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Sozialpolitische Missbrauchsdebatten

Themenpapiere der Fraktion

Sozialpolitische Missbrauchsdebatten sind Kampagnen, die auf bestehenden Vorurteile aufbauen und diese verstärken mit dem politischen Ziel, Widerstand gegen Sozialabbau zu brechen oder berechtigte sozialpolitische Forderungen zu diskreditieren. Es wird beispielsweise unterstellt, Erwerbslose wollten gar nicht arbeiten – und seien damit letztlich an ihrem Schicksal selber schuld. Oder es wird suggeriert, die Sozialleistungen wären zu hoch. Arbeit lohne sich nicht. Es gäbe es keinen Anreiz zur Aufnahme von Erwerbsarbeit.

Bekannte Beispiele für politisch gezielt inszenierte Missbrauchsdebatten gibt es zuhauf. 2010 wurde wieder einmal eine Kampagne gegen Erwerbslose geführt. Der ehemalige Vize-Kanzler Guido Westerwelle legte nahe, Hartz-IV-Beziehende seien faul und dekadent. Westerwelle führte damit eine Tradition von Missbrauchsdebatten fort, die auch von den Alt-Kanzlern Kohl („kollektiver Freizeitpark“) und Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) ausgelöst wurden. Regelmäßig dienten diese Kampagnen der Vorbereitung von Maßnahmen des Sozialabbaus.

Die Kampagnen sind ebenso altbekannt wie sachlich unhaltbar. Empirische Studien zeigen regelmäßig: Die Arbeitsbereitschaft von Erwerbslosen ist stark ausgeprägt. Im Gegenteil werden Arbeitsuchende durch den Druck gezwungen, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass das in der Debatte häufig angeführte „Lohnabstandsgebot“ spätestens seit der Bestätigung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht 2010 nicht mehr zulässig ist. Das Existenzminimum darf nicht durch einen wie auch immer konkret definierten „Abstand“ zu dem Löhnen gedeckelt werden.

Arbeit muss sich lohnen. An diese gesellschaftliche Norm knüpfen die Kampagnen regelmäßig an. Die herrschende Politik aller Parteien verstößt aber schon seit Jahren durch die rücksichtslose Ausweitung der Niedriglohnpolitik und die Deregulierung der Erwerbsarbeit massiv gegen diesen Grundsatz. Ergebnis dieser Politik ist, dass mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land zu Niedriglöhnen arbeiten. 1,4 Millionen Erwerbstätige müssen ergänzend Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen.

Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Das ist die Position der LINKEN. Menschen, die Vollzeit erwerbstätig sind, müssen von ihrer Arbeit auch ohne die entwürdigende Beantragung von Hartz IV leben können. Die Niedriglohnpolitik muss endlich beendet werden.

Die LINKE will:

  • dass die Löhne im unteren Bereich deutlich erhöht werden; dazu gehört zentral die Anhebung des gesetzliches Mindestlohns auf 10 Euro pro Stunde und die Streichung der Ausnahmen;
  • dafür sorgen, dass auch Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen nicht auf Hartz IV angewiesen sind und dafür als Sofortmaßnahmen das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen sowie das Wohngeld verbessern;
  • durch den Ausbau der kostenfreien Kindertagesbetreuung und die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt dafür sorgen, dass Frauen und Männer, insbesondere auch Alleinerziehende, Familie und Beruf vereinbaren können;
  • zur Schaffung eines menschenwürdigen Existenzminimums den Regelsatz kurzfristig auf 500 Euro erhöhen. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Die Regelsätze für Kinder müssen deutlich angehoben und bedarfsgerecht hergeleitet werden. 

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