Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in der Öffentlichkeit so intensiv über Reiche und Arme debattiert wie zurzeit. Doch statt es offen auszusprechen, wird um den heißen Brei herumgeredet. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt.
Der Sozialbericht wird immer am Ende einer Wahlperiode vorgelegt. Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Sozialhilfeausgaben immer stärker ansteigen. Flugs melden sich die Arbeitgeber zu Wort und beklagen die hohe Belastung durch Sozialabgaben. Die eigentliche Belastung tragen aber die Menschen in diesem Land.
Die soziale Sicherung greift für immer mehr Menschen nicht mehr. Arbeit ist in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd. 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde so umgebaut, dass sie anders als in Österreich nicht mehr vor Altersarmut schützt. Die Soziale Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der bei Pflege anfallenden Kosten. So kann ein Pflegefall in der Familie auch für relativ Gutverdienende schnell zum Armutsrisiko werden.
Nach der Einführung der Hartz-Reformen ist zwar die Anzahl der Erwerbstätigen angestiegen und die offizielle Zahl der Erwerbslosen gesunken. Mehr Beschäftigung wurde aber nicht geschaffen. Das Gesamtvolumen der Arbeitsstunden ist im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu konstant geblieben. Gewachsen ist dagegen der Niedriglohnsektor: prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitbeschäftigung (insbesondere Minijobs), Leiharbeit und (prekäre) Selbstständigkeit.
Durch das Hartz-IV-System werden Erwerbslose nicht schneller in Erwerbsarbeit vermittelt. Fast 80 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit länger als ein Jahr im Leistungsbezug, fast die Hälfte länger als vier Jahre. Der Abgang in existenzsichernde Erwerbsarbeit ist die Ausnahme. Von einer nachhaltigen Integration ist nichts zu spüren. Vielmehr ist ein Drehtüreffekt zu erkennen. Die Hälfte aller Neuzugänge ins Hartz- IV-System war bereits im Vorjahr hilfebedürftig. Ein Viertel aller Abgänge kehrt bereits nach drei Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück.
Ein Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Vor allem muss auch der Altersarmut endlich der Kampf angesagt werden. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und armutsfest gemacht werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen weg. Die Pflegeversicherung muss von der Teilkostendeckung zur Pflegevollversicherung weiterentwickelt werden. Nennen wir es beim Namen: Der Ausfransung der sozialen Sicherung muss endlich entgegengewirkt werden.