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Zuzahlungen

Themenpapiere der Fraktion

Für fast alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden Zuzahlungen fällig. Das betrifft nicht nur Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte, sondern auch Krankentransporte, Physio- oder Psychotherapie, Hilfsmittel, Rehabilitation u. s. w.

Im Jahr 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der CDU/CSU die generelle Zuzahlungsbefreiung für Menschen mit geringen Einkommen abgeschafft. Seitdem müssen auch Hartz IV-Empfangende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner zuzahlen. Viele Zuzahlungen wurden erhöht und die Praxisgebühr neu eingeführt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt sehr, dass die von uns von Anfang an kritisierte Praxisgebühr mit Wirkung vom 01.01.2013 endlich wieder abgeschafft wurde.

Doch alle Argumente gegen die Praxisgebühr treffen auch auf die anderen Zuzahlungen zu:

  1. Zuzahlungen sind sozial ungerecht. Sie werden als Pauschale berechnet, während das Einkommen zunächst keine Rolle spielt. Die Belastungsgrenze von 2 Prozent (bzw. bei chronisch Kranken 1 Prozent) zur Zuzahlungsbefreiung vom Bruttolohn ist nur scheinbar sozial. Gerade Geringverdienende haben nach Abzug ihrer Lebenshaltungskosten kaum Geld zur freien Verfügung. Ein Abzug von 2 Prozent des Bruttolohns kann schnell zum Abzug von 20 Prozent des frei verfügbaren Einkommens werden. Dann stellt sich schnell die Frage, ob man sich etwas zu essen oder ein Medikament leisten kann.
  2. Zuzahlungen steuern die Inanspruchnahme der GKV-Leistungen nicht oder in die falsche Richtung. Schon die Praxisgebühr hat die Zahl der Praxisbesuche insgesamt nicht verringert. In wohlhabenden Gegenden gingen die Versicherten häufiger zum Arzt, in ärmeren Gegenden weniger. Die jetzt noch zuzahlungspflichtigen Leistungen werden überwiegend ärztlich verordnet. Eine Steuerungswirkung ist hier sogar fatal, denn ärztlich als notwendig erachtete Behandlungen unterbleiben und Krankheiten werden verschleppt. Das würde die Zwei-Klassen-Medizin fördern, die wir strikt ablehnen. Außerdem zeigen viele Untersuchungen, dass Zuzahlungen zu Krankheitsverschleppung und sogar zu höheren Kosten für die Krankenkassen führen. Für die Versicherten bedeutet das höhere Beiträge.
  3. Zuzahlungen entlasten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie werden ausschließlich durch die Versicherten bezahlt. Das höhlt die paritätische Finanzierung weiter aus und ist ein Grund dafür, dass die Gesundheitskosten bereits zu etwa 60 Prozent von den Beschäftigten und nur noch zu etwa 40 Prozent von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bezahlt werden.
  4. Zuzahlungsbefreiungen sind bürokratische Monster. Gerade viele ältere Versicherte haben Probleme, die notwendigen Nachweise zu erbringen und Vordrucke korrekt auszufüllen. Nicht wenige verzichten auf die ihnen zustehende Zuzahlungsbefreiung oder müssen wiederum kostenpflichtige Hilfe in Anspruch nehmen.
  5. Zuzahlungen verursachen hohe Folgekosten. Das Einziehen der Zuzahlungen durch die Krankenhäuser, Apotheken, Therapiepraxen etc. sowie die Abrechnung mit den Krankenkassen ist teuer und aufwändig. Dieses Geld wäre für die Versorgung besser eingesetzt. Dazu kommt die Verwaltung der Anträge auf Zuzahlungsbefreiung bei den Krankenkassen selbst. Hinzugerechnet werden müssen zusätzlich die Folgekosten von aus Kostengründen vermiedenen Behandlungen. Insgesamt ist es fraglich, ob Zuzahlungen überhaupt mehr Geld einbringen als ihr Einzug kostet.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, alle Zuzahlungen abzuschaffen. Stattdessen muss durch eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) die Gesundheitsversorgung auf eine solide und gerechte Grundlage gestellt werden. Damit könnte der Krankenkassenbeitrag auch bei Abschaffung der Zuzahlungen auf 10,1 Prozentpunkte gesenkt werden, obwohl alle medizinisch notwendigen Leistungen übernommen würden.

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