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Aufruf der Fraktion DIE LINKE. zu den Demonstrationen am 21. Oktober 2006

Nachricht,

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen des DGB und anderer gesellschaftlicher Gruppen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, München Stuttgart und Frankfurt am Mainzu beteiligen: "Dieser Aktionstag schließt an die bisherigen sozialen Proteste an und kann nur der Auftakt für weitere Proteste gegen die unsoziale Politik der großen Koalition sein."

A U F R U F

Wir sagen Nein zur Politik der großen Koalition!

Schwarz-Rot ist vor einem Jahr angetreten, um zu vollenden, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat: Aus der Demontage des Sozialstaates wird ein Abbruchunternehmen demokratischer und sozialer Errungenschaften. Ab Herbst bringt die Große Koalition weitere Opfergaben an den Altar des Neoliberalismus: Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Sozialleistungen, die kaum noch das Wort wert sind, und Unternehmenssteuern, die gegen Null tendieren. Mit dieser Politik der sozialen Kälte werden Selbstverständlichkeiten wie Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung zu Grabe getragen. Das soll die Menschen gefügig machen.

Wir sagen Nein zu den so genannten "Reformen" gegen uns! Wir haben Alternativen - für eine solidarische Politik!

Unsoziale Mehrwertsteuererhöhung - Steuergeschenke für die Unternehmen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent führt zu Preissteigerungen. Dadurch verlieren Löhne, Renten und Arbeitslosenbezüge an Wert. Die Menschen können sich weniger leisten. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden zu einem großen Teil als Steuergeschenke an Unternehmen und an sonstige Reiche weitergereicht. So sollen Unternehmenssteuern von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden.

Wir fordern:

  • Höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen
  • Keine Mehrwertsteuererhöhung



Unsoziale „Gesundheitsreform“

Auch bei der Gesundheitsreform wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Nach der Einführung von Praxisgebühren, erhöhten Zuzahlungen und eingeschränkten Leistungen sollen die Beiträge der Versicherten um 0,5 Prozent erhöht werden. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber soll dagegen stabil bleiben. Zudem werden Besserverdienende weiterhin nicht zur solidarischen Finanzierung herangezogen. Mit dem so genannten Fondsmodell wird der Einstieg in die Kopfpauschale vorbereitet, verbunden mit weiteren Leistungskürzungen und teuren privaten Zusatzversicherungen.

Wir fordern:

  • Ein solidarisches Gesundheitssystem für alle



Rente ab 67

Die Rente ab 67 ist eine verdeckte Rentenkürzung. Für viele Beschäftigte ist es gesundheitlich nicht möglich, bis 67 zu arbeiten. Und wer mit 50 erwerbslos wird, findet keinen Arbeitsplatz mehr. Schon heute können viele von der gesetzlichen Rente nicht leben.

Wir fordern:

  • Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit



Weitere Verschlechterungen für Erwerbslose und Beschäftigte

Statt aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, drangsaliert die Merkel-Müntefering Regierung die Erwerbslosen. Mit einer erneuten Verschärfung der Hartz-Gesetze setzt sie die unsoziale und repressive Politik von Rot-Grün fort: Der Kündigungsschutz soll abgebaut werden. Außerdem sind weitere Kürzungen der ALG II-Regelsätze und Lohnsubventionen für Unternehmen in der Diskussion. Schon jetzt stehen Erwerbslose unter dem Druck jeden Billigjob anzunehmen. Der Niedriglohnsektor entwickelt sich einem immer größeren gesellschaftspolitischen Skandal. Gut fünf Millionen Menschen, insbesondere Frauen, leben trotz Erwerbsarbeit in Armut. Doch die Bundesregierung weigert sich weiterhin, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem man leben kann.

Wir fordern:

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der Erwerbslosen
  • Eine Existenz sichernde soziale Grundversorgung statt Hartz IV, Kinder- und Altersarmut
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro



DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ruft auf:

Beteiligen Sie sich, beteiligt Euch an den Demonstrationen des DGB und anderen gesellschaftlicher Gruppen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, München Stuttgart und Frankfurt am Main! Dieser Aktionstag schließt an die bisherigen sozialen Proteste an und kann nur der Auftakt für weitere Proteste gegen die unsoziale Politik der großen Koalition sein. Es reicht - eine andere Politik ist nötig und möglich!

Mehr zu den Demonstrationen am 21. Oktober 2006:
www.das-geht-besser.dgb.de - Website des DGB zum Aktionstag

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