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Werkverträge

Themenpapiere der Fraktion

Neben der Leiharbeit ist der Missbrauch von Werkverträgen zunehmend für die Reduzierung der Stammbelegschaften in vielen Betrieben verantwortlich. Bei diesen Werkverträgen werden Aufgaben des eigenen Geschäftsbereichs an Drittfirmen abgegeben. Diese entlohnen die Beschäftigten dann in der Regel deutlich unter dem Tarifniveau der Stammbeschäftigten. Auch die Mitbestimmungsrechte und anderen tariflichen Schutzvorgaben gelten für diese Werkvertragsbeschäftigten nicht. Allgemein kann zwischen drei Formen von Werkverträgen unterschieden werden: erstens den Scheinwerkvertrag, bei dem es sich eigentlich um Leiharbeit handelt und mit dem die Regulierungen der Leiharbeit unterlaufen werden. Zweitens echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten in der Regel dauerhaft von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird. Und drittens die Werkverträge des Alltagslebens, bei denen Privatpersonen oder Firmen lediglich gelegentlich eine fremde Leistung in Anspruch nehmen, zum Beispiel Handwerksarbeiten. Bei den ersten beiden Formen von Werkverträgen besteht dringender Handlungsbedarf. Tariflöhne und -standards wie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte müssen geschützt werden.

  Die LINKE hat sich als erste Fraktion im Bundestag dem Problem des Missbrauchs von Werkverträgen angenommen und fordert deren gesetzliche Regulierung. Bei der Identifizierung von Scheinwerkverträgen besteht die Schwierigkeit derzeit darin, Werkvertragsarbeit von Leiharbeit abzugrenzen, um Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aufzudecken. Daher besteht die Notwendigkeit, auf gesetzlichem Wege Vermutungsregeln einzuführen. Erfüllt eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal, wird das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses vermutet. Der auftragsgebende und der auftragsnehmende Betrieb haben die Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Damit erfolgt eine Umkehr der Beweislast. Um auch die alternative Möglichkeit des Lohndumpings durch den Einsatz von Leiharbeit zu beenden, muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz endlich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag verankert werden.   Beim "echten" Werkvertrag muss ebenfalls eine gesetzliche Regelung eingeführt werden. Bei der Vergabe von bisher selbst erledigten Aufgaben an eine Fremdfirma – sofern dies nicht nur gelegentlich erfolgt – ist das Prinzip festzuschreiben, dass die betroffenen Beschäftigten nicht weniger Lohn oder schlechtere Arbeitsbedingungen erhalten als die zuvor für diese Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers üblichen. Die LINKE fordert zudem schärfere Kontrollen bei der Ahndung von Scheinwerkverträgen und für die Betriebsräte zudem eine bessere Mitbestimmung und Kontrollmöglichkeit bei der Vergabe von Werkverträgen.   Hearing, DIE LINKE: Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei Dokumentation über das Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 6.Dezember 2011: Werkverträge sind die neue brutale Niedriglohnstrategie vieler Unternehmen, um Belegschaften in den Betrieben zu spalten. Über die Gegenstrategien diskutierten am 6. Dezember 2011 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft. YOUTUBE

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