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Arzneimittelskandale: Patientinnen und Patienten brauchen Sicherheit

Im Wortlaut von Sylvia Gabelmann,

Von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE:

In den vergangenen Wochen wurden hunderttausende Patientinnen und Patienten durch mehrere Arzneimittelskandale erschreckt. Verantwortung für diese immer wiederkehrenden Vorfälle haben Pharmahersteller, Aufsichtsbehörden und auch kriminelle Organisationen. Effektive Abhilfe könnte die Bundesregierung schaffen, doch bislang hat sie nicht viel dazu beigetragen.

So erhielten Krebskranke gestohlene und durch falsche Lagerung möglicherweise unwirksame Medikamente, bloß weil eine unfähige Behörde jahrelang ihrer Aufsichts- und Kontrollaufgabe nicht nachkam. Es lässt sich zwar nie ausschließen, dass kriminelle Banden mit verbrecherischen Machenschaften die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel setzen, allerdings ist schon seit langem bekannt: Die Arzneimittelaufsicht, die in Deutschland seit 2012 bei den Bundesländern liegt, ist unterschiedlich gut beziehungsweise schlecht mit Personal ausgestattet und kann so ihrer Kontrollfunktion oft nicht nachkommen. Auch die Koordination mit den anderen EU-Staaten ist verbesserungswürdig.

Was wir dringend brauchen, ist eine schlagkräftige und handlungsfähige zentrale Aufsichtsbehörde. Nur so können vor und während der Vermarktung effektive und unabhängige Qualitätskontrollen durchgeführt werden, am besten vereinheitlicht und arbeitsteilig vernetzt mit den Aufsichtsbehörden anderer EU-Staaten.

Bei dem anderen Skandal geht es um Verunreinigungen des Herz-/Kreislaufmittels Valsartan mit krebserregenden Substanzen. Auch hier liegt ein sträfliches Versagen der Aufsichtsbehörden vor, wodurch diese produktionsbedingte Kontamination viele Jahre unentdeckt bleiben konnte. Behörden und Krankenkassen können derzeit noch nicht einmal nachvollziehen, welche Patientinnen und Patienten in welchen Jahren diese gesundheitsgefährdenden Arzneimittel über welchen Zeitraum hinweg verschrieben bekommen und eingenommen haben. Denn die Krankenkassen schließen für viele Medikamente Rabattverträge über zwei Jahre mit einzelnen Herstellern ab, so dass die Patientinnen und Patienten in regelmäßigen Abständen Pillen mit dem gleichen Wirkstoff, aber von einer anderen Firma erhalten. Fachleute vermuten jedoch, dass in Deutschland knapp eine Million Patientinnen und Patienten betroffen sein könnten, von denen über einhundert später aufgrund dieses Medikaments Krebs bekommen können.

In einer Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE von der Bundesregierung Aufklärung über die Gesundheitsgefährdung für Patientinnen und Patienten durch die nunmehr zurückgerufenen Arzneimittel. Die Bundesregierung soll außerdem erläutern, wie sie künftig solch ein Kontrollversagen verhindern will. Fraglich ist aus Sicht vieler Betroffener auch, ob sie beim Wechsel zu einem Präparat eines anderen Hersteller Zu- und Aufzahlungen befürchten müssen. Auch die Apotheken benötigen hierzu Handlungshinweise der Bundesregierung. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob durch die Umstellung Lieferengpässe entstehen könnten bei denjenigen Herstellern, deren valsartanhaltigen Arzneimittel nicht kontaminiert sind.

Wir fordern seit langem die Abschaffung der Rabattverträge, da diese einen großen Preisdruck ausüben und so auch für Lieferengpässe mitverantwortlich sind. Stattdessen wollen wir ein Preisbildungssystem für Arzneimittel, bei dem das Festbetragssystem geschärft und dadurch die Preise für Nachahmerprodukte austariert werden, damit auf der einen Seite die Versorgungssicherheit und ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleibt, auf der anderen Seite im Interesse der Beitragszahler aber keine überhöhten Preise aufgerufen werden. Den gesetzlichen Zwang für Apotheker*innen, eine bestimmte Quote an reimportierten und umverpackten Arzneimitteln abzugeben, wollen wir beenden. Der erwünschte Einspareffekt, die Arzneimittelpreise hierzulande abzusenken, indem ganze LKW-Ladungen mit preisgünstigeren Arzneimitteln aus dem europäischen Ausland zurück nach Deutschland gefahren werden, hält sich in Grenzen. Dafür bildet dieser Reimport eine Eintrittspforte für die Gefährdung der Patientensicherheit.

Es gibt viele Stellschrauben und Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten erhöhen kann. Zudem müssen die Patientenrechte gestärkt werden, da die Geschädigten nach heutiger Rechtslage wahrscheinlich leer ausgehen. Im Sinne der Betroffenen wollen wir Druck machen, dass es nicht nur bei schönen Worten von Seiten der Regierung bleibt.

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