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Prostitution

Themenpapiere der Fraktion

 

Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2002 wurden sexuelle Dienstleistungen, zu denen sich Frauen oder Männer selbstbestimmt entscheiden (Prostitution) von dem rechtlichen Makel der Sittenwidrigkeit befreit und damit die Grundlage für faire Arbeitsbedingungen und den Schutz der Beschäftigten gelegt. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter können nun ihren Lohn vor Gericht einklagen und ihnen wurde die Möglichkeit eröffnet, sich sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu lassen.

Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass die meisten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter eine selbständige Tätigkeit bevorzugen. Eine zentrale Problemstellung für Prostituierte daher noch immer die soziale Absicherung ist, die im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung für alle Selbständigen dringend gelöst werden muss. Hinzu kommen der Mangel an bezahlbaren Arbeitsräumen und die anhaltende gesellschaftliche Stigmatisierung von Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.

Stattdessen hat die Große Koalition das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) durch den Bundestag gebracht, das zum 1.7.2017 in Kraft tritt. Grundlage der Novelle war eine unzulässige Vermischung von Prostitution als selbstgewählter Tätigkeit und Straftatbeständen wie dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und jenem der Vergewaltigung (Zwangsprostitution). Auf diese Weise werden tiefe Eingriffe in die Grundrechte (wie die Berufsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gerechtfertigt und einer weiteren Stigmatisierung Vorschub geleistet. Viele werden in die Illegalität verschwinden.

Im Effekt die Probleme, die es ja durchaus im Bereich der Prostitution gibt, nicht gelöst, sondern in die Unsichtbarkeit verschoben, wo Rechte und Schutz nicht gewährleistet werden können.

Geeigneter Schutz kann jedoch immer nur durch einen Ausbau an Rechten wirken, auf die sich Betroffene im Zweifelsfall stützen können. Wenn es Regelungsbedarf gibt, muss er sich auf die Stärkung der Rechte und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten beziehen, die ihre sexuelle Selbstbestimmung garantieren.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher

  • die Rücknahme des Prostituiertenschutzgesetzes
  • bezahlbare Wege in die Zweige der Sozialversicherungssysteme - wie für alle Selbständigen
  • gemeinsam mit den Verbänden ausgehandelte, gesetzlich zu verankernden Mindeststandards (beispielsweise bezüglich Sicherheit, Hygiene oder Miethöhe) für die unterschiedlichen Arten von Prostitutionsstätten.
  • Ausbau und Finanzierung von aufsuchenden Beratungs- und Informationsangeboten in verschiedenen Sprachen für Prostituierte sowie auf freiwillige anonyme Inanspruchnahme gerichtete Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten bei sexuell übertragbaren Krankheiten (STI)

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