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Riester-Rente

Themenpapiere der Fraktion

Vor fast 15 Jahren haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eine langfristig wirksame, drastische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Die Unternehmen sollten so von steigenden Beitragssätzen entlastet werden. Um die politisch gerissene Altersvorsorgelücke zu schließen, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seitdem freiwillig in eine so genannte Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden mit steuerfinanzierten Zulagen subventioniert. Versprochen wurde, dass mit der Riester-Rente sich langfristig sogar das sinkende Rentenniveau überkompensieren lasse.

Mittlerweile gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dies nicht gelingen wird. Nicht einmal die Hälfte der Berechtigten hat überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Viele Verträge ruhen oder werden nicht mit der vollen erforderlichen Beitragssumme bespart. Zudem kalkulieren die Versicherungskonzerne mit hohen Lebenserwartungen, so dass die Versicherten ein biblisches Alter erreichen müssen, um eine halbwegs vernünftige Rendite zu erzielen. Die Verwaltungskosten der Riester-Produkte sind bis zu zehnmal so hoch wie der entsprechende Kostenanteil der gesetzlichen Rente. Insgesamt sind die Renditen der kapitalgedeckten Altersvorsorge vor dem Hintergrund der Finanzkrise langfristig mehr als unsicher. Dies zeigt sich auch an dem anhaltenden niedrigen Zinsniveau, dass auf absehbarer Zeit auch nicht mehr steigen wird. So geraten die Versicherungskonzerne bei der Erfüllung ihrer Renditeversprechen weiter unter finanziellen Druck. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. Das Drei-Säulen-Modell  der Alterssicherung ist gescheitert. Die Bundesregierung hält dennoch eisern an der gescheiterten Teilprivatisierung der Alterssicherung fest und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit..

DIE LINKE will einen Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • Die gesetzliche Rente soll wieder alleine den Lebensstandard im Alter sichern können und langjährigen Beitragszahlenden armutsfeste Renten garantieren. Dazu muss das Sicherungsniveau wieder auf den Stand vor 2001 angehoben werden.
  • Die Alterssicherung muss wieder paritätisch, d.h. hälftig von Beschäftigten und Unternehmen finanziert werden. Das ist für die Beschäftigten billiger, als wenn sie der Versorgungslücke alleine hinter her sparen müssen.
  • Private und betriebliche Renten können die gesetzliche Rente ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen.
  • Alle Riester-Sparerinnen und Sparer erhalten das gesetzliche Recht, freiwillig das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als Einmalzahlung auf das übliche persönliche Rentenkonto einzugliedern.
  • Die Milliardenschwere staatliche Förderung, die vor allem den Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt, wollen wir für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen.

 

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