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Das Problem heißt Reichtumsflucht, nicht "Sozialtourismus"

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Von Sabine Zimmermann

Treffender hätte die Wahl nicht fallen können: „Sozialtourismus“ ist das Unwort des Jahres 2013. „Von einigen Politikern und Medien“ sei mit dem Ausdruck „gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht“ worden, so die Jury.

In der Tat: Seit Monaten betreibt die CSU unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine unsägliche Kampagne gegen Zuwanderer. Dem haben sich inzwischen auch Teile der CDU und FDP angeschlossen. Dabei gibt es keine Belege für einen angeblichen Sozialmissbrauch. Studien zeigen vielmehr, dass die zugewanderten Menschen mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen als herausbekommen. Häufig arbeiten sie darüber hinaus in schlechtbezahlten und prekären Jobs, werden manchmal regelrecht ausgebeutet, um Lohn betrogen und erpresst.

Es ist wichtig, klar Flagge zu zeigen: DIE LINKE wirbt für Solidarität und Unterstützung und fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Zugewanderten. Und wir sagen klar: Unser Problem ist nicht vermeintlicher „Sozialtourismus“, sondern Reichtumsflucht. In kaum einem anderen Industrieland werden Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland, von der Steuerhinterziehung der Besserbetuchten gar nicht zu sprechen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, der „ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegen[zu]wirken“. Von einer stärkeren Besteuerung der Reichen dagegen kein Wort. Traurig, dass die SPD das unterschrieben hat. Und um so wichtiger, dass es Druck für eine solidarische Politik gibt.

linksfraktion.de, 14. Januar 2014

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