DIE LINKE fordert die Zustimmung der Bundesregierung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen und umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Parlamentarische Initiativen,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/13481
- Stromkosten endlich gerecht verteilenIm Wortlaut von Ralph Lenkert
- Lieferketten nachhaltig umbauen - Beschäftigte schützen Im Wortlaut von Alexander Ulrich
- Russland nicht verantwortlich für steigende GaspreisePressemitteilung von Klaus Ernst
- Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleibenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Freiheit für Mahmut Günes – Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerierenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Afghanistan-Desaster: Untersuchungsausschuss statt SchönfärbereiIm Wortlaut von Sevim Dagdelen