Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fleischindustrie, Tönnies und Co, hat einen schlechten Ruf, und das nicht erst seit Corona. Als Gewerkschaftssekretärin aus Niedersachsen bin ich froh, dass der Bundestag heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz zum Abschluss bringt und dem ganzen Schmierentheater ein Ende macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Am Anfang dachte ich, dass die Bundesregierung nun endlich auf Werkverträge und Leiharbeit komplett verzichtet. Doch wenn es um knallharte Profitinteressen geht, haben die Lobbyisten der Fleischindustrie das bisher jedes Mal verhindert. Diesmal fanden sie bei der CDU/CSU ein offenes Ohr.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ach!)
„Täglich grüßt das Murmeltier“, sage ich nur. Ich zitiere den Verband der Fleischindustrie:
"Die zahlreichen Gespräche, Stellungnahmen und Argumente des Verbandes gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten haben somit Wirkung gezeigt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gestern ebenfalls in unsere Richtung ausgesprochen."
Die Fleischindustrie hat erreicht, was sie wollte.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Quatsch! Einfach Quatsch!)
Leiharbeit bleibt, wenn auch mit Einschränkungen, per Tarifvertrag für weitere drei Jahre erlaubt. Unverschämt ist das!
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt liegt der Ball im Feld der Gewerkschaft NGG. Sie muss regeln, was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat.
(Bernd Rützel [SPD]: Das traue ich der NGG zu!)
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrer jetzigen Arbeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur starke Gewerkschaften und aktive Betriebsräte sind die Garantie dafür, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, Werkverträge und Leiharbeit haben in der Fleischwirtschaft nichts zu suchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist Unsinn, dass die Grillsaison nur so gerettet werden kann. Das Argument, dass die Fleischereien um die Ecke nur überleben, wenn die Fleischwirtschaft Leiharbeit und Werkverträge einsetzt, ist Quatsch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um Millionen und Milliarden Euro an Gewinnen, die auf dem Rücken von osteuropäischen Beschäftigten realisiert werden. Ich stimme der Union zu, wenn sie sagt: Das Fleischerhandwerk in Deutschland ist gefährdet. – Ja, aber nicht, weil sie keine Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte mehr einsetzen dürfen. Es ist gefährdet durch die Massen von billigem Fleisch von Tieren, die in Deutschland gezüchtet wurden, und durch deutsche Großbetriebe, die den Markt überschwemmen. Damit, Kolleginnen und Kollegen, muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, lernen Sie endlich dazu! Lassen Sie sich von der Fleischlobby nicht Ihre Gesetze diktieren!
Die Linke stimmt dem Gesetz trotzdem zu, weil
(Bernd Rützel [SPD]: Weil es ein gutes ist!)
es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Aha!)
Vielen Dank, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.
(Beifall bei der LINKEN)
