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Schwangerschaftsabbruch

Themenpapiere der Fraktion

»Mein Bauch gehört mir!« Mit dieser plakativen Forderung begannen westdeutsche Frauen, in den 70er Jahren für ihr Recht zu kämpfen, über ihren Körper selbst zu bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal zu beenden. Laut §218 des Strafgesetzbuches (StGB) drohten Frauen für Abtreibungen Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren. Ausnahme war die medizinische Indikation, also die Anerkennung einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schwangeren (sog. Indikationsmodell). In der DDR hingegen konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen (sog. Fristenmodell).

Seit einer Gesetzesänderung 1976 sind Schwangerschaftsabbrüche zwar weiterhin grundsätzlich strafbar, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen straffrei:

  1. Eine Frau kann straffrei eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft vornehmen lassen, wenn sie eine Bescheinigung über eine Pflichtberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle mit anschließender Bedenkfrist von drei Tagen nachweist. Die Kosten des Abbruchs muss die Frau selbst tragen. Bei geringem Nettoeinkommen (derzeit 1.075 €) übernehmen auf Antrag die Länder die Kosten.
  2. Im Falle einer Vergewaltigung kann eine Frau auch ohne Zwangsberatung bis zur 12. Woche einen Abbruch vornehmen lassen.
  3. Die Frist spielt keine Rolle, wenn es medizinische Gründe für den Abbruch gibt. Wenn also die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet oder aus ärztlicher Sicht mit erheblicher gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse.

Zudem beschloss der Bundestag im Mai 2009 eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes für sogenannte Spätabbrüche. Seither gibt es auch bei diesen medizinisch indizierten Abbrüchen nach der 12. Woche eine Pflichtberatung mit anschließender dreitägiger Bedenkfrist. DIE LINKE hat sich bei der Abstimmung dagegen ausgesprochen.

Denn Frauen stehen damit bis heute unter Generalverdacht, volle Souveränität über ihren Körper und ihr Leben wird ihnen weiterhin abgesprochen. Wir fordern: Straffrei ist nicht genug! Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich nach wie vor für das uneingeschränkte Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche ein. Der Straftatbestand der Abtreibung in §218 und §219 StGB soll ersatzlos gestrichen werden, es sei denn eine Abtreibung wird gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen. Zum reproduktiven Selbstbestimmungsrecht gehört unbedingt auch, dass bei niedrigen Einkommen die Kosten für die Abtreibung übernommen werden, da es andernfalls ins Leere läuft. Statt Beratungszwang muss das Angebot freiwilliger Beratungen ausgebaut werden.

Unser Ziel, die vollständige Garantie sexueller und reproduktiver Rechte, umfasst jedoch noch mehr: so etwa den freien Zugang zum Verhütungsmittel der eigenen Wahl, etwa durch die kostenfreie Abgabe bei niedrigem Einkommen oder durch den rezeptfreien Verkauf der „Pille danach“. Dazu gehört außerdem die Möglichkeit für lesbische oder unverheiratete Frauen, assistierte Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen.


Hier das Positionspapier des Frauenplenums der Fraktion zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes".