Schließen

Skip to main content

UNO

Themenpapiere der Fraktion

Für die Linke sind die Vereinten Nationen und das Völkerrecht wichtigste Instanzen in der internationalen Politik.  Die Vereinten Nationen sind mit 193 Mitgliedstaaten ein weltumspannendes Forum des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit. Doch es zeigt sich immer mehr, dass die Vereinten Nationen sowohl bei der Vermeidung von Kriegen und Konflikten, als auch im Kampf gegen soziale Ungleichheit an Einfluss verlieren. Sie haben die Kriege im Irak, Libyen und Afghanistan nicht verhindert und halten für Bürgerkriege wie in Syrien keine Lösung bereit. Die UNO hat in den letzten Jahren dementsprechend massiv an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Struktur des UNO-Sicherheitsrats als bedeutendstem Entscheidungsgremium spiegelt noch die Machtverhältnisse des Kalten Krieges wider. Alte Großmächte opponieren gegen die berechtigten Ansprüche auf eine zeitgemäße Repräsentation der Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens.

Die UN-Reform scheint zudem ins Stocken geraten zu sein. Eine gestärkte, demokratisierte UNO ist jedoch im Interesse linker Politik.  Die Weltorganisation muss finanziell gestärkt, entsprechend ihrer Funktion politisch respektiert und zu einer handlungsfähigen Instanz zur Lösung internationaler Probleme ausgebaut werden, um weltweit Frieden und Entwicklung unter den neuen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts tatsächlich fördern und sichern zu können.

Hierfür bedarf es einer Reform des Sicherheitsrates, einer Fokussierung auf die sozialen und ökologischen Probleme in vielen Regionen der Erde, der Einrichtung einer Friedenskommission und einer Verstärkung der Bemühungen um Abrüstung.

Die LINKE fordert, dass die Vereinten Nationen nicht mehr die Kriege dieser Welt verwaltet sondern wieder dafür antritt, sie zu verhindern.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.