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Schwangerschaftsabbruch

Themenpapiere der Fraktion

Laut §218 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer rechtswidrig. Eine Strafe kann in den ersten 12 Wochen umgangen werden, wenn die Schwangere eine Beratung aufsucht und eine dreitägige Wartefrist bis zum Eingriff einhält. Die Beratung soll laut Schwangerschaftskonfliktgesetz zwar ergebnisoffen sein, aber gleichzeitig dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen soll. Ein Widerspruch in sich. Straflos bleibt ein Abbruch ebenfalls, wenn eine Bestätigung einer medizinischen Indikation (körperliche und seelische Beeinträchtigung) oder kriminologischen Indikation (Vergewaltigung) vorliegt.

Diese Situation ist für uns nicht ausreichend. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden.

  • Wir wollen die ersatzlose Streichung des §218.
  • Wir wollen ebenso den §219 StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handelt.
  • Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen
  • und Plankrankenhäuser dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.

Diese Forderungen gründen auf einem umfassenden Verständnis der "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte", die sowohl eine Sexualität ohne Fortpflanzungswunsch als auch die frei Entscheidung zur Elternschaft beinhalten.

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