In der Altenpflege wird deutlich weniger verdient als in der Krankenpflege. Im bundesweiten Durchschnitt sind es rund 500 Euro. In manchen Bundesländern ist die Lücke deutlich größer. Im Ergebnis nimmt gerade in diesen Ländern der Personalnotstand in der Altenpflege zu. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion fordert 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Pflegekräfte. Zusätzlich müssen die Entgelte in der Altenpflege zügig die Höhe in der Krankenpflege erreichen.
Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit Jahren wächst die Zahl der Kranken- und Altenpfleger*innen – sogar schneller als in anderen Branchen. Doch der Personalnotstand besteht fort. Denn keine Koalition der letzten Jahre hat die schlechte Bezahlung und die miesen Arbeitsbedingungen beseitigt. Die Anzahl der zusätzlichen Pfleger*innen war deshalb zu gering, um mit der wachsenden Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf mitzuhalten.
Schon ein Rückgang des Beschäftigungszuwachses wäre deshalb ein alarmierendes Zeichen. Genau das jedoch ist im Jahr 2020 in der Altenpflege passiert. Wuchs die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2019 noch um knapp 19 000 Personen oder 3,12 %, hat sich der Zuwachs 2020 halbiert auf nur noch 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder 1,62 %. An den coronabedingten Mehrbelastungen allein kann das nicht liegen, auch wenn sie eine wichtige Rolle spielen. Denn der Beschäftigungsrückgang begann schon im Februar und März 2020, also vor der Pandemie.
Gehaltsunterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege
Entscheidend dafür bleiben die niedrigen Entgelte und schlechten Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Hinzu kommen die Gehaltsunterschiede: In der Krankenpflege erhalten Vollzeitbeschäftigte im bundesweiten Durchschnitt über 500 Euro mehr als in der Altenpflege. In den einzelnen Bundesländern sind diese Entgeltlücken jedoch sehr unterschiedlich: In Brandenburg waren sie 2019 mit knapp 340 Euro am niedrigsten, im Saarland mit über 740 Euro mehr als doppelt so hoch. Wenn zugleich im Saarland die Beschäftigung in der Altenpflege 2020 sogar geschrumpft ist, ist das kein Zufall. Denn auch in den anderen sechs Bundesländern mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Beschäftigungsentwicklung in der Altenpflege im vergangenen Jahr, blieben im Jahr 2019 die Altenpflegeentgelte gegenüber der Krankenpflege erheblich zurück: in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen und vor allem auch in Hessen.
Sofort 500 Euro mehr
Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE noch die aktuelle Bundesregierung, vor allem Bundesminister Spahn, zu sofortigem Handeln auf: Unverzüglich muss eine Expert*innen-Kommission unter Beteiligung von ver.di und Sozialverbänden sowie von Caritas und Diakonie berufen werden. Diese muss kurzfristig umsetzbare Lösungen, einschließlich einer sicheren Finanzierung, vorlegen, ohne die Menschen mit Pflegebedarf weiter finanziell zu belasten. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: sofort 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Pflegekräfte sowie die Schließung der Lücke bei den Entgelten zwischen Alten- und Krankenpflege. Für eine nachhaltige Lösung ist aber jetzt schon klar: An auskömmlichen Tarifverträgen und deren solidarischer Finanzierung führt vor allem in der Altenpflege kein Weg vorbei. Die Linksfraktion ist die einzige Fraktion im Bundestag, die zur Finanzierung der Pflegevollversicherung ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt hat. Dazu gehört, dass endlich alle Einkommensarten herangezogen und Spitzenverdiener*innen und Vermögende nicht weiter geschont werden. Eine aktuelle Studie zeigt: 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich wären für die Pflegeversicherung möglich. Damit sind gute Gehälter sogar für sehr viel mehr Pflegekräfte finanzierbar.