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Ukraine

Themenpapiere der Fraktion

Die LINKE. sieht Deutschland in der historischen Verantwortung, sich für die Sicherheit, Unabhängigkeit und den sozialen und ökonomischen Fortschritt in der Ukraine einzusetzen. Im deutschen Angriffskrieg wurde die Ukraine verwüstet und die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS haben millionenfache Morde begangen. Der entscheidende Beitrag der Roten Armee und ihrer ukrainischen Kämpfer an der Befreiung vom Nationalsozialismus bleibt unvergessen. DIE LINKE. wendet sich gegen die Versuche verschiedener Seiten, das historische Erbe des Zweiten Weltkrieges für heutige Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.

Nach dem Ende der Blockkonfrontation des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion spielen die Ukraine und Russland als große und bevölkerungsreiche Länder eine zentrale Rolle für die Sicherung des Friedens in Europa, der im Rahmen der OSZE auf der Grundlage der kooperativen, gleichen und unteilbaren Sicherheit geschaffen werden sollte.

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine stellt die linke Friedenspolitik in Europa vor neue Herausforderungen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die Opfer dieses Krieges werden, und stehen an der Seite der Menschen, die sich für eine sofortige Beendigung des Krieges einsetzen. Uns geht es weiter darum, dass Deutschland zur Entspannung und Problemlösung beitragen sollte. Wir setzen uns für die schnelle und gute Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mit uneingeschränktem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen in Deutschland ein. Wir setzen uns für das Recht auf Flucht und Kriegsdienstverweigerung der ukrainischen Männer ein, die momentan an der Ausreise gehindert werden. Wir unterstützen und rufen die russischen Soldaten auf, sich einer Kriegsteilnahme zu verweigern.

Wir wollen eine neue Entspannungspolitik im Verhältnis der Ukraine, der NATO und Russlands einleiten und Gespräche ermöglichen. Dafür müssen als aller erstes die Waffen schweigen. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und stellen uns auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach einem unverzüglichen Waffenstillstand müssen Verhandlungen mit dem Ziel des Rückzugs der russischen Truppen und ziviler Konflikttransformation zum Gebot der Stunde werden.

Jeder Staat hat das gleiche Recht auf Sicherheit und kann seine Bündnisse frei wählen. Es bleibt aber die Entscheidung der jeweiligen Mitglieder eines Militärbündnisses, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die Staaten Europas ihre Sicherheit nachhaltig nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen können. Die Bundesregierung ist dieser Verantwortung im Rahmen der EU und der NATO aus unserer Sicht nicht nachgekommen. Die stetige Erweiterung der NATO hat zu einem Vertrauensverlust und zu immer stärkeren Spannungen beigetragen.

Im Gegenteil: Seit langem schon werden die Menschen in der Ukraine zum Spielball der Einflusssphären von NATO, EU und Russland gemacht. Die Ukraine war bereits vor der Eskalation der Krise im Jahr 2013 politisch, wirtschaftlich und kulturell uneinheitlich ausgerichtet. DIE LINKE. hat schon damals davor gewarnt, dass die Eskalation des Konflikts die politische Einheit und den Frieden der vielfältigen Nation der Ukraine untergräbt. Wir haben die Ukraine nicht nur durch die geopolitische Brille betrachtet, sondern auf die Lage der Menschen vor Ort hingewiesen, die vor allem Frieden und soziale Sicherheit brauchen. Die Privatisierung von staatlich geführten Betrieben hat nicht nur die wirtschaftliche und industrielle Grundlage verändert, sondern auch zur Ausbildung eines Oligarchen-Systems mit entscheidendem Einfluss auf die Politik geführt.

