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Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.

Plenarreden zur Fleischindustrie

Der Gesetzgebungsprozess dauerte, dank Lobbydruck und Verzögerungstaktik der CDU/ CSU, länger als geplant. Die Parteien CDU/ CSU erwiesen sich hier wiederholt als Steigbügelhalter von Lobby-interessen. Trotz anhaltender Corona-Pandemie wurde das wichtige Gesetzgebungsverfahren verschleppt. Dank politischem und öffentlichem Druck kam das Gesetz, das Werkverträge verbietet und Leiharbeit beschränkt, noch kurz vor Weihnachten durch den Bundestag und konnte wie geplant in Kraft treten. Wir haben in mehreren Bundestagsdebatten die Notwendigkeit des Gesetzes, aber auch unnötige Regulierungslücken thematisiert und das Verhalten von CDU/CSU scharf kritisiert. 

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Jutta Krellmann

J. Krellmann

»Katastrophale Bedingungen in der Fleischindustrie waren lange bekannt« Rede

S. Ferschl

»Dem Schweinesystem den Garaus machen« Rede

Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestag

A. Mohamed Ali

»Kuschelkurs mit skrupellosen Vertretern der Fleischindustrie beenden!« Rede

Jutta Krellmann

J. Krellmann

Wildwestzustände in der Fleischindustrie endlich beenden Rede

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Jutta Krellmann: CDU/CSU öffnet die Tür für Leiharbeit in der Fleischindustrie

Rede von Jutta Krellmann

16.12.2020 - Die Bundesregierung hat angekündigt Werkverträge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft ab 2021 komplett zu verbieten. Doch hat die Lobby der Fleischindustrie bei der CDU/CSU ein offenes Ohr gefunden und das Gesetz aufgeweicht. Als LINKE fordern wir weiterhin das Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag im Kernbereich für die komplette Fleischindustrie.

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Jutta Krellmann: Wildwestzustände in der Fleischindustrie endlich beenden

Rede von Jutta Krellmann

10.09.2020 - Seit 20 Jahren beutet die Fleischbranche ihre Beschäftigten konsequent aus. Der Gesetzesentwurf ist ein guter erster Schritt, doch darf sie durch Lobbyisten nicht verwässert werden. Was weiter fehlt ist ein lückenloses Vorgehen gegen Abzocke bei den Unterkünften und die Stärkung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisation.

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Amira Mohamed Ali: Kuschelkurs mit skrupellosen Vertretern der Fleischindustrie beenden!

Rede von Amira Mohamed Ali

Amira Mohamed Ali begrüßt zwar, dass endlich ein Gesetz kommen soll bzgl. des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Allerdings ist der Fortschritt nur ein Minischritt. Kontrollen sind nur alle 20 Jahre verpflichtend und Strafen bei Verstößen sind für Tönnies und Co. Portokasse. Der Kampf für Arbeitsrechte und Tierschutz in der Fleischindustrie geht erst richtig los - DIE LINKE macht weiter Druck!

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Jutta Krellmann: Katastrophale Bedingungen in der Fleischindustrie waren lange bekannt

Rede von Jutta Krellmann

Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit muss kommen. Aber es wird nicht ausreichen. Wenn uns wirklich an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gelegen ist, müssen wir aufhören den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Arbeitgebern zu überlassen. Die Aufsichtsbehörden müssen endlich mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Außerdem braucht es mehr Betriebsräte und Tarifbindung.

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Susanne Ferschl: Dem Schweinesystem den Garaus machen

Rede von Susanne Ferschl

Wir brauchen klare Regelungen und Gesetze um diesen Saustall auszumisten und es ist Zeit insgesamt aufzuräumen! Werksverträge, Mindestlohn-Betrug, Beschiss bei den Arbeitszeiten, Verstöße gegen den Arbeitsschutz finden wir nicht nur in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung darf die Augen nicht länger verschließen.

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