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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Altersarmut im Osten bleibt

Publikationen von

Am 2. Oktober lehnte die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag »Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben« ab. So wird die bestehende Rentenungleichheit fortgeschrieben. Eine Chance, im Prozess der deutschen Einheit einen Schritt voranzukommen, wurde vertan.

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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!

Publikationen von

Im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen! (Druckvorlage)

Publikationen von

Noch immer bestehen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht rühren. Trotzdem sieht die große Mehrheit des Bundestages keinen Korrekturbedarf: Am 24. Februar 2011 wurden die 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu abgelehnt. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben.

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Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!

Publikationen von

Noch immer bestehen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht rühren. Trotzdem sieht die große Mehrheit des Bundestages keinen Korrekturbedarf: Am 24. Februar 2011 wurden die 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE dazu abgelehnt. Lesen Sie hier, wie alle Abgeordnete in der Namentlichen Abstimmung gestimmt haben.

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