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Petitionen

Themenpapiere der Fraktion

Bitte besuchen Sie auch unsere Dossierseite zum Thema Petitionen, um weitergehende Informationen zu erhalten.


Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Parlamente des Bundes und der Länder zu wenden, ist ein für jedermann in der Verfassung verankertes Grundrecht und ein wichtiger Teil bürgernaher Demokratie. Vor allem ist es aber ein Gewinn für das Parlament, wenn die Menschen direkt beim Gesetzgeber Bitten äußern, Missstände beklagen, um Hilfe gegenüber Behörden ersuchen und Anregungen für die Gesetzgebung geben. Auf diese Weise können Petitionen den Blick der Parlamentarier schärfen für die gelebte Rechtswirklichkeit der Bevölkerung. So erhalten die Parlamentarier wichtige Impulse für die Gesetzgebung. Oft eröffnet sich aus den Petitionen auch die parlamentarische Kontrolle über den Umgang der Behörden mit den Gesetzen. Insgesamt können mit dem Petitionsverfahren Rechtssituationen geprüft, Missverständnisse aufgeklärt, Konflikte bereinigt, Rechte der Bürger durchgesetzt, Gesetzeslücken geschlossen, Behördenfehler erkannt und Fehlerbehebungen veranlasst werden.

Einen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses gibt der jährlich veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Bundestages. Für das Jahr 2020 nennt er den Eingang von 14.314 Petitionen. Darin enthalten waren 890 Petitionen, die auf der Internetseite des Bundestages mitgezeichnet werden konnten. Für die im Internet eingestellten Petitionen konnten im Jahr 2020 mehr als 950.000 Mitzeichnungen registriert werden. Zur gleichen Zeit konnten beispielsweise 25 Massen- und Sammelpetitionen, die jeweils mehr als 1000 Unterstützer hatten, abschließend erledigt werden. Von den im Jahr 2020 insgesamt 14.039 abgearbeiteten Petitionen wurden etwa ein Viertel mit Rat, Auskunft, Materialübersendung oder Verweisung erledigt, rund 6 Prozent wurden an die Petitionsausschüsse der Bundesländer abgegeben. Nur in rund 9 Prozent führten die Petitionseinlegungen dazu, dass ihnen entsprochen wurde und in nur rund 4 Prozent erkannte der mehrheitlich entscheidende Ausschuss aus den Eingaben die Notwendigkeit an, dass parlamentarische oder regierungsexekutive Folgen geboten seien.

Grundsätzlich gilt für die eingereichten Petitionen, dass jedes Anliegen gleich behandelt werden muss. Für die Anerkennung als Petition und für die Bearbeitung des Einzelfalls kommt es auch nicht auf die Zulassung zur Veröffentlichung oder auf die Anzahl der mitzeichnenden Unterstützer an. Petitionen können per Brief, per Fax oder online auf dem Formular des Petitionsausschusses eingereicht werden. Die Kontrolle von Änderungsbedarf bei Gesetzen und die Kontrolle von Verwaltungshandeln ist Sache des Parlamentes. Daher haben nur die direkt beim Petitionsausschuss eingereichten Petitionen den einklagbaren Bearbeitungsanspruch und die Bearbeitungskompetenz des Parlamentes.

Tatsächlich ist die Beantwortung der Bitten und Beschwerden angesichts der Vielzahl der Anliegen eine große Herausforderung. Das wichtige Bürgerengagement zu unterstützen, die Sorgen, Nöte und Ideen ernst zu nehmen und die täglichen Probleme parlamentarisch zu reflektieren, ist das Anliegen der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Petitionen geben darüber Auskunft, wie Gesetze sich bewähren und sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Daher machen wir uns dafür stark, dass diese Anregungen, Bitten, Fragen und Kritiken auch gehört und umgesetzt werden.

Leider wird bei vielen Eingaben keine Abhilfe geschaffen, weil die mehrheitliche Regierungskoalition im Ausschuss dies abblockt. Beispiele waren und sind Petitionen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan und  Abschiebungen dorthin, Petitionen gegen die Verfahrensweisen bei von Hartz IV Betroffenen oder Petitionen zu Rentenüberleitungsproblemen von nach der deutschen Einheit. Derzeit wird das Petitionsgeschehen stark durch die durch die Corona-Pandemie entstandenen Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und die persönliche Lebenssituation der Menschen bestimmt.

 Die Petitionsarbeit der Regierungskoalitionäre spiegelt insgesamt oft deren soziale Kälte wider, mit der sie schon bei der Gesetzgebung vorgegangen sind. In diesem Sinne unterliegt das Petitionsrecht all zu oft dem politischen Mehrheitsinteresse und zeigt in der Praxis zu Lasten der berechtigten, nachvollziehbaren Interessen der Betroffenen Schwachstellen auf. Außerdem finden die hart erarbeiteten Beschlüsse des Petitionsausschusses bei der Bundesregierung häufig keine oder wenig Beachtung. Neu ist, dass wir im Petitionsausschuss gelegentlich darum ringen müssen, dass der Ausschuss als Institution des Grundrechtsschutzes nicht als populistische Plattform organisierter, rückwärtsgewandter rechter Stimmungs-Kampagnen missbraucht wird.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, stehen dafür ein, dass auch künftig die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht regen Gebrauch machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Petitionsverfahren bürgernaher und zügiger zu gestalten. Im Petitionsausschuss und im Parlament dringen wir mit unseren parlamentarischen Initiativen darauf, transparentere Verfahren zum Standard zu machen, in denen die Petenten den Umgang mit ihren Anliegen nachvollziehen und sich im Verfahren einbringen können.


Bitte beachten Sie auch unsere Dossierseite zum Thema Petitionen, um weitergehende Informationen zu erhalten!