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Armee außer Kontrolle

Im Wortlaut,

Kommentiert

Von Fabian Lambeck

Der Bundestag soll die Armee kontrollieren und über deren mögliche Einsätze auch entscheiden. So steht es im Grundgesetz. Doch die Parlamentsarmee entzieht sich langsam ihren Kontrolleuren. Konservative Politiker und führende Militärs wollen die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Abgeordneten schaffen. Diese unheimliche Allianz will freie Hand für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Dabei stören lästige Kontrolleure und Mandate, die den Soldaten das gezielte Töten verbieten. Um diese Beschränkungen zu umgehen, hat man offenbar hinter dem Rücken des Bundestages ganz einfach das Mandat der Truppe erweitert. Das Parlament verlängerte vor Kurzem das ISAF-Mandat, weil es mit deutlichen Einschränkungen versehen ist. Deutsche Soldaten dürfen demnach nur schießen, wenn sie angegriffen werden oder ein Angriff der Aufständischen unmittelbar bevorsteht. Doch insgeheim setzte die Bundeswehr diese Regeln wohl bereits im April dieses Jahres außer Kraft. Die Eskalation im September erfolgte zudem mit Billigung des Kanzleramtes und hoher Regierungsvertreter. So hat man den Bundestag bewusst an der Nase herumgeführt.Deshalb sollte das so hintergangene Parlament nun alles tun, um die Kontrolle über jene Truppenteile wiederzuerlangen, die im Zwielicht der Hindukuschtäler agieren. Die Soldaten in Afghanistan sollten wissen, dass ihnen Bundestagsabgeordnete auf den Finger schauen.

Neues Deutschland, 14. Dezember 2009