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Foto: ddp/United Archives
Foto: ddp/United Archives

»Das Finanzministerium bricht seine Zusagen«

Nachricht von Fabio De Masi,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte.

Fabio De Masi, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Anschluss: „Es ist ein Skandal, dass das Finanzministerium zwar einen Vorschlag zu Schwärzungen des geheimen Cum-Ex-Protokolls angekündigt, aber nicht wie vereinbart zur Sondersitzung geliefert hat. Wir haben bereits vor Monaten die Entstufung beantragt und dies kürzlich erneuert, nachdem das Finanzministerium behauptet hatte, eine Entstufung sei Sache des Bundestages.

Gleichzeitig soll Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt Auszüge des Protokolls sinnentstellend per Messenger-Dienst an Journalisten verteilt haben. Wir müssen schweigen, um uns nicht strafbar zu machen, der Staatssekretär verletzt Geheimhaltungspflichten und das Finanzministerium bricht seine Zusagen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht vor der Wahl zu erfahren, ob und warum der Finanzminister zu Treffen mit Cum-Ex-Bankier Olearius die Unwahrheit gesagt hat. Auch ist der Austausch seines Finanzstaatssekretärs mit dem Anwalt der Warburg Bank aufzuklären, der durch eine Anfrage von mir bekannt wurde.

Olaf Scholz wollte den Sachverhalt des Verstoßes gegen die Geheimschutzordnung weder bestätigen noch dementieren und die parlamentarische Staatssekretärin führte aus, der Staatssekretär sei wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht erreichbar. Für Tweets in seiner Dienstzeit reicht es aber immer. Mir wurde eine schriftliche Antwort dazu angekündigt, ob das Finanzministerium Kenntnisse von diesem in einer Presseanfrage erhobenen Vorwurf des strafbaren Verhaltens durch den Staatssekretär hatte oder nicht! Notfalls muss dies ein Staatsanwalt aufklären.“

Zur Financial Intelligence Unit:

„Der Minister hält an seiner Auffassung fest, dass die Verlagerung der FIU vom BKA zum Zoll sinnvoll gewesen sei. Damit wird der Weg zu einer integrierten Bundesfinanzpolizei mit kriminalistischer Expertise auch unter einem Kanzler Scholz weiter versperrt sein.

Olaf Scholz beharrt auch darauf, dass der risikobasierte Ansatz bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen sinnvoll sei. Es ist zwar legitim, Risikoschwerpunkte zu bilden, aber es geht darum, ob Hinweise auf Straftaten, die nicht Terrorfinanzierung oder Geldwäsche betreffen, hierdurch überhaupt noch weitergeleitet werden. Das ist offenbar nicht der Fall, da etwa bei Wirecard Hinweise auf Bilanzmanipulation nicht weitergeleitet wurden. Der Rückstau bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen wurde offenbar dadurch behoben, dass Meldungen ohne weitere Prüfung in einen sogenannten Info-Pool geschoben wurden, wodurch selbst Hinweise auf Terrorfinanzierung, wie in der Ermittlung der Staatsanwaltschaft Osnabrück, nicht erkannt wurden.

Auch SPD-geführte Bundesländer wie Bremen und das SPD-geführte Justizministerium haben kritisiert, dass dies zu Verstößen gegen das Geldwäschegesetz führt. Das Finanzministerium sollte seine Kommunikation mit dem Justizministerium dazu dem Ausschuss offenlegen, da dies offenbar ein Anlass der Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft war. Anders als in der Öffentlichkeit behauptet, hat Minister Scholz auch einräumen müssen, dass erst durch die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft das Einvernehmen erzielt wurde, einzelne Kommunikationen des BMF dauerhaft zu sichern.

Wir konnten außerdem in Erfahrung bringen, dass Herr Scholz heute das erste Mal seinem FIU-Chef Christof Schulte begegnet ist und die FIU im Unterscheid zum Finanzausschuss des Bundestages noch nie besucht hat! Dies zeigt den geringen Stellenwert, den die Bekämpfung von Finanzkriminalität bei Minister Scholz hat. Deutschland bleibt daher ein Hochrisikostaat für Geldwäsche und ein Paradies für organisierte Kriminalität.“

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