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Sexismus

Themenpapiere der Fraktion

In den letzten zwei Jahren hat sich frauenpolitisch sehr viel bewegt. Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht 2015 wurden Frauenrechte leider umgehend dazu genutzt, rassistische Vorurteile zu schüren und menschenrechtlich umstrittene Asylrechtsverschärfungen festzuschreiben. Aber es gab auch eine Frauenbewegung, die hör- und sichtbar widersprach und das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf die Tagesordnung setzte. Ihr Einsatz hat eine nicht zu unterschätzende Rolle dabei gespielt, dass wir im Juli 2016 endlich die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ einstimmig im Bundestag verabschieden konnten. Das bedeutet, dass nun nicht mehr mit Zwang ein entgegenstehender Wille gebrochen werden muss, damit ein Übergriff unter den Straftatbestand der Vergewaltigung fällt, sondern die Äußerung des entgegenstehenden Willens – in welcher Form auch immer – ausreicht. DIE LINKE tritt nicht häufig für eine Verschärfung des Strafrechts ein, da dies immer nur das letzte mögliche Mittel sein darf. Aber in diesem Falle handelt sich die Gesetzesänderung um einen Paradigmenwechsel und einen wichtigen Fortschritt, da der Grundsatz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als solches als Wert anerkennt wird und nicht mehr an der Intensität der Gewalt misst, mit der dieses Recht gebrochen wurde. Dieser Erfolg ist gut und wichtig, aber er reicht noch nicht.

Denn sexualisierte Gewalt und sexualisierte Belästigung und Gewalt gegen Frauen nur die Spitze des Eisbergs, sie sind die offensichtlichen Belege eines tiefergehenden gesellschaftlichen Sexismus, der in Deutschland traurige Alltagsrealität ist. Sexismus, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, hat viele Erscheinungsformen, die nicht immer in gleicher Weise offensichtlich sind, die sich aber oft gegenseitig bedingen und stärken. Sexismus ist ein komplexes und vielschichtiges Problem, das auch einen solchen Lösungsansatz erfordert.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir daher den Antrag (PDF) „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus“ in den Bundestag eingebracht. Unsere Idee ist, am Anfang einen runden Tisch einzurichten, an dem sich Expert_innen aus Theorie und Praxis, sowie Politik zusammenfinden, die die verschiedenen Bereiche und ihre Wechselwirkungen behandeln und konkrete Maßnahmen ausarbeiten, mit denen präventive Wirkungen erzielt und Folgen von Sexismus und Gewalt gemindert werden.

Dazu gehören Angebote der geschlechtersensiblen Pädagogik, ebenso wie eine Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung und die Einrichtung einer wirksamen unabhängigen Kontrolle zur Unterbindung sexistischer Werbung. Dazu gehören aber auch ein wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit, verbindliche Frauenquoten und die Aufwertung sozialer und personenbezogener Dienstleistungen. Schließlich zählen dazu der Ausbau und die bedarfsgerechte Finanzierung des gesamten Hilfe- und Schutzsystems für von Gewalt betroffene Frauen gleichgültig welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Gebündelt werden diese Maßnahmen in einem bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus, der alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt und vor allem auch zivilgesellschaftliche Akteure einbezieht. Denn für den Erfolg solcher Maßnahmen ist von zentraler Bedeutung, dass sie begleitet werden von einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess, der Sexismus als strukturelles Problem wahr- und vor allem ernst nimmt.

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