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v.l.n.r. Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags © picture alliance/dpa|Kay NietfeldFoto: picture alliance/dpa|Kay Nietfeld

Das Entlastungspaket ist wieder nur ein Entlastungspäckchen

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Christian Görke,

Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Paket als nicht ausreichend.

"Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung redet von einem 'wuchtigen' Paket, in Wahrheit ist es aber wieder nur ein Entlastungspäckchen. Dass Studierende und Rentnerinnen und Rentner jetzt auch eine Einmalzahlung erhalten sollen, ist nicht mehr als die längst überfällige Korrektur der Fehler der bisherigen Entlastungspäckchen und ist in der Summe immer noch viel zu wenig. Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Milliarden, die für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorgesehen sind. Was eine Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die Bundesregierung nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. Natürlich ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes richtig, aber der nun erhöhte Regelsatz war schon vor der Preisexplosion zu wenig, um damit über die Runden zu kommen."

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert: "Das Entlastungspaket ist unzureichend. Ein Paket, was die Zukunft der Ampel zu sichern versucht, den am härtesten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber zu wenig hilft. 18 Euro Kindergeld-Erhöhung zum 01.01.2023 sind z. B. kein großer Wurf gegen Kinderarmut. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung!" Gegenüber t-online sagte er: "Das Paket ist eben nicht wuchtig, sondern vielfach mager. Mit diesem Plan ist Deutschland nicht gut gerüstet für den Winter. Die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel übersteigen die vagen Entlastungen um ein Vielfaches. Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern. Die Linke wird einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte organisieren."

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: "Das Entlastungspaket ist ein Flickenteppich mit vielen Löchern. Bei der Übergewinnsteuer traut sich die Ampel nicht, was in Italien, Spanien und Großbritannien schon längst umgesetzt ist. Mit der Erlösobergrenze bleiben die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt unangetastet, die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft gänzlich außen vor. Die 65 Milliarden sind künstlich groß gerechnet, weil längst beschlossene Maßnahmen wie das Wohn- und Kindergeld oder das Bürgergeld mit eingerechnet werden. Und eine Strompreisbremse ohne konkretes Konzept! Die Ampel verliert sich selbst in einem neuen Wirrwarr-Paket, das für den harten Winter nicht reichen wird. Die Einmalzahlungen gehen allein für die Inflation bei Lebensmitteln drauf und werden zum Beispiel die Explosion der Gaskosten nicht annähernd kompensieren können. Dem Paket fehlt ein Gaspreisdeckel für günstigen Grundverbrauch, ein echtes Wintergeld und eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel."

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