LINKE gegen Nacktscannereinsatz - CDU-Experte für raschen Test
Von René HeiligHysterie verursacht - sobald sie von interessierten Politikern angeheizt wird - einfache, medienkompatible Antworten. Daher werden nicht nur auf deutschen Flughäfen schon bald umstrittene Nacktscanner zum Einsatz kommen.
Nicht nur Datenschützer haben sich kritisch zu Wort gemeldet. Auch Gesundheitsexperten erheben Bedenken gegen den Einsatz von Nacktscannern. Aus Sicht des Vorsitzenden der deutschen Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, könnte die Röntgenstrahlung der Geräte langfristig Krebs und Leukämie erzeugen. Doch derartige Einwände lähmen Politiker der schwarz-gelben Regierungsfraktion keineswegs: »Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können«, sagte Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Laufe alles glatt, könne einige Monate später der Normalbetrieb beginnen.
Kaum zurückhaltender als der CDU-Innenexperte reagierte der italienische Innenminister Roberto Maroni: »Wir haben die Mittel, sie zu erwerben, müssen aber noch den Widerstand der europäischen Datenschützer überwinden.« Er werde sich umgehend mit der italienischen Luftfahrtbehörde treffen, um eine Lösung für das Problem zu finden. »Unser Vorhaben ist es, sie schnell in Fiumicino (Rom) und Malpensa (Mailand) zu installieren.« Die Körperscanner würden nur bei Flügen eingesetzt, bei denen ein hohes Sicherheitsrisiko herrsche.
Deutschland und Italien stehen nicht alleine. Mehrere europäische Länder kündigten bereits die Einführung der Ganzkörperscanner auf Flughäfen an. Die Niederlande sind vom Aktionismus ergriffen und in der Schweiz wird der Einsatz ernsthaft diskutiert.
Auch in Nigeria beeilen sich die Verantwortlichen, den Nacktscannern Prioritäten einzuräumen. Kein Wunder. Immerhin war es ein Nigerianer, der am ersten Weihnachtsfeiertag die Hysterie ausgelöst hatte, weil er versuchte, auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit Sprengstoff zu zünden, den er in seine Unterwäsche eingenäht an Bord geschmuggelt hatte. Das nur knapp vereitelte Bombenattentat hat die Debatte über die umstrittenen Nacktscanner wieder in den Mittelpunkt gerückt. In den USA soll die Zahl der bereits genutzten Scanner verdreifacht werden. Insider ahnen Lobbypolitik.
In den USA fordert die Bürgerrechtsorganisation ACLU, statt der Nacktscanner auf »Puffer« zu setzen. Das Gerät kann chemische Teilchen am Körper einer Person analysieren und bestimmen, ob diese gefährlich sind oder nicht. Das Gerät bläst Wolken (sogenannte puffs) von mit chemischen Stoffen reagierender Luft rund um die zu untersuchende Person. Eine andere Alternative sei ein »Guardian« genanntes Gerät. Mit dem tragbaren und dadurch hochflexibel einsetzbaren »Wächter« lassen sich gleichfalls Spuren explosiver Stoffe nachweisen. Doch offenbar verursachen die Geräte zu große Kosten im täglichen Gebrauch.
CDU-Mann Bosbach verschanzt sich bei seinen Vorstößen hinter anderen Entwicklungen. Die deutsche Bundespolizei, so heißt es, hätte eine weiterentwickelte und damit akzeptable Variante der bisherigen Nacktscanner zu bieten. Bei denen würde der Intimbereich von Flugpassagieren gepixelt und wäre somit auf dem Scanner nicht klar erkennbar.
»Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe«, sagt dagegen Petra Pau von den LINKEN. Der Glaube an Körperscanner, so die Bundestagsinnenexpertin, sei »eine sicherheitspolitische Fata Morgana«. Sie fordert statt neuer Technik eine anständige Bezahlung für die Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen, die mit der Passagierkontrolle beauftragt sind. »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.«
Neues Deutschland, 4. Januar 2010