Sprachliche und kulturelle Differenzen wurde von diesen politischen und wirtschaftlichen Interessen mit Orientierung nach Osten und Westen kanalisiert. Wir bedauern, dass auch nach 2014 Korruption und der Einfluss von Oligarchen nicht verkleinert werden konnte und nicht zu einer vollen Entfaltung des politischen demokratischen Raumes geführt hat, sondern vermeintliche „pro-russische“, linke und auf friedliche Lösungen orientierten Kräfte ausgegrenzt wurden, bis hin zu Parteien- und Organisationsverboten.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik für die Ukraine ist nicht geeignet, die soziale Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Das im Jahr 2021 aufgehobene Verbot für den Verkauf von ukrainischem landwirtschaftlichem Boden an ausländische Investoren ist nur ein Beispiel für die seit Jahrzehnten betriebene Öffnung des ukrainischen Marktes, der verheerende soziale Auswirkungen hat.
Jetzt werden auch für die Phase des Wiederaufbaus nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges von den üblichen Verdächtigen Forderungen an die Ukraine formuliert: So sollen etwa nach Vorstellungen der RAND Corporation im Gegenzug für einen möglichen Verzicht auf einen Teil der Schulden tiefe Wirtschaftsreformen internationale Finanzierungen anlocken. Neben dem zu schaffenden Markt für privaten Boden soll auch die schnellere Privatisierung der 3.300 staatlich geführten Unternehmen vor allem im Bereich Energie, Transport und Infrastruktur die Wirtschaft ankurbeln.

DIE LINKE. fordert dagegen für den Wiederaufbau der Ukraine einen Schuldenerlass ohne Bedingungen, einen international finanzierten Marshall-Plan und eine Wirtschaftspolitik im Sinne des sozialen und ökologischen Fortschritts im Dienst der Menschen vor Ort, anstelle der privaten Profite ukrainischer Oligarchen oder internationaler Unternehmen. Auch der industriell ausgerichtete Osten der Ukraine braucht eine wirtschaftliche Perspektive und auch die Möglichkeit, mit Unternehmen der Nachbarregion und aus Russland zu handeln, wenn eine Normalisierung der Beziehungen erreicht wird.

Die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russland hat ebenfalls dazu beigetragen, Gräben zu vertiefen. Die russische Befürchtung eines NATO-Beitritts der Ukraine hat sicher zur Entscheidung beigetragen, die Halbinsel Krim mit ihrer entscheidenden strategischen Bedeutung, die weit über die Hauptmarinebasis der russischen Schwarzmeerflotte hinaus geht, in die Russische Föderation einzugliedern. Ganz ohne Zweifel war das ein Bruch des Völkerrechts. Wir setzen uns aber auch hier für eine politische Lösung ein. Militärische Optionen führen lediglich zu einer Ausweitung und Eskalation des Konflikts.

Deutschland sollte jetzt nicht die NATO-Osterweiterung weiterführen (oder die NATO-Norderweiterung begrüßen). Die Ukraine sollte nicht als Barrikade im Kampf gegen Russland aufgebaut werden, sondern im Rahmen eines unverzüglichen Waffenstillstandes und eines langfristigen Prozesses der Vertrauensbildung und Konflikttransformation in der Ukraine und gegenüber Russland eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Es ist selbstverständlich, dass die Friedensbedingungen nicht einfach von Russland diktiert werden können, sondern die Ukraine selbst über akzeptable Bedingungen entscheiden muss. Es braucht einen Verhandlungs- und keinen Siegfrieden. Es ist brandgefährlich, wenn der Westen jetzt auf eine militärische Eskalation bis zum „Sieg über Russland“ drängt, der auf einen unbegrenzten blutigen Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine und auch in Russland hinauslaufen würde.

Die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung versucht seit Jahren, Beiträge zur Entspannung und Entmilitarisierung der Konflikte und zur Stärkung demokratischer Kräfte und Strukturen zu leisten. Sie arbeitete in der Ukraine mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen und hat ihr Büro in Kiew mit Beginn des Krieges verlassen. Das Regionalbüro in Moskau wurde ebenfalls geschlossen, weil da eine Erneuerung der Registrierung in Russland nicht möglich war. Aktuell unterstützt sie die ukrainische und russische linke Diaspora bei der politischen Arbeit in Deutschland und fördert auch den Austausch zwischen den ukrainischen und russischen Initiativen.

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