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Smart City

Themenpapiere der Fraktion

Mit dem Begriff der „Smart City“ werden verschiedene Bestrebungen bezeichnet, städtische Infrastruktur mit Informations- und Kommunikationstechnik zu ergänzen und zu vernetzen. Damit verbunden sind Versprechen von Effizienz, Nachhaltigkeit, Inklusion und Sicherheit. Vor allem aber ist „Smart City“ ein Label, unter dem große Konzerne entsprechende Produkte vertreiben und neue Märkte erschließen.

Aus unserer Sicht hat die Digitalisierung des städtischen Raums viele positive Potenziale. Sie muss aber politisch gestaltet werden, um nicht zum Einfallstor für Privatisierungs- oder Überwachungsfantasien zu werden. Wenn wir im positiven Sinne von der „Smart City“ reden, dann sind damit Ansätze gemeint, die am Gemeinwohl und nicht an den Profiten von Unternehmen orientiert sind, die die private und gesellschaftliche Datensouveränität erhalten, die die Bewohner:innen der Stadt ermächtigen und mitreden lassen.

Dazu brauchen wir eine neue Rekommunalisierungspolitik im digitalen Zeitalter und Kommunen, die dafür die nötige finanzielle und personelle Ausstattung haben müssen. Daten, die im Rahmen der Digitalisierung städtischer Infrastruktur anfallen oder erfasst werden, dürfen nicht der Verfügungsgewalt von Unternehmen unterliegen. Wo immer möglich, sollten sie zudem im Sinne von Open Data der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. An einem Ort entwickelte Lösungen sollten woanders übernommen und weiterentwickelt werden können, daher setzen wir auf Transparenz und Open Source. Wir wollen insbesondere gemeinwohlorientierte Ansätze und Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördern.


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