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Zuzahlungen

Themenpapiere der Fraktion

Für fast alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden Zuzahlungen fällig. Das betrifft nicht nur Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte, sondern auch Krankentransporte, Physio- oder Psychotherapie, Hilfsmittel, Rehabilitation u.s.w.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die generelle Zuzahlungsbefreiung für Menschen mit geringen Einkommen im Jahr 2004 abgeschafft. Nun müssen auch Hartz IV-Empfangende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner zuzahlen. Viele Zuzahlungen wurden erhöht und die Praxisgebühr neu eingeführt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt sehr, dass die von uns von Anfang an kritisierte Praxisgebühr mit Wirkung vom 01.01.2013 endlich wieder abgeschafft wurde.

Doch alle Argumente gegen die Praxisgebühr treffen auf die anderen Zuzahlungen doppelt zu:

  1. Zuzahlungen sind sozial ungerecht. Sie werden als Pauschale berechnet, während das Einkommen zunächst keine Rolle spielt. Die Belastungsgrenze von 2 Prozent (bzw. bei chronisch Kranken 1 Prozent) zur Zuzahlungsbefreiung vom Bruttolohn ist nur scheinbar sozial. Gerade gering Verdienende haben nach Abzug von Fixkosten kaum Geld zur freien Verfügung. Ein Abzug von 2 Prozent des Bruttolohns kann schnell zum Abzug von 20 Prozent des frei verfügbaren Einkommens werden.
  2. Zuzahlungen steuern die Inanspruchnahme der GKV-Leistungen nicht oder in die falsche Richtung. Schon die Praxisgebühr hat die Zahl der Praxisbesuche nicht verringert. Die jetzt noch zuzahlungspflichtigen Leistungen werden überwiegend ärztlich verordnet. Eine Steuerungswirkung wäre hier sogar fatal, denn notwendige Behandlungen würden dann unterbleiben und Krankheiten verschleppt. Das würde die Zwei-Klassen-Medizin fördern, die wir strikt ablehnen.
  3. Zuzahlungen entlasten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie werden ausschließlich durch die Versicherten bezahlt. Das höhlt die paritätische Finanzierung weiter aus und ist ein Grund dafür, dass die Gesundheitskosten bereits zu etwa 60 Prozent von den Beschäftigten und nur noch zu etwa 40 Prozent von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bezahlt werden.
  4. Zuzahlungsbefreiungen sind bürokratische Monster. Gerade viele ältere Versicherte haben Probleme, die notwendigen Nachweise zu erbringen und Vordrucke korrekt auszufüllen. Nicht wenige verzichten auf die ihnen zustehende Zuzahlungsbefreiung oder müssen wiederum kostenpflichtige Hilfe in Anspruch nehmen.
  5. Zuzahlungen verursachen hohe Folgekosten. Das Einziehen der Zuzahlungen durch die Krankenhäuser, Apotheken, Therapiepraxen etc. sowie die Abrechnung mit den Krankenkassen ist teuer und aufwändig. Dazu kommt die Verwaltung der Befreiungsanträge bei den Krankenkassen selbst. Hinzugerechnet werden müssen zusätzlich die Folgekosten von aus Kostengründen vermiedene Behandlungen. Insgesamt ist es fraglich, ob Zuzahlungen überhaupt mehr Geld einbringen als sie kosten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, alle Zuzahlungen abzuschaffen. Stattdessen muss durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die Gesundheitsversorgung auf eine solide und gerechte Grundlage gestellt werden. Damit könnte der Krankenkassenbeitrag auch bei Abschaffung der Zuzahlungen auf 10,5 Prozentpunkte gesenkt werden, obwohl alle medizinisch notwendigen Leistungen übernommen würden.

 

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