Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, die Bundesagentur für Arbeit zieht im Kampf gegen Sozialschmarotzer alle Register. Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden, auch privates Sicherheitspersonal kann die Wohnzimmerschränke kontrollieren. Freuen Sie sich, dass die staatlichen Hilfen künftig nur noch bei den Menschen ankommen, die wirklich bedürftig sind?Oskar Lafontaine: Das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber die Weisung der Bundesagentur ist unverhältnismäßig. Derzeit geht es darum, ob überbezahlte Bankvorstände Milliardenbeträge veruntreut haben, doch sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund hat man den Eindruck, dass die verschärften Regeln für Hartz-IV-Empfänger von den Riesen-Skandalen ablenken sollen, die die oberen Zehntausend zu verantworten haben.
sueddeutsche.de: Brauchen wir also Hausbesuche auch bei Bankvorständen?
Lafontaine: Die Kapitalverbrechen der letzten Jahre beweisen, dass sie auf jeden Fall notwendiger und ergiebiger wären als die Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern.
sueddeutsche.de: Bei maroden Banken und Unternehmen verkommen Milliarden schon mal zu "Peanuts", bei den sozial Schwachen geht es um jeden Cent. Verdient unser System in Deutschland noch den schönen Namen soziale Marktwirtschaft?
Lafontaine: Das Ganze ist doch noch viel schlimmer. Ich sage nur das Stichwort Commerzbank. Der Staat gibt diesem Geldinstitut 18 Milliarden, aber er kontrolliert die Verwendung des Geldes nicht und sieht tatenlos zu, wie die Commerzbank weiterhin mit Steueroasen Geschäfte macht, also zur Steuerhinterziehung anleitet. Während die Bundesregierung auf der einen Seite Hartz-IV-Empfänger streng überprüft, ist die Regierung auf der anderen Seite die Hehlerin der Steuerhinterziehung bei den großen Banken.
sueddeutsche.de: Ein starker Vorwurf! Wie begründen Sie das?
Lafontaine: Die Bundesregierung hätte sehr wohl die Möglichkeit, der Commerzbank kriminelle Geschäfte zu untersagen - schließlich hält der Bund das Institut am Leben. Darüber hinaus könnte die große Koalition dem Antrag der Linken zustimmen, Geschäfte mit Steueroasen unter Strafe zu stellen.
sueddeutsche.de: Selbst Nachbarn von Hartz-IV-Empfängern dürfen befragt werden. Erleben wir 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Wiederbelebung von DDR-Spitzelmethoden, wie manche klagen?
Lafontaine: Offensichtlich haben die Spitzeleien bei den Großunternehmen Bahn, Telekom, Deutsche Bank und anderen auf die Bundesagentur abgefärbt. In einer Demokratie, die die Privatsphäre der Bürger schützen sollte, ist es unmöglich, dass eine Behörde Nachbarn mehr oder weniger zur Denunziation auffordert.
sueddeutsche.de: Sollte die verschärfte Kontroll-Bestimmung zurückgenommen werden?
Lafontaine: Ja, und zwar möglichst rasch.
sueddeutsche.de: Können Sie das strengere Vorgehen der Behörde wenigstens ein Stück weit nachvollziehen? Als Folge der Wirtschaftskrise könnte die Zahl der Arbeitslosen schon bald deutlich steigen, Haushaltsmittel sollten da sorgsam verteilt werden.
Lafontaine: Ich kann nachvollziehen, wenn die Verwendung öffentlicher Mittel kontrolliert wird. Aber die Treppe wird immer von oben gekehrt, nicht von unten. Solange Bankvorstände kriminelle Kapitalverbrechen in Milliardenhöhe begehen können, ohne dass eine entsprechende Reaktion des Staates festzustellen ist, so lange ist es völlig unangemessen, die Hartz-IV-Empfänger noch mehr auszuziehen als es ohnehin schon geschieht.
Interview: Melanie Ahlemeier
sueddeutsche.de, 5. Juni 2009