Klaus Ernst (MdB): Die große Koalition ist eine Zeitbombe für den sozialen Frieden
"Mauertsmühle/BY "Erst wurden die Arbeitnehmer verkohlt, dann verschrödert und jetzt vermerkelt", so Klaus Ernst, MdB in der Fraktion "Die Linke" und Vorstandsmitglied der WASG in einem Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der Wahlalternative in Bayern. Ernst bezieht sich auf Merkels Europaauftritt und die Bundestagsbeschlüsse, die einseitig die Arbeitnehmer belasten.Das gelte für die Streichung der Absetzbarkeit der Kosten bei der Lohnsteuerberatung: "Wohlhabende und Unternehmen zahlen ihre Rechtsanwälte aus der Portokasse, Arbeitnehmer sind auf die Lohnsteuerberatung angewiesen". Die Besteuerung der Abfindungen für Menschen, deren Arbeitsplätze wie bei AEG oder Telecom vernichtet werden, zeige das wahre Gesicht der neuen Regierung und sei eine "moderne Wegelagerei an den Werkstoren" , so Ernst. Arbeitnehmer bräuchten ihre Abfindung, um Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Es sei schäbig wie man bei den Benachteiligten der Gesellschft abzocke und die Vermögenden nach wie vor schone.
"Ich bin gespannt, wie Merkels Europadebüt bei den Arbeitnehmern rüberkommt, deren Arbeitsplätze hierzulande gestrichen werden, weil sich zum Beispiel der schwedische Konzern Elektrolux für eine neue Produktionsanlage in Polen entschieden hat, statt in Nürnberg die nötigen Investitionen zu tätigen". Das Triumphgeheul des polnischen Ministerpräsidenten, das eingefrorene Lächeln von Blair und die Lobhymnen auf Merkel machen vergessen, dass die EU ein Verschiebebahnhof von Kapital ist, während keinerlei soziale Standards verbindlich geklärt werden. "So nährt man den Boden für Chauvinismus und Rechtsextremismus", warnt Klaus Ernst.
Hinter Merkels Lächeln und der Unschuldsmine des Sozialdemokraten Steinmeier wird die neoliberale Politik der letzten Jahre zu Lasten der Mehrheit der Bürger fortgesetzt, "übrigens auch zu Lasten der Mehrheit in den neuen EU-Ländern, in denen die soziale Spaltung rapide zunimmt". Von Merkel sei nichts anderes zu erwarten gewesen, weil sie diese Politik vor den Wahlen angekündigt habe. Die Sozialdemokraten allerdings haben zum dritten mal nach 1998 ihre Wähler belogen und betrogen.
Den Gewerkschaften empfahl Klaus Ernst , endlich zu realisieren, dass neue Grenzen für unverantwortliche Vertreter der Kapitalinteressen gezogen werden müssten. Das Eigentum an Unternehmen sei keine "Lizenz zu asozialem Verhalten". Notwendig sei die Auseinandersetzung um den Erhalt von Arbeitsplätzen überbetrieblich zu organisieren. "Was nützt denn eine noch so gute Abfindung, wenn sie entweder gleich zum Teil von Steinbrück kassiert oder nach einem Jahr Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit) wieder enteignet wird." Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften müsse man mehr rechtliche Mittel in die Hand geben, "um das Eigentum so zu schützen, dass nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Gesellschaft davon profitiert. Bei Verlagerungen müssten die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte entscheidend mitreden können. Die Verursacher von Arbeitslosigkeit, nämlich Unternehmen, die verlagern und entlassen, sollten auch die Kosten tragen.
Die künftige Linkspartei könne sich daher nicht auf eine verbesserte Elendsverwaltung reduzieren, sondern müsse Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. "Darum haben wir vor eineinhalb Jahren die WASG gegründet, dafür wurden wir auch gewählt".
Jetzt bewahrheite sich im Übrigen der politische Ansatz von Oskar Lafontaine, der beim ersten Regierungsantritt der rot-grünen Koalition das spekulative Finanzkapital in die soziale Verantwortung zurückführen wollte. "Verkohlt, verschrödert, vermerkelt" sei eine Steigerung der sozialen Spaltung und bedrohe daher den Betriebsfrieden, der bisher als Standortvorteil galt."