Zum Hauptinhalt springen

Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen

Im Wortlaut,

Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland


Margarita Tsomou fordert einen sozialen Ausweg aus der Krise. 


Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich?

  Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen. Wir sind Teil einer internationalen Bewegung.   Was bedeutet der Fiskalpakt?   Der Fiskalpakt ist das, was in Griechenland seit zwei Jahren mit dem Kreditvertrag stattfindet und was auf die anderen europäischen Länder zukommen wird. Wir spiegeln den anderen Ländern das Bild ihrer eigenen Zukunft vor.
  Warum lehnen die Griechen den Kreditvertrag ab?    Der Kreditvertrag ist ein Programm der epochalen Enteignung der Bevölkerung zugunsten des großen Bankensektors. Jeder Grieche hat im Durchschnitt ein Viertel seines Einkommens verloren. Ein Abbau von sozialen Sicherheitssystemen, Gesundheitssystem, Bildung. Privatisierung von fast allem, was je in staatlichem Besitz war: Wasser, Strom, Telekommunikation, Häfen, Straßen, Flughäfen. Das ist ein neoliberales Programm, wie man es nur aus den Schocktherapien aus Osteuropa und den Ländern des globalen Südens kennt. In Griechenland kann man über nichts anderes als die Krise sprechen. Die Begriffe, die die Leute wählen, um ihren Alltag zu beschreiben, sind: Depression, Verzweiflung, Perspektivlosigkeit, keine Zukunft.   Welche Rolle spielt Merkel in Griechenland?
Merkel ist die Personifizierung einer neokolonialistischen Politik Deutschlands. Sie steht für Exportwirtschaft und niedrige Lohnstückkosten in Deutschland. Das weiß wirklich jeder Grieche. Der Volksmund spricht von "Neo-Imperialismus", der mit wirtschaftlichen Mitteln ausgeführt wird. Es gibt einen richtigen Merkel-Hass, weil man sich eigentlich von Merkel regiert fühlt.
  Die Griechen haben 24 Generalstreiks organisiert. Hat die Regierung Angst vorm Volk?
Nicht nur die griechische Regierung, die europäische Regierung und Merkel haben große Angst vor dem Volk, und das Volk weiß das mittlerweile. Das hat zu tun mit zwei Jahren erbitterter Kämpfe, die trotzdem weitergegangen sind, als die Kreditpakete beschlossen wurden. Die linke Partei SYRIZA hat es geschafft, bei den Wahlen Sprachrohr dieser Kämpfe zu werden. Seit zwei Jahren bildet sich eine breite Einheitsfront der Menschen, die gegen die Armutspakete und für einen sozialen Ausweg aus der Krise sind. Drei Millionen Menschen haben sich an der Besetzung des Syntagma-Platzes und anderer Plätze in Griechenland beteiligt, haben Demokratie anders probiert. Viel mehr Leute waren das als die traditionelle Linke, wie wir sie kannten. In Griechenland gibt es eine neue Situation: Dort hat SYRIZA die Chance, eine breite soziale Front aufzumachen. Wenn die Leute in Griechenland die Sparauflagen ablehnen, bedeutet das ein Risiko für die Eurozone. Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sich die Griechen bewegen, geht ein Erdbeben durch Europa. Das verschafft neues Selbstbewusstsein und eine gute Stimmung.
  Du hast von einer anderen Form von Demokratie gesprochen. Was ist auf dem Syntagma-Platz passiert?
Die Besetzung des Syntagma-Platzes war mit der gleichzeitigen Puerta del Sol in Spanien und weiteren Platzbesetzungen ein internationales Ereignis. Er war zwei Monate lang besetzt. Die Leute haben da gecampt, es war ein öffentlicher Ort, an dem sich jeder Durchschnitts-Grieche gern aufgehalten hat. Wir hatten populäre Versammlungen mit Zehntausenden von Besuchern. Wir haben das Rederecht ausgelost. Es haben nicht nur Repräsentanten gesprochen, sondern man hat auch dem 80-Jährigen zugehört. Der Syntagma-Platz war verankert in der Bevölkerung. Wir haben nicht nur Studenten und linke Aktivisten da gehabt, sondern Menschen aus allen Bevölkerungsschichten.
  Im Juni finden die nächsten Wahlen statt. Wie geht es weiter? 
Die Eliten der europäischen Union und Griechenlands malen in den herrschenden Medien ein Horrorszenario an die Wand: Wir gehen unter, wenn die Linke in Griechenland gewinnt. Trotz dieser wahnsinnigen Terrorisierung und Erpressung der öffentlichen Meinung steigen die Umfragewerte des Kandidaten des linken Bündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, auf 25 bis 28 Prozent. Wir reden von einer kleinen, linken Partei, die das Potenzial hat, zu einer Massenpartei zu werden: Ihre derzeitigen Erfolge bringen eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung zum Ausdruck, die über die Linke im engeren Sinne hinausgeht. Man hofft darauf, dass Tsipras den Europäern eine andere Politik aufzwingen kann und das macht, was die lateinamerikanischen Länder unter Chávez oder Allende gemacht haben. Wir lassen uns nicht umstimmen. Wenn Griechenland nicht mitmacht, geht entweder die Eurozone kaputt - oder sie nimmt einen anderen Weg. Tsipras repräsentiert mehr als die Linken. SYRIZA versucht gerade, eine Volksfront unter linker Hegemonie aufzubauen. Die griechische Bevölkerung öffnet das Fenster für eine andere Lösung aus der Krise.   Das Interview führte Lucia Schnell.
linksfraktion.de, 18. Mai 2012

Auch interessant