Von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
FAIRWOHNEN ist der Name, den sich die frisch gegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, und er ist Programm. Denn darum geht es: Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben.
Die Wohnung ist der persönlichste Rückzugsraum, Privatsphäre, der Ort individueller Freiheit schlechthin. Deshalb ist sie für linke Politik ein wichtiges, schützenswertes Gut und darf keinesfalls zum Spekulationsobjekt internationaler Finanzjongleure werden.
Das zu verhindern und die TLG Wohnungen mitsamt ihrer Mieterinnen und Mieter, die der Finanzminister soeben auf den Markt geworfen hat, zu sichern und zu schützen , ist grundsätzliches Anliegen unserer Politik. Deshalb hat die Fraktion im März dieses Jahres einen Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, um den Wohnungsverkauf zu stoppen und einen neuen - nach Möglichkeit kommunalpolitischen - Ansatz zu finden. Das sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung leider ganz anders als wir. Der Markt, ja vor allem der internationale private Markt, soll das alles besser können.
Da unsere Anträge erfahrungsgemäß bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen verebben, haben linke Politikerinnen und Politiker dieses Anliege handfest, praktikabel und zum Satzungszweck der Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIRWOHNEN i.G. gemacht.
Natürlich können die Gründungsmitglieder aus der Fraktion nicht auf Dauer zu Wohnungsverwaltern werden, und das wollen sie auch nicht. Ziel ist es, möglichst viele Genossenschaftsmitglieder, vor allem die Mieterinnen und Mieter der heutigen Treuhandwohnungen, auf breiter demokratischer Basis in die Gestaltung und Entwicklung des dann genossenschaftlichen Eigentums und in die Verantwortung dafür einzubeziehen. Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich.
Wir werden beweisen, dass Renditejagd und Privatisierungswahn nicht alternativlos sind und dass auch in einer Marktwirtschaft soziale Zwecke durchaus effektiv und demokratisch zu erreichen sind. Vielleicht ist das ja die größte Angst der Regierenden.
linksfraktion.de, 18. Appril 2012