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UNO

Themenpapiere der Fraktion

Die Vereinten Nationen wurden 1945 infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. In diesem Krieg waren mehr als 75 Millionen Menschen gestorben. Dem rassistischen Vernichtungswahn der deutschen Faschisten fielen über 6 Millionen jüdische Menschen zum Opfer. Die Gründung der VN richtete sich unmittelbar gegen Angriffskriege und die faschistische Bedrohung. Sie sollte eine Plattform bilden, um Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte zu befördern und die Eskalation möglicher künftiger Konflikte einzudämmen und damit, so in der Charta: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.

Heute sind die VN ein erdumspannendes Forum der Zusammenarbeit und Verständigung mit 193 Mitgliedsstaaten. Von vielen Gründungszielen sind die VN aber auch heute noch weit entfernt. Diese betreffen die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der VN bei ihrer Gründung war. Millionen Menschen haben auch nach 1945 in Kriegen ihr Leben oder ihre Heimat verloren. Über 60 Millionen Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht vor Krieg und Elend. 800 Millionen Menschen hungern und 1,2 Milliarden Menschen leben in absoluter Armut.

Im 70. Jubiläumsjahr der VN 2015 wurden die Entwicklungsziele der VN bis 2030, darunter die Beseitigung von Hunger und absoluter Armut und die Verringerung von Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Gesellschaften, beschlossen. Während Fortschritte in der Armutsbekämpfung vor allem auf Erfolge in der VR China sowie lateinamerikanischen Ländern (insb. Brasilien, Venezuela, Bolivien, Ecuador) zurückzuführen sind, spitzt sich die weltweite Ungleichverteilung von Reichtum insgesamt zu: 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt so viel wie die übrigen 99 Prozent.

Die aktuellen Flüchtlingswanderungen sind auch durch die menschenunwürdige Lebenssituation vieler Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, in Griechenland und der Türkei verursacht, die auch auf die Unterfinanzierung der Hilfsorganisationen zurückgeht. Das Welternährungsprogramm und der UNHCR sind dauerhaft unterfinanziert, wie auch fast alle anderen VN-Organisationen.

Die festen Beiträge der Regierungen, wenn sie denn gezahlt werden, machen nur 20 Prozent des Gesamtbudgets der VN aus. 80 Prozent sind freiwillige Beiträge und diese gehen stetig zurück. So nehmen durch die andauernde Unterfinanzierung der VN-Organisationen die Beiträge privater Stiftungen und Organisationen zu, wie der Melinda und Bill Gates Stiftung, und damit auch die politische Abhängigkeit und Erpressbarkeit der VN-Programme von privaten Lobbyorganisationen. Das steht dem unabhängigen und neutralen Charakter der VN diametral gegenüber.

Die weltweiten Militärausgaben haben die Rekordhöhe von 1.500 Mrd. Euro pro Jahr erreicht. Die VN haben bislang auf eine Initiative, Rüstungsexporte, die weltweit Tod, Elend und Flucht befördern, zu verbieten, verzichtet. Allerdings: Wenn es fortschrittliche Beschlussfassungen in den VN gab, wie zuletzt die Ächtung von Atomwaffen oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Staaten-Insolvenzverfahrens – dann hat ausgerechnet Deutschland dagegen gestimmt.

DIE LINKE wünscht sich eine aktive deutsche VN-Politik. Wir wollen den VN-Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitern, statt weiterhin auf einen deutschen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat zu pochen. Die VN-Generalversammlung wollen wir gegenüber dem VN-Sicherheitsrat aufwerten und mit weitergehenden Rechten ausstatten.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen der VN müssen gestärkt – und damit von selbstermächtigten Foren wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder der G7 zurückgeholt werden. Wir fordern deshalb schon lange die Aufwertung des VN-Wirtschafts- und Sozialrats zu einem Weltwirtschaftrat. Dieser muss mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um Not und Elend, aber auch die ungerechte Armuts- und Reichtumsentwicklung wirksam bekämpfen sowie die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte weltweit gewährleisten zu können.

Die deutschen Beiträge an das Welternährungsprogramm, an das VN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Entwicklungsprogramm der VN (UNDP) müssen deutlich erhöht werden. Um den Einfluss privater Akteure auf die VN zurückzudrängen, müssen die Basisbeiträge deutlich angehoben werden. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die Ausgaben der VN für Militäreinsätze zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention gesenkt werden.

Wir wollen in den VN eine globale Abrüstungsinitiative anstoßen, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele zugunsten menschlicher Entwicklung festgelegt werden. Deutschland muss sich für ein Regelwerk bei den VN einzusetzen, um den Handel mit Rüstungsgütern weltweit zu unterbinden, und neue Initiativen für Abrüstung und Konversion von Rüstungsproduktion anstoßen.

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