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Bundesregierung legt Fehlstart hin

Nachricht von Gregor Gysi,

Die Mitglieder der neuen Merkel-Regierung von CDU/CSU und SPD am 17. Dezember 2013 auf der Regierungsbank des Bundestages, Foto: DBT/Achim Melde

 

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Mindestlohn, PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung: In der Großen Koalition herrscht in Vorbereitung auf die nächsten Wahlen Streit. Die CSU verlangt immer weitere Ausnahmen bei der geplanten gesetzlichen Regelung des Mindestlohns. Die SPD versucht dagegenzuhalten. "Zickerei", findet Gregor Gysi, "gibt es auch um die PKW-Maut und vor allem um die europäische Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien".

"Die CSU redet entgegen allen Fakten von Armutsmigranten und Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) versucht dagegenzuhalten. Die Vorratsdatenspeicherung brauchen wir nicht, damit kann niemand Terrorismus bekämpfen. Aber Bundesjustizminister Maas (SPD) hat Recht, wenn er wenigstens die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bis Ostern abwarten will. Weshalb will die Union ein Gesetz verabschieden, dass höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben werden muss. Die Bundesregierung hat schon einen Fehlstart hingelegt. Es kann aber noch schlimmer kommen", kommentiert Gregor Gysi das Treiben von Merkels neuer Truppe.

"Ich habe einmal gesagt, die Leidensfähigkeit der SPD sei fast unbegrenzt. Inzwischen steht aber die Frage, wie groß die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist", so Gysi.