Während die Gesamtzahl an Verkehrstoten in den vergangenen Jahren erfreulicherweise gesunken ist, ist die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr deutlich angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE legt deshalb im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Anzahl von Verletzten und Toten im Radverkehr zu senken. Andreas Wagner, Sprecher der Linksfraktion für ÖPNV und Fahrradmobilität und Obmann im Verkehrsausschuss, erklärt:
„Wenn innerhalb von nur zwei Jahren die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr um 16,5 Prozent steigt, obwohl insgesamt die Anzahl an Verkehrstoten sinkt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Zu unserem Fahrradplan gehören Einrichtung und Erhalt von sogenannten Pop-Up-Radwegen (temporäre Fahrradstreifen) und deren Verstetigung zu geschützten Radwegen, was wir insgesamt mit 75 Millionen Euro fördern wollen. Außerdem wollen wir die Radschnellwege ausbauen, die Entschärfung von Kreuzungen angehen und die Einführung von Abbiegeassistenten für LKWs stärker unterstützen.
Während Bundesminister Andreas Scheuer zwar ständig vom Rad redet, dieses aber nur fürs Auto dreht, wollen wir den Radverkehr stärken und sicherer machen. Dieser ist nicht nur wegen Klimawandel und persönlicher Gesundheit wichtig, sondern dient auch der Pandemie-Bekämpfung. Radfahren entlastet während der Pandemie den ÖPNV und ermöglicht dort Mindestabstände für Menschen, die zum ÖPNV keine Alternative haben und oft besonders vulnerabel oder alt sind.
Das Förderprogramm für LKW-Abbiegeassistenten, die nachweislich Leben retten, wollen wir massiv aufstocken. Abbiegeassistenten müssen genauso selbstverständlich werden wie der Blinker oder die Klimaanlage.
Da dieser Tage viele der im Frühjahr ausgewiesenen Pop-Up-Radwege dem Druck der lokalen Autofahrer-Lobby jetzt im Herbst zum Opfer zu fallen drohen, muss vom Bund ein eindeutiges Bekenntnis abgegeben werden. Denn diese sind nicht nur in vielerlei Hinsicht ein wirkungsvolles Mittel der Verkehrswende, sondern nach aktuellen Gerichtsentscheidungen auch rechtlich völlig angemessen.“
Unsere Anträge:
Änderungsantrag zu temporären Radfahrstreifen [PDF]
Änderungsantrag zu Abbiegeassistenten [PDF]
Änderungsantrag zu Radschnellwegen [PDF]