Blüm kann Recht behalten

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Norbert Blüm gehört zur alten Bundesrepublik wie Inge Meysel, Fritz Walter, das HB-Männchen oder die Waschfrau Klementine. Mit einem Satz hat sich der Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Gedächtnis des Volkes gesetzt: "Die Rente ist sicher".  Als die Aussage im Wahlkampf 1986 fiel, schenkten ihr nicht wenige in der wirtschaftsstarken Bundesrepublik Glauben. In der DDR konnten die Menschen zwar keine üppige, aber zweifelsfrei eine sichere Rente erwarten. Alle Menschen übrigens, denn da gab es eine Mindestrente. Letztlich sahen sich die Einen so getäuscht wie die Anderen. Im Westen ging mancher Schein flöten, der für das Alter auf die Seite gelegt war, dann aber als Notgroschen eingesetzt werden musste oder der Gutgläubigkeit gegenüber Finanzjongleuren zum Opfer fiel. Viele, die – wie ihnen geraten wurde – jahrzehntelang privat vorgesorgt hatten, werden schlicht betrogen. Die Rentenüberleitung-Ost ist mit Überführungslücken, mit Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht verbunden. Betroffen sind mitnichten nur ehemalige Staatsspitzen, sondern auch Bergarbeiter und Balletttänzerinnen, Krankenschwestern und Handwerker, Geschiedene und andere mehr. In Ost und West sehen Millionen ihre Rentenansprüche schwinden, weil sie in Leiharbeit oder Billigjobs gedrängt oder von Arbeitslosigkeit erfasst werden. Im Jahre 2009 hatten Sechzigjährige geringere Rentenansprüche als ihre Altersgenossen fünf Jahre früher. Das musste die Bundesregierung aktuell auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion einräumen. Wegen der Rente erst ab 67 müssen bald alle länger auf ihre Bezüge warten. Altersarmut ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Erde. Die immens steigende  Produktivität und das Heer der Arbeitslosen strafen jene Lügen, die behaupten, aus demographischen Gründen müsse im Alter der Gürtel enger geschnallt werden.

DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen – Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker eingeschlossen. Dazu muss unseres Erachtens auch eine Mindestrente gehören, denn niemand darf im Rentenalter weniger als 850 Euro im Monat zum Leben haben. Die Mindestrente soll zum einen durch Rentenansprüche aus Beiträgen gespeist werden, zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Besitz zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden. So wird es im Entwurf unseres neuen Parteiprogramms vorgeschlagen.

Den Rentnerinnen und Rentnern im Osten bleibt DIE LINKE besonders verpflichtet. Über 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit gibt es in Ost und West noch immer keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen. Wer feststellt, im Schnitt seien die Ostrenten geringfügig höher als im Westen, muss hinzufügen, dass im Osten private Vorsorge nicht üblich und kaum möglich war, es keine Pensionen und kaum Altersvorsorge via Lebensversicherungen gab. Mit der Rentenüberleitung sind zudem Zusatzversorgungen und andere Besonderheiten des DDR-Rentensystems außen vor geblieben. Hinzu kommt, dass in der DDR erheblich mehr Frauen berufstätig waren als in der alten Bundesrepublik.

DIE LINKE streitet für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau. Und sie hat in dieser wie bereits in der vorherigen Wahlperiode ein Paket von 19 Anträgen in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, gerechte Lösungen für differenzierte Probleme bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht zu finden. Weil das Paket abermals abgelehnt wurde, bleiben wir am Ball und reichen es nach der nächsten Bundestagswahl wieder ein.

Norbert Blüm versucht sich inzwischen auch als Autor und Kabarettist. Sein Satz von der sicheren Rente wurde schon vor Jahren zum bitteren Lacher der Nation. Er muss jedoch nicht für immer eine Realsatire bleiben, wenn sich hierzulande zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der entsprechende politische Wille gesellt.