit, Wohlstand und Demokratie und mündet in Oligarchie: Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von etwa 11 Billionen Euro. In Deutschland befinden sich etwa zwei Drittel des privaten Netto-Vermögens von über 10 Billionen Euro in der Hand der reichsten zehn Prozent der Haushalte. Über 50 Prozent der Bevölkerung besitzen hingegen ein sehr geringes oder kein Vermögen bzw. haben sogar Schulden. Leistung lohnt sich nicht mehr, wenige Familien bestimmen die Geschicke dieses Landes.
Kapitalismus bedroht die Freiheit jedoch nicht nur in der Wirtschaft: Nun wurde durch den früheren CIA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und ihre „Satellitendienste“ in Deutschland und Europa in Kooperation mit Konzernen wie Facebook und Google die Bevölkerung, Unternehmen und politische Institutionen flächendeckend ausspionieren. Totalitäre Staaten müssen vor Neid erblassen. Die US-Regierung rechtfertigt die Überwachung wie jedes Regime: mit inneren und äußeren Feinden. Dass Snowden bei Verbringung in die USA härteste Strafen drohen, zeigt der Umgang mit Whistleblowern wie Bradley Manning.
Auch in Deutschland hat die Freiheit keine Heimat, obwohl Bundeskanzlerin und Bundespräsident sie regelmäßig zum Leitmotiv ihrer Politik erklären. Angela Merkel hat für die totale Überwachung der Bundesbürger nur Achselzucken übrig und verletzt damit ihren Amtseid. Dabei wäre es Aufgabe der Bundesregierung, Snowden als Zeugen für Rechtsbruch an Bundesbürgern zu schützen. Der Bundespräsident predigt in Sonntagsreden, dass Freiheit Verantwortung bedeute. Nichts war jedoch von ihm zu hören, als Snowden in Deutschland um Asyl ersuchte. Ein Präsident, der die Freiheit verteidigt, würde ihm das Bundesverdienstkreuz verleihen. Auch SPD und Grüne verantworten als ehemalige Regierungsparteien die zwielichtige Geheimdienstkooperation zwischen den USA und Deutschland. All dies lehrt uns: Das Bekenntnis zur Freiheit wird immer dann konkret, wenn man auf der Seite der Macht steht.
Freiheit und Demokratie
Der einstige US-Präsident Jimmy Carter befand vor dem Hintergrund des NSA-Skandals, die USA hätten derzeit keine funktionierende Demokratie. Er hat recht. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, reicht ein Blick auf die Finanziers des Präsidentschaftswahlkampfes. Ohne Unterstützung der Wall Street wird man nicht Präsident der Vereinigten Staaten.
Auch in Deutschland funktioniert die Demokratie nicht mehr: Alle Parteien außer der LINKEN erhalten großzügige Spenden aus der Wirtschaft, die Erarbeitung wichtiger Gesetze wird an private Kanzleien ausgelagert, Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus. Die wesentlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren daher regelmäßig gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet: Banken- und vermeintliche Euro-Rettung, Rente erst ab 67, Leiharbeit, Lohndumping und Armut durch Hartz IV oder Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Demokratie ist jedoch eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Aber wer gezwungen wird, für Hungerlöhne zu schuften und keine sichere Lebensplanung hat, ist nicht frei. Wer Angst vor dem Abstieg hat, wehrt sich nicht gegen die Willkür des Arbeitgebers. Wer keine Zukunft hat, wird keine Familie gründen oder Träume verwirklichen. Der moderne Kapitalismus ist ein Regime der Angst, nicht der Freiheit.
The European, 1. August 2013