Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige

Im Wortlaut von Katja Kipping,

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz-IV-Regelsätze gezielt mit Tricks klein gerechnet haben.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 Euro liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kinder und eine Millionen armer Rentner. Bei den Hartz-IV-Regelsätzen handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Bedürftige einen Rechtsanspruch. Hier handelt es sich nicht um einen Almosen, den der Staat gnädigerweise gewährt, sondern um ein fundamentales Recht. Das Kleinrechnen des Regelsatzes ist also vor allem eins: Diebstahl an Bedürftigen. 

Ich fordere von Sozialminister Hubertus Heil: Beenden Sie diesen Diebstahl an Bedürftigen und erhöhen Sie die Hartz-IV-Regelsätze!

Auch interessant