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Foto: picture alliance/AP Photo/Victoria Jones
Foto: picture alliance/AP Photo/Victoria Jones

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen

 

Wir, rund 120 Politiker aus Linke, CDU, SPD, FDP und Grünen, Künstler und Journalisten haben mit einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen. Darin schreiben wir: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.“

Julian Assange, der kürzlich seinen 50. Geburtstag hinter Gittern in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London verbringen musste, ist seit nunmehr elf Jahren seiner Freiheit beraubt. Nachdem im Januar ein britisches Gericht die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA abgelehnt hatte, wurde Anfang Juli der Berufungsantrag der USA gegen die erstinstanzliche Entscheidung zugelassen. Damit geht das Verfahren in die nächste Runde – Julian Assange muss nun weiter auf eine Entscheidung warten, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Prof. Nils Melzer, warnt seit langem, Julian Assange zeige Symptome „psychischer Folter“. Alleine aus humanitären Gründen gehört Assange umgehend freigelassen!

Uns Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefs eint jedoch nicht nur die Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, sondern auch um den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit. Denn: Es ist mehr als offensichtlich, dass an Julian Assange, der grausame Kriegsverbrechen, Folter und Korruptionsskandale aufgedeckt hat, ein Exempel statuiert werden soll. Um zu verhindern, dass mit der Auslieferung von Assange ein Präzedenzfall für die Verfolgung investigativer Journalisten weltweit geschaffen wird, muss sich Bundeskanzlerin Merkel bei den Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington dringend für die Einstellung der politisch motivierten Klage gegen den WikiLeaks-Gründer einsetzen.

Dass es sich um ein politisch motiviertes und konstruiertes Verfahren handelt, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Enthüllungen des Kronzeugen der US-Anklage Sigurdur Ingi Thordarson, der vor der internationalen Presse kürzlich gestanden hat, für seine belastenden Vorwürfe gegen Julian Assange gelogen und dafür auch Geldzuwendungen erhalten zu haben. Wer glaubhaft für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten will, muss sich umgehend für die Freiheit von Julian Assange starkmachen. Im Sinne des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie ist es für Kanzlerin Merkel nun höchste Zeit, gegenüber US-Präsident Joe Biden darauf hinzuwirken, das von seinem Amtsvorgänger begonnene Verfahren gegen Julian Assange zu beenden.

Klar ist: Wer zu diesem humanitären Skandal weiter schweigt, macht sich mitschuldig. Die politisch motivierte Freiheitsberaubung auf Betreiben der USA muss beendet werden – Freiheit für Julian Assange!
 
Zum Brief der 120 mit allen Unterzeichnern geht es hier: https://assange-helfen.de/

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