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Nachrichten

Victor Perli,

Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Deren Eigentümer sind neben den Versicherungen Allianz und Munich Re Fonds aus Kanada, China und Abu Dhabi. Bis mindestens 2038 dürften die meisten Raststätten in der Hand von Tank & Rast liegen. Die Folgen der Privatisierung und Monopolbildung bei Tank & Rast spüren Autofahrerinnen und Autofahrer heute durch deutlich höhere Preise an den Raststätten für Benzin, WC und Getränke.

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Die Linksfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Im Saarland wird die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt vom Landtag direkt gewählt. Das dürfte mit der gebotenen Staatsferne der Medien und der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sein.

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Dietmar Bartsch,

Zahlen der Bundesregierung belegen: Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme. Durchschnittsverdiener müssen auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen, Spitzeneinkommen nur einen Bruchteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen. Eine dringende Aufgabe für den neuen Bundestag!Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme.

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Andrej Hunko,

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Wirtschaftskrisen. Vergangene Woche stimmte sie einer entsprechenden Entschließung des LINKEN Abgeordneten Andrej Hunko zu. Im Interview erklärt er die Bedeutung dieses Schrittes und was passieren muss, um gut aus der Corona-Krise zu kommen.

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Jan Korte,

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali hat Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information und Aufklärung insbesondere, weil die Sicherheitslage in Mali sich immer weiter verschlechtert. 

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Pia Zimmermann,

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege für ein "Megathema". Wie eine Anfrage von Pia Zimmermann zeigt, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon nichts wissen. "Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine", sagt Pia Zimmermann. "Viel schlimmer ist das darin zum Ausdruck kommende eiserne Festhalten an der perfiden Pflege-Strategie der CDU: Die Pflege völlig unzureichend finanzieren, aber im Ausland abwerben, um die Reichen zu schonen. Wir brauchen endlich die Solidarische Pflegevollversicherung als stabiles Fundament der Finanzierung, wenn wir die unerträglichen Missstände in der 24-Stunden-Pflege angehen wollen.“

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Wie ungleich verteilte Einkommen und Vermögen die Finanzmärkte destabilisieren – und was die LINKE. im Bundestag dagegen tun will! Die Online-Diskussion mit Dr. Michael Schwan, Universität zu Köln, Jörg Cezanne, MdBund Dr. Axel Troost, MdB fand am 15. Juni statt. Wir freuen uns, Ihnen die Aufzeichnung zur Verfügung stellen zu können.

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Doris Achelwilm,

Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni muss – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, wird am heutigen Abend im Berliner SchwuZ, den Empfang und das Gespräch mit prominenten Gästen eröffnen. Gisela Zimmer sprach mit ihr.

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Jan Korte,

Die Fraktion wirbt in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur unter anderem für ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und für einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema “Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung“ eingereicht.

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Matthias W. Birkwald,

Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Erzählung von der Überlegenheit kapitalgedeckter Altersvorsorge verglichen mit dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich als radikal falsch entpuppt. Doch wessen Idee war die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit einhergehende Privatisierung der Alterssicherung eigentlich?

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