DIE LINKE fordert die Zustimmung der Bundesregierung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen und umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Parlamentarische Initiativen,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/13481
- Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennenPressemitteilung von Heike Hänsel
- Nein zum Aachener AufrüstungsvertragPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Den Strukturwandel in der Automobilindustrie sozialverträglich gestaltenIm Wortlaut von Alexander Ulrich
- Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel
- Bundesregierung verhindert Uploadfilter nichtPressemitteilung von Petra Sitte