»Barrieren müssen vermieden und beseitigt werden«

Von Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Behindertenpolitik ist als Menschenrechtspolitik aufzufassen. Schon Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 besagt, dass alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ sind. Alle Menschen, unabhängig von Stand, Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder sonstigen Eigenschaften wie beispielsweise einer oder mehrerer Beeinträchtigungen. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Dezember 2006 konkretisiert und spitzt diese allgemeinen Rechte auf Menschen mit Behinderungen zu. Jede und Jeder hat das Recht auf volle Teilhabe, Selbstbestimmung, freie Persönlichkeitsentfaltung und Chancengleichheit.

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 geltendes innerstaatliches Recht in Deutschland ist, verbesserte sich die Situation für die Betroffenen nicht: Ob einkommensschmälernde Anrechnungen in der Grundsicherung, neue GEZ-Regelungen, die Krise am Arbeitsmarkt, die Gemeindefinanzreform oder die Gesundheitsreform: Überall müssen Menschen mit Behinderungen Abwehrkämpfe führen. Sie sehen ihre mühsam erkämpften Nachteilsausgleiche in Gefahr. Kein Mensch möchte aber seine Kräfte mit Abwehrkämpfen vergeuden. Es wird höchste Zeit, alle Ressourcen auf Zukunftsprojekte zu konzentrieren.

Die Bundesregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, ihre gesetzgeberischen Maßnahmen an der UN-Konvention zu messen. Aber sie vertröstet und beschwichtigt nur. Mit großem Werbeaufwand werkelt sie an einem Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention herum. Und tut nichts – stets mit Hinweis auf diesen Plan.

Der Behindertenrechtskonvention liegt die Inklusions-Konzeption zugrunde: Menschen mit Behinderungen sind Teil der menschlichen Vielfalt, sie sind Teil der Gesellschaft - mittendrin. Sie gehören dazu. Damit birgt die Konvention das Potential, das Leben von Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu verändern. Mehr Teilhabe durch Schaffung diskriminierungsfreier Verhältnisse und das Verständnis von Vielfalt als Bereicherung kommt allen zugute. Es geht dabei nicht um bloßen Minderheitenschutz, sondern um die Humanisierung der Gesamtgesellschaft. Das nach Jahrhunderten der Ausgrenzung und Aussonderung im Alltag wirksam werden zu lassen, verlangt Ideen, Engagement. Und es kostet Geld. Inklusion ist Menschenrecht.

Die Betroffenen müssen in die Lage versetzt werden, ihre spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen. Dafür sollten ihnen nicht zuletzt Partizipationsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen eröffnet werden. Barrieren müssen vermieden und beseitigt werden - auch in den Köpfen. Will eine Gesellschaft und ihre Regierung Menschen mit Behinderungen die Verwirklichung ihrer Menschenrechte ermöglichen, muss sie Geld ausgeben. Tut sie das nicht, wird sie ihrer Selbstverpflichtung, die Konvention umzusetzen, nicht gerecht. So einfach, so traurig.

linksfraktion.de, 2. Dezember 2010