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Riester-Rente

Themenpapiere der Fraktion

Vor 15 Jahren haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eine drastische, langfristig wirksame Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Die Unternehmen sollten so von steigenden Rentenversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigten entlastet werden. Um die politisch aufgerissene Lücke in der Altersvorsorge zu schließen, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig in eine so genannte Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden mit steuerfinanzierten Zulagen subventioniert. Versprochen wurde, dass sich durch die Riester-Rente langfristig sogar das sinkende Rentenniveau überkompensieren lasse.

Mittlerweile ist klar, dass dies nicht gelingen wird. Nicht einmal die Hälfte der Berechtigten hat überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Viele Verträge ruhen oder werden nicht mit der vollen erforderlichen Beitragssumme bespart. Zudem kalkulieren die Versicherungskonzerne mit hohen Lebenserwartungen, so dass die Versicherten ein biblisches Alter erreichen müssen, um eine halbwegs vernünftige Rendite zu erzielen. Die Verwaltungskosten der Riester-Produkte sind bis zu zehnmal so hoch wie der entsprechende Kostenanteil der gesetzlichen Rente. Die Renditen der kapitalgedeckten Altersvorsorge sind vor dem Hintergrund der Finanzkrise langfristig mehr als unsicher. Dies zeigt sich am anhaltenden niedrigen Zinsniveau, das auf absehbare Zeit nicht steigen wird. So geraten die Versicherungskonzerne bei der Erfüllung ihrer Renditeversprechen weiter unter finanziellen Druck. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist gescheitert. Die Bundesregierung hält dennoch eisern an der gescheiterten Teilprivatisierung der Alterssicherung fest und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

DIE LINKE will einen Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • Die gesetzliche Rente soll wieder den Lebensstandard im Alter sichern können und langjährigen Beitragszahlenden armutsfeste Renten garantieren. Dazu muss das Sicherungsniveau wieder auf den Stand vor 2001 angehoben werden.
  • Die Alterssicherung muss wieder paritätisch, d.h. hälftig von Beschäftigten und Unternehmen finanziert werden. Das ist für die Beschäftigten günstiger, als wenn sie die Versorgungslücke durch Sparen selbst ausgleichen müssen.
  • Private und betriebliche Renten können die gesetzliche Rente ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen.
  • Alle Riester-Sparerinnen und Sparer erhalten das gesetzliche Recht, freiwillig das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) als Einmalzahlung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung auf das übliche persönliche Rentenkonto zu übertragen.
  • Die milliardenschwere staatliche Förderung, die vor allem den Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt, wollen wir für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen.

 

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