Spitzenkandidation für die Europawahl 2014: Gabi Zimmer
Von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament
"Change Europe! Kürzungsdiktate beenden, Demokratie zurückerobern" – dies bringt die Ziele der Europäischen Linken auf den Punkt. Unsere Linksfraktion im EU-Parlament ist die lautstarke Opposition gegen die herrschende große Koalition in der EU. Konservative und Sozialdemokraten maßen sich an, ihre Politik der Spaltung der EU in sehr reiche und sehr arme Menschen für "alternativlos" zu erklären. Von dieser Politik wenden sich immer mehr Menschen in der EU zu Recht ab. Wir wollen Wählerinnen und Wähler ermutigen, sich zu interessieren, sich einzumischen und der intransparenten und neoliberalen Politik der Regierenden eine Absage zu erteilen.
Die EU sollte zu einem verstehbaren, klar umrissenen sozialen und demokratischen Projekt aller Menschen umgebaut werden. Hier sind fünf Vorschläge der LINKEN für eine neue EU:
1. Die Krise beenden. Die Kürzungsdiktate in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten zerstören die Wirtschaft, anstatt Produktivität und Wachstum anzuheizen. Man stelle sich vor, ein Bäcker soll einen Kredit zurückzahlen – und als Anzahlung nimmt man ihm den Backofen weg. Er kann jetzt keine Brötchen mehr backen und verkaufen, aber die anfallenden Zinsen treiben seine Schulden in die Höhe. Das wäre wirtschaftlicher Unsinn – ist aber Realität in der EU. Es gibt eine klügere Lösung für die Krise: Im Jahr 1953 erließen die Gläubiger auf der Londoner Konferenz der Bundesrepublik die Hälfte seiner Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Rückzahlung des anderen Teils war an eine Wachstumsklausel gekoppelt. Dies war die Grundlage für die rasante wirtschaftliche Entwicklung in den 1950er und 1960er Jahren. Die heutigen "Rettungsschirme" pumpen öffentliches Geld in private Großbanken und nicht in Investitionen für Wachstum. Die Europäische Linke fordert eine neue Schuldenkonferenz für ganz Europa, um gemeinsam einen vernünftigen, nachhaltigen Weg aus der Krise zu verhandeln.
2. Sozialunion erkämpfen. Wir wollen EU-Mindeststandards für armutsfeste Löhne Einkommen und Renten, Steuersätze und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sozialunion heißt auch, die Ursachen der Finanzkrise beseitigen. Vermögensabgaben zur Haushaltskonsolidierung, eine echte Finanzmarktregulierung und ein größerer, effektiverer EU-Haushalt mit Eigenmitteln sind nötig. Die Auseinandersetzung um die Prioritäten des EU-Haushalts 2015 ist in vollem Gange. Das Alibi-Programm der Regierungen gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ändert nichts an der Zerstörung der Wirtschaft in den Ländern, die Banken mit Steuergeldern retten mussten. EP und Mitgliedsstaaten verhandeln weiter über eine "Bankenunion". Wir kämpfen beim Abwicklungsmechanismus dafür, dass Steuerzahler nicht mehr für die Spekulationsverluste haften müssen: "Systemrelevante Banken" in kleinere Einheiten zerlegen, ein echtes Trennbanksystem einrichten, "Schattenbanken" abschaffen.
3. Demokratie zurückerobern. Wir wollen, dass die Parlamente – die nationalen und das Europäische – die Entscheidungen in der EU treffen. Das EU-Parlament muss das Gesetzesinitiativrecht bekommen und die Kommission wählen und voll kontrollieren. EU-Parlament und nationale Parlament müssen noch viel enger kooperieren. Die Demokratie in der EU braucht direkte Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide. Die europäische Groko mit ihren Troikas will in die andere Richtung: In Zukunft sollen die Mitgliedsstaaten Kürzungs- und Deregulierungsverträge mit der Kommission unterschreiben. Demokratische Parlamentsentscheidungen für politische Alternativen würden einfach ausgehebelt.
4. Freiheitsrechte ausbauen. Geheimdienste, Großkonzerne, Migrationspolizeien: Alle sammeln grenzenlos Daten. Sie treten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Wir wollen den Schutz des Privaten im Zeitalter der digitalen Kommunikation zurückgewinnen. Lampedusa oder Farmakonisi in Griechenland: Das 2013 verabschiedete "Asylpaket" ändert so gut wie nichts! Einwanderer und Flüchtlinge gelten als Menschen dritter Klasse, ihr tausendfacher Tod an den militarisierten EU-Außengrenzen wird gebilligt. Wir wollen eine offene EU mit einer menschlichen Einwanderungspolitik. Die Freizügigkeit für alle Menschen verteidigen wir. Sie sollte sozial abgesichert werden, etwa durch EU-weit armutsfeste Mindestlöhne. Kommunen, in die viele Menschen einwandern, müssen finanziell sowie mit Beratung und Personal von der EU unterstützt werden. Mauern und Überwachung haben noch nie Probleme gelöst.
5. Entwicklung ermöglichen, sozial handeln, Frieden sichern. 2015 laufen die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) aus. Die Ziele wurden nicht erreicht – weil die EU-Staaten nicht 0,7 Prozent ihres BIP investieren, weil Entwicklungsländern aggressiv Freihandelsverträge aufgezwungen werden, weil EU-subventionierte Agrarexporte Lebensmittelmärkte zerstören, weil die EU Waffen exportiert statt Investitionsprogramme aufzulegen. Das wollen wir ändern. Die Geheimverhandlungen zwischen den USA, Wirtschaftslobbyisten und der EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen (TTIP) müssen beendet werden. Großkonzerne dürfen nicht vor Schiedsgerichten gegen soziale, ökologische oder demokratische Standards in der EU klagen können, weil diese erwartete Gewinne schmälern könnten. Wir wollen Rüstungsexporte beenden und Frieden zum Markenzeichen der EU machen: Durch langfristige Prävention, wirtschaftliche Förderung, faireren Handel und glaubwürdige Diplomatie.
Dafür steht DIE LINKE.
linksfraktion.de, 17. Februar 2014