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Zumutbarkeit

Themenpapiere der Fraktion

Zumutbarkeitskriterien legen fest, unter welchen Bedingungen von Erwerbslosen die Annahme eines Stellenangebotes erwartet werden kann. Sie sind daher ein wichtiger Gradmesser für die Qualität von Arbeit.

Für diejenigen, die Hartz IV beziehen, gilt seit 2005 nahezu jede Arbeit als zumutbar. Ausgenommen sind lediglich Arbeiten, die Erwerbslose aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann oder die sittenwidrig sind. Sittenwidrig sind Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem liegen, was in der Branche üblich ist. Keine Berücksichtigung hingegen findet, ob die Qualifikation der oder des Erwerbslosen mit den Erfordernissen des Stellenangebots übereinstimmt. Auch der Mindestlohn ist als Kriterium ausgehebelt. Denn mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 01.01.2015 sind für Langzeitarbeitslose Ausnahmen eingeführt worden. Wer nach wenigstens 12-monatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. So soll für Arbeitgeber der Anreiz erhöht werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Auch hier gilt, dass der Lohn nicht sittenwidrig sein darf.

Für die Zumutbarkeit einer Arbeit spielt demnach keine Rolle, ob der Lohn die Existenz sichert. Und wer ein als zumutbar eingestuftes Angebot ablehnt, dem wird in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei weiteren „Pflichtverletzungen“ kann sogar das gesamte Geld gestrichen werden.

Die verschärften Zumutbarkeitskriterien haben erheblich zur Ausbreitung schlechter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse beigetragen. Sie leisten Lohndumping Vorschub. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit boomten in den vergangenen Jahren, während gut bezahlte Vollzeitarbeit zurückgegangen ist – das Ergebnis einer Politik, die Erwerbslose zwingt, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Denn dies ist das Motto der Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP verabschiedet haben: Jede Arbeit ist besser als gar keine.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine solche arbeitsmarktpolitische Strategie ab. Stattdessen muss gut bezahlte und sichere Arbeit der Maßstab für politisches Handeln sein. Wer gute Arbeit will, darf nicht jede Arbeit für zumutbar erklären.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung ein Arbeitsangebot nur dann als zumutbar gelten darf, wenn es folgenden Kriterien entspricht: Die Qualifikation muss geschützt und die vorherige Lohnhöhe berücksichtigt werden. Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die untertariflich oder unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns entlohnt wird. Die Ansprüche an Flexibilität und Fahrtzeiten müssen sich in realistischen ortsüblichen Bereichen bewegen. Arbeitsangebote, die gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen, sind nicht zumutbar. Die Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, unfreiwillige Teilzeit und Leiharbeit ebenso nicht. Die Sperrzeiten müssen abgeschafft werden, weil sie Ansprüche verwerfen, die regulär erworben und erarbeitet worden sind. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Sanktionsmöglichkeiten im Bereich von Hartz IV sind deshalb abzuschaffen.

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