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Ukraine

Themenpapiere der Fraktion

Es gibt eine historische Verantwortung Deutschlands, ein gutes Verhältnis zu den Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind, zu suchen und auf diese Weise den Frieden in Europa zu sichern. Das betrifft Russland ebenso wie die Ukraine. Diese Verantwortung erwächst nach unserem Verständnis aus der Verwüstung und dem millionenfachen Mord, den die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg über die Völker der Sowjetunion gebracht haben. Sie hat aber auch damit zu tun, dass Russland und die Ukraine zu den größten und bevölkerungsreichsten Ländern Europas gehören und schon allein deshalb eine zentrale Rolle spielen, wenn wir über Frieden in Europa sprechen.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung in der EU und in der NATO dieser Verantwortung nicht nachgekommen ist. Im Gegenteil: Mit der Politik der „Östlichen Partnerschaft“ hat die EU ganz gezielt auf die Entfremdung der Ukraine und weiterer Staaten von ihrem russischen Nachbarn gesetzt und in der ukrainischen Gesellschaft bestehende Konflikte verschärft. Die Ukraine war bereits vor der Eskalation der Krise tief politisch, wirtschaftlich und kulturell gespalten. Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU hat diese die Ukraine vor die Wahl zwischen Ost und West gestellt. Die Auseinandersetzung um den Abschluss des Abkommens hat in der Ukraine den Konflikt zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften eskaliert, bis hin zum Bürgerkrieg in der Ostukraine infolge des vom Westen unterstützten Putsches im Februar 2014.

Die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russland hat ebenfalls dazu beigetragen, Gräben zu vertiefen. Dass Russland fürchten musste (und muss), dass die Ukraine der nächste NATO-Mitgliedsstaat wird, hat sicher zur Entscheidung beigetragen, die Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist und die eine entscheidende strategische Bedeutung in der russischen Sicherheitspolitik hat, in die Russische Föderation einzugliedern. Ganz ohne Zweifel war das ein Bruch des Völkerrechts, der nicht einfach so stehen bleiben kann und politisch bearbeitet werden muss.

Uns geht es darum, was Deutschland zur Entspannung und Problemlösung beitragen könnte. Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen. Die Ukraine darf nicht in die NATO aufgenommen werden. Wir wollen eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. Das wäre sicher im Sinne einer politischen Lösung für die schlimme Situation im Osten der Ukraine. Am Abkommen von Minsk muss festgehalten werden. Seit über einem Jahr jedoch steht dessen Umsetzung faktisch still.

Das ist gefährlich. Die Unterzeichner des Minsker Abkommens fordern wir auf, Minsk II neu zu beleben. Notwendig wäre ein Zeitplan für die ausgehandelte Roadmap, der exakt und verbindlich festschreibt, bis wann welcher Schritt kontrollierbar vollzogen sein muss, darunter: Waffenruhe, Abzug der schweren Geschütze von der Demarkationslinie, Verfassungsreform inklusive Dezentralisierung der Ukraine, Abhaltung von Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, Gefangenenaustausch und Einlösung der sozialen Verpflichtungen der Kiewer Regierung gegenüber den Bürgern von Donezk und Lugansk, darunter die Auszahlungen ihrer Renten. Das würde die Basis für Verhandlungen über eine neue Verfassung und Autonomierechte für die Regionen schaffen.

Die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung unterhält ein Regionalbüro in Moskau und ein Verbindungsbüro in Kiew. Sie arbeitet dort mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Entspannung und Entmilitarisierung der Konflikte und zur Stärkung demokratischer Kräfte und Strukturen.  

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