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Prostitution

Themenpapiere der Fraktion

 

Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2002 wurden sexuelle Dienstleistungen, zu denen sich Frauen oder Männer selbstbestimmt entscheiden (im folgenden Prostitution genannt)  von dem rechtlichen Makel der Sittenwidrigkeit befreit. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben seit dem das Recht, ihren Lohn vor Gericht einklagen zu können. Zugleich wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu lassen oder als Prostituierte bzw. Prostituierter ein eigenes Gewerbe anzumelden und eine Krankenversicherung abzuschließen.

Von der Prostitution, zu der sich Prostituierte selbstbestimmt entscheiden, ist Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (Zwangsprostitution) grundsätzlich zu unterscheiden.

Ziel der VerfechterInnen des Prostitutionsgesetzes war einerseits, die Doppelmoral gegenüber Prostituierten zu beenden und andererseits, zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beizutragen und sie rechtlich zu stärken. Leider ist dieses Ziel nur im Ansatz verwirklicht worden. Die Umsetzung des ProstG durch die Länder erfolgte auf sehr unterschiedliche Weise. Letztlich haben nur wenige Prostituierte einen versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag erhalten. Der größere Teil der Prostituierten sind weiter selbständig. Wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung ihrer Tätigkeit geben sie meist bei Ämtern und Behörden oder dem Abschluss einer Krankenversicherung einen anderen Beruf  wie Hostess oder Masseurin an.

Mit der Legalisierung der Prostitution stieg die Anzahl sogenannter Wohnungsbordelle, in denen kleine Gruppen von Sexarbeiterinnen ihre Dienstleistungen in einem sicheren Umfeld  anbieten können. Zugleich gibt es aber nach wie vor Sexarbeiterinnen und –arbeiter, die Großraumbordelle bevorzugen.

Die Bundesregierung plant jetzt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. Dies betrifft vor allem eine verstärkte Kontrolle der Bordelle und insbesondere der Prostituierten  sowie eine Ausdehnung der Rechte der Polizei . Statt die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und –arbeiter zu verbessern, wie es das Gesetz von 2002 vorsieht, werden diese durch die angedachten Maßnahmen verschlechtert. Zugleich wird die Prostitution wieder kriminalisiert.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes ab. Sie fordert statt dessen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verbänden seine überfällige arbeits-, miet-, gewerbe- und zivilrechtliche Untersetzung. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die Einführung einheitlicher Durchführungsrichtlinien in den Ländern und Kommunen, um die gegenwärtige unterschiedliche Rechtsanwendung zu beseitigen. Qualitätskriterien sollen eingeführt werden, die das Betreiben von bordellartigen Einrichtungen regeln. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sollen so ausgestaltet werden, dass sowohl potentielle BordellbetreiberInnen als auch die Sexarbeiterinnen – und arbeiter Recht und Pflichten wie andere Arbeitsvertragsparteien erhalten. Im Gaststätten- und Gewerberecht sollen die Begriffe „Unsittlichkeit/ Sittlichkeit“ gestrichen werden und die Sperrgebietsklausel soll geprüft werden, die zur Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen und –arbeiter beiträgt. Weitere Regelungen betreffen die steuerrechtlichen Möglichkeiten, zivilrechtliche Fragen sowie entsprechende Regelungen im Ausländerrecht.