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Ägyptische Linke bereitet sich auf Parlamentswahlen vor

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Nach 30 Jahren der Unterdrückung formiert sich in Ägypten eine breite linke Bewegung. Wolfgang Gehrke, Vorstandsmitglied und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, besuchte am 18. und 19. Juni in Kairo den Gründungsparteitag der Sozialistischen Partei Ägyptens und führte Gespräche mit jungen Aktivistinnen der Tahir-Platz-Bewegung.

Wolfgang Gehrcke spricht auf dem Gründungsparteitag der Sozialistischen Partei Ägyptens am 18./19. Juni in Kairo

Von Johanna Bussemer

„Es ist gut, wenn die ägyptische Linke vereint bei den Wahlen antritt“, resümiert Wolfgang Gehrcke nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern linker Parteien und Bewegungen. Die Wahlen in Ägypten sind für September angesetzt. Doch noch streiten sich die Geister, ob dieser Termin wirklich zu halten sein wird. In den improvisierten Büros und Parteizentralen läuft die Arbeit trotzdem unter Hochdruck. Direkt nach der Beendigung der Demonstrationen begannen sich die Akteure der Protestbewegung für die Zukunft des Landes zu organisieren. „Es zeigt sich, dass sich ein riesiges Netz verschiedener Akteure über das ganze Land ausgebreitet hat, was angesichts der drei Jahrzehnte währenden Unterdrückung jeglicher politischer Organisationen durch das Mubarak-Regime wirklich bewundernswert ist“, stellt Wolfang Gehrcke fest. „Jetzt wird es darauf ankommen, an den richtigen Stellen in diesem Netz Knoten zu bilden und die Organisationsstrukturen zu festigen.“  

Genau darum ging es auch im Gespräch zwischen Wolfgang Gehrcke, der linken Europaabgeordneten Sabine Lösing und dem jungen Aktivisten Akram Ismail. Der ägyptische Software-Ingenieur war von Anfang an bei den Protesten dabei, hat Tage lang auf dem Tahir-Platz ausgeharrt, auch wenn Militär und Polizei die Demonstranten angriffen. Bereits in diesen Tagen formierte sich seine Organisation, die Progressive Youth Association. Die jungen Leute wollen sich derzeit noch nicht auf die Mitgliedschaft in einer der vier linken Parteien festlegen, sondern mit ihrer Arbeit von unten beginnen. Dafür organisieren sie Seminare in den von der wirtschaftlichen Situation stark gebeutelten Vororten Kairos. Dort ist die Situation unglaublich bedrückend. Denn die wirtschaftliche Situation hat sich nach der - unter anderem durch den steigenden Brotpreis ausgelösten - Revolution bisher keineswegs verbessert. Denn das Militär kontrolliert immer noch 30 Prozent der Wirtschaftssektors. Der Tourismus ist nahezu komplett eingebrochen. Und infolgedessen leiden viele andere Wirtschaftszweige dramatisch, allen voran die Baubranche. „Als allererstes trifft es diejenigen, die schon vorher kaum genug zu essen hatten, Tagelöhner und Arbeiter auf Baustellen“, erzählt Mai Choucri, die auch in der Progressive Youth Organisation engagiert ist. „Die Menschen in den armen Vororten Kairos und den Industriestädten beginnen zu hungern.“ Die jungen Leute wollen nicht, dass das Land wieder von einer einzigen Elite regiert wird. Und auch die komplette Finanzierung durch westliche Geber, wie sie im NGO-Sektor in den letzten Jahrzehnten gehandhabt wurde, sehen sie sehr kritisch. „Wir wollen nicht durch westliche Geber vereinnahmt werden“, sagt Akram Ismail. Deswegen arbeiten die Aktivisten und geben einen Teil ihres Lohns an die Organisation ab, um überhaupt über Ressourcen zu verfügen.

Doch Machtverhältnisse, die sich im Vorfeld der Wahlen abzeichnen, sind nicht einfach. Die Muslimbruderschaft, die die linken Aktivisten aufgrund ihrer stark religiösen Ausrichtung ablehnen, und die alte Regierungspartei sind starke Gegner. Im Gegensatz zu den vielen neu gegründeten Parteien und Organisationen verfügen sie über Geld und Organisationsstrukturen. Und wie so oft nach Umbrüchen gibt es unzählige neue Parteien und Organisationen, die kaum zu überschauen sind. Allein im linken Spektrum gibt es vier Parteien und noch viel mehr Organisationen und Gewerkschaften. Da ist die neu gegründete sozialdemokratische Partei schon nicht mitgerechnet. Es gibt derzeit die alte kommunistische Partei, die jahrzehntelang im Untergrund gearbeitet hat, die neu gründete Sozialistische Allianz, die sich kurz The Left - die Linke - nennt, die demokratische Arbeiterpartei und die sich am 18. Juni wiedergegründete Sozialistische Partei Ägyptens.

Zu einem ihrer Organisatoren, Mahmdou Habashi, hat DIE LINKE bereits seit langem Kontakt. Der Gründungsparteitag, der in einem alten Theater in der Ramses Street, einer der Hauptverkehrsadern der Metropole Kairo, stattfindet, spiegelt die Geschichte der Linken in Ägypten während der Diktatur wider. In den Gesichtern der zahlreichen älteren Herren, die sichtlich bewegt ans Mikrofon treten, haben die jahrelangen Repressionen, die Arbeit im Untergrund und nicht selten die Folterungen Spuren hinterlassen. Zahlreiche internationale Gäste aus Europa, den USA und anderen arabischen Ländern waren gekommen, um der Wiedergründung beizuwohnen und drückten in ihren Grußworten ihre Solidarität aus. Wolfgang Gehrcke trat als erster internationaler Gast ans Mikrofon und mahnte zur Geschlossenheit innerhalb des linken Spektrums.

Die Sozialistische Partei Ägyptens wird nun Gespräche mit den anderen linken Parteien darüber führen, in welcher Form sie bei den Wahlen antreten werden. Darüber wird auch innerhalb der Partei diskutiert. Über die Frage, ob es nicht möglich ist, wie bei der Gründung der LINKEN in Deutschland, mehrere Parteien unter einen Dach zusammenzubringen, herrscht noch Uneinigkeit. Die Sozialistische Allianz verfolgt derzeit diesen Ansatz und ist damit die größte linke Partei. Doch Mamdouh und seine Mitstreiter sind noch skeptisch. „Wir müssen zuerst eine Festigung nach innen durchlaufen, sonst gehen uns wichtige Grundsatzentscheidungen, wie zum Beispiel in Wirtschaftsfragen, zu schnell verloren.“ Nun wird überlegt, nicht als eine Partei aber auf einer Liste zu kandidieren. Aber auch da sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Man sieht: Es gibt viel zu tun in Ägypten. Den Aktivistinnen und Aktivisten, den Politikerinnen und Politikern ist die Erschöpfung der letzten Monate anzusehen. Ähnlich wie der tosende Verkehr in Kairo sind sie atemlos, ständig unterwegs, die Handys klingeln ständig. Für den 8. Juli ist wieder eine große Demonstration von Millionen von Menschen gegen die Politik der Militärregierung geplant. Das Wahlgesetz muss auch noch verhandelt werden. Und so geht es weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird die Aktivitäten in Ägypten weiter intensiv verfolgen. Vom 27.bis 29. Juni werden Akram Ismail, Mai Choucri, Mamdouh Habashi in Berlin zu Gast sein.