Skip to main content

Abschiebungshaft - Freiheitsentzug ohne Straftatbestand abschaffen!

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Zum heutigen Aktionstag gegen Abschiebungshaft erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Rechtsausschusses, Sevim Dagdelen:

Die Inhaftierung als massivsten Eingriff in die Freiheitsrechte einer Person nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung, lehnt DIE LINKE ab. Das System der Abschiebungshaft und der Abschiebepraxis, Freiheitsentzug ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne Rechtsschutz ist in einem sich demokratisch nennenden Staat das eklatanteste Beispiel eines institutionellen staatlichen Rassismus. Mindestens aber muss die gegenwärtige Praxis, Migrantinnen und Migranten ohne gründliche Einzelfallprüfung und ohne ernsthafte Abwägung der Verhältnismäßigkeit in Abschiebungshaft zu nehmen, geändert werden, wie es vom Anti-Folter-Komitee (CPT) und vom Menschenrechtskommissar des Europarats gefordert wird. In unserem Antrag (Drs. 16/3537) fordern wir deshalb neben Maßnahmen zur Haftvermeidung auch eine drastische Reduzierung der Haftdauer. Darüber hinaus muss den Betroffenen eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden.

Für mindestens vier Menschen - Kemal Altun im Jahre 1983, Kola Bankole im Jahr 1994, Rachid Sbaai im Jahre 1999 und Altankhou Dagwasoundel im Jahr 2000 - markiert der heutige Tag, der 30. August, das tragische Ende ihrer Suche nach Schutz in der Bundesrepublik. Dieses symbolträchtige Datum nutzen Initiativen seit 2003, um mit verschiedenen Aktionen bundes- und landesweit die Existenz von Abschiebungshaft für Flüchtlinge anzuprangern. DIE LINKE unterstützt das Anliegen der heute in Berlin und am Sonntag in Büren stattfindenden Demonstration gegen die Abschiebungshaft und ist auch durch mich persönlich beteiligt.

Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin haben sich in den Jahren 1993 bis 2006 insgesamt 50 Menschen in Abschiebungshaft das Leben genommen, fast 400 weitere einen Selbstmordversuch unternommen oder sich selbst in der Abschiebungshaft verletzt.

Auch interessant