Von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Welt der Gesundheitsversorgung ist zweigeteilt. Die Patientinnen und Patienten werden unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Egal, wer hier schlechter oder besser behandelt wird, dieses System verstößt gegen das Gebot, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht auf bestmögliche Versorgung im Krankheitsfall erhalten sollen.
Gleiches gilt für die Finanzierung. Auch die ist ungerecht. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, Beamte, gutverdienende Angestellte, Selbständige und Berufspolitiker haben die Möglichkeit, sich zwischen diesen beiden Systemen zu entscheiden. Meist entscheiden sich diese Menschen für die (zunächst einmal) billigere Krankenversicherung. Sofern man jung und gesund ist, ist das in aller Regel die Privatversicherung. Beamte bekommen vom Staat noch einen weiteren Anreiz in das Reich der Privaten zu wechseln: Sie erhalten eine Beihilfe, die einen Teil der Krankheitskosten abdeckt und müssen so nur noch das verbliebene Krankheitsrisiko versichern. Wird man verbeamtet und will in der gesetzlichen Kasse bleiben, dann zahlt der Staat nicht einmal den Arbeitgeberanteil und man müsste fast das Doppelte wie ein Arbeitnehmer zahlen. Deshalb ist kaum ein Beamter gesetzlich versichert.
Wenn das Krankheitsrisiko steigt, erhöhen sich die Beiträge
Was aber wenn man älter wird? In der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich die Beiträge grundsätzlich am Einkommen. Ein geringes Einkommen bedeutet geringe Beiträge, ein hohes Einkommen hohe Beiträge. Eine private Versicherung versichert das Krankheitsrisiko. Geringes Risiko bedeutet kleine Beiträge, hohes Risiko hohe Beiträge. Das Einkommen spielt hierbei keine Rolle. Wenn man also älter wird und das Krankheitsrisiko steigt, dann erhöhen sich auch die Beiträge. Dies passiert insbesondere dann, wenn man einen Tarif erwischt, der unseriös kalkuliert ist. Die Einstiegspreise dieser Tarife sind besonders verlockend, das böse Erwachen kommt dann aber mit der jährlichen Beitragserhöhung. Aber auch halbwegs seriöse Tarife werden trotz der Alterungsrückstellung ständig teurer.
Nun muss man wissen, dass nicht nur nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidung für eine Privatversicherung eine Lebensentscheidung ist. Im Gegensatz zu einer Ehe ist es relativ schwierig, die Bindung an die Privatversicherung zu lösen und zur Gesetzlichen zurückzukehren. Das geht nur dann, wenn man wieder versicherungspflichtig wird, zum Beispiel eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt. Ab einem Alter von 55 Jahren kann man fast überhaupt nicht mehr zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung. Das geht nur noch mit zwei Tricks: Entweder man findet oder hat einen Ehepartner und selbst kein Einkommen und kann sich somit familienversichern oder man besorgt sich einen zeitweiligen Wohnsitz im Ausland und kehrt dann nach Deutschland zurück.
Existenzbedrohende Beiträge im Alter
Trotzdem wechseln immer mehr Privatversicherte in die Gesetzliche Krankenversicherung als umgekehrt. In die Techniker Krankenkasse wechselten in diesem Jahr beispielsweise etwa zehnmal so viele Privatversicherte, als die Kasse an die Privaten verlor. Die Privatversicherten sind zumeist enttäuscht über die steigenden Beiträge, die im Alter auch existenzbedrohend werden können. Sie merken aber auch, dass den Vorteilen, die die Privatversicherung mit sich bringt, wie etwa eine schnellere Terminvergabe und meist keine Probleme, Rezepte für alles Mögliche zu erhalten, auch gravierende Nachteile gegenüberstehen. Denn die Leistungen, die Privatversicherte erhalten, sind so gut wie nicht qualitätsgesichert. Neue Verfahren, mit denen die Ärztinnen und Ärzte noch kaum Erfahrungen haben, werden an den Privatversicherten zuerst ausprobiert. Gesetzlich Versicherte erhalten grundsätzlich nur die Leistungen, von denen man annehmen kann, dass ihr Nutzen den Schaden überwiegt. Zudem sind Privatversicherte oft überversorgt. Medizinerinnen und Mediziner erhalten jede Leistung gut bezahlt, egal ob sie sinnvoll ist oder nicht, egal, ob sie sogar mehr Schaden als Nutzen bringt. Lange nicht alle Ärztinnen und Ärzte widerstehen diesen Verlockungen.
Wer den Absprung aus der Privatversicherung nicht schafft, den kann es hart treffen: Während das Einkommen im Alter meist sinkt, steigen die Beiträge. Wer sich das nicht mehr leisten kann, kann in den Basistarif oder den Notlagentarif wechseln. Im Basistarif erhält man dann bestenfalls Leistungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt aber den höchstmöglichen Beitrag, der dort fällig sein könnte. Im Notlagentarif zahlt man zwar nur noch gut 100 Euro im Monat, erhält aber nur noch Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen, sowie im Fall einer Schwangerschaft. Oder aber man senkt den Beitrag, indem man eine Eigenbeteiligung hinnimmt. Aber gerade wenn man nur über wenig Geld verfügt, kann das dazu führen, dass man sich den Arztbesuch und den Krankenhausaufenthalt dann nicht mehr leisten kann.
Wir brauchen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
DIE LINKE will Schluss machen mit diesem Unsinn. Kein anderes vergleichbares Land leistet sich den "Luxus" einer Privatversicherung neben dem öffentlichen Gesundheitssystem. Die Privatversicherung ist ungerecht, wenn sie ihre Versicherten beim Beitrag und bei den Leistungen bevorzugt. Sie ist ebenso ungerecht, wenn sie ihre Versicherten, die nicht mehr raus können bei dem Beitrag und bei den Leistungen benachteiligt. Wir brauchen deshalb eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied sind. Alle zahlen nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein und alle erhalten alle notwendigen Leistungen auf dem Stand der Wissenschaft. Indem man nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch hohe Kapitaleinkünfte und hohe Einkommen heranzieht, könnte man den Beitragssatz um rund ein Drittel senken und gleichzeitig alle Zuzahlungen abschaffen.
linksfraktion.de, 19. Februar 2014