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Riester-Rente

Themenpapiere der Fraktion

Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eine drastische, langfristig wirksame Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Die Unternehmen sollten so von steigenden Rentenversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigten entlastet werden. Um die politisch willkürlich gerissene Lücke in der Altersvorsorge zu schließen, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig in die Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden mit steuerfinanzierten Zulagen subventioniert. Es wurde versprochen, dass sich langfristig durch die Riester-Rente das sinkende Rentenniveau sogar überkompensieren ließe.

Wovor DIE LINKE von Anfang an gewarnt hat, ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens: Dieses Versprechen wurde gebrochen, die Riester-Rente ist ein Desaster. Nicht einmal ein Drittel der Berechtigten hat überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Zuletzt entwickelte sich die Zahl der Riester-Verträge sogar rückläufig. Viele Verträge ruhen zudem oder werden nicht mit der vollen erforderlichen Beitragssumme bespart. Von der Riester-Rente profitieren nur die Unternehmen und die Versicherungswirtschaft, nicht aber die Versicherten – ganz im Gegenteil, bis auf wenige Ausnahmen.

Die Versicherungskonzerne kalkulieren mit zu hohen Lebenserwartungen, so dass die Versicherten ein biblisches Alter erreichen müssen, um eine halbwegs vernünftige Rendite zu erzielen. Die Verwaltungskosten der Riester-Produkte sind bis zu zehnmal so hoch wie der entsprechende Kostenanteil der gesetzlichen Rente. Angesichts der andauernden Null- bzw. Negativzinsphase ist am Kapitalmarkt derart wenig zu holen, dass die Versicherer mittlerweile schon von der Beitragsgarantie Abstand nehmen. Da ist das Geld im sprichwörtlichen Sparstrumpf tatsächlich besser aufgehoben.

Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. Das Drei-Säulen-Modell (bzw. Drei-Schichten-Modell) der Alterssicherung ist gescheitert. Die Bundesregierung hält dennoch eisern an der gescheiterten Teilprivatisierung der Alterssicherung fest und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Die für die 19. Legislaturperiode von der Großen Koalition angekündigte Reform der Riester-Rente ist ausgeblieben.

DIE LINKE will einen Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • Die gesetzliche Rente soll wieder den Lebensstandard im Alter sichern können und langjährigen Beitragszahlenden armutsfeste Renten garantieren. Dazu muss das Sicherungsniveau wieder auf den Stand vor 2001 angehoben werden.
  • Die Alterssicherung muss wieder paritätisch, d.h. hälftig von Beschäftigten und Unternehmen finanziert werden. Das ist für die Beschäftigten günstiger, als wenn sie die Versorgungslücke durch Sparen selbst ausgleichen müssen.
  • Private und betriebliche Renten können die gesetzliche Rente ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen.
  • Wir wollen die Möglichkeiten, freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, ausbauen und so ein attraktives ergänzendes Vorsorgemodell schaffen.
  • Alle Riester-Sparerinnen und Sparer erhalten das gesetzliche Recht, freiwillig das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) als Einmalzahlung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung auf das eigene persönliche Rentenkonto zu übertragen.
  • Die milliardenschwere staatliche Förderung, die vor allem den Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt, wollen wir für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen.

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