DIE LINKE fordert die Zustimmung der Bundesregierung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen und umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Parlamentarische Initiativen,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/13481
- Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nichtPressemitteilung von Michel Brandt
- Denn sie wussten nie, was sie tatenIm Wortlaut von Stefan Liebich
- Grüne Investitionen aus einem GussPressemitteilung von Alexander Ulrich
- »Putin hat ein Interesse, aus dieser Situation herauszukommen«Im Wortlaut von Stefan Liebich
- Menschenrechtsverstöße dürfen sich für Konzerne nicht länger lohnen! Im Wortlaut von Michel Brandt
- Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzenPressemitteilung von Heike Hänsel