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Petitionen

Themenpapiere der Fraktion

Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Parlamente des Bundes und der Länder zu wenden, ist ein für jedermann in der Verfassung verankertes Grundrecht und ein wichtiger Teil bürgernaher Demokratie. Vor allem ist es aber ein Gewinn für das Parlament, wenn die Menschen direkt beim Gesetzgeber Bitten äußern, Missstände beklagen, um Hilfe gegenüber Behörden ersuchen und Anregungen für die Gesetzgebung geben. Auf diese Weise schärfen die Petitionen den Blick der Parlamentarier für die gelebte Rechtswirklichkeit und geben ihnen wichtige Impulse für ihre Arbeit. Oft eröffnet sich aus den Petitionen auch die parlamentarische Kontrolle über den Umgang der Behörden mit den Gesetzen. Insgesamt können mit dem Petitionsverfahren Rechtssituationen geprüft, Missverständnisse aufgeklärt, Konflikte bereinigt, Rechte der Bürger durchgesetzt, Gesetzeslücken geschlossen, Behördenfehler erkannt und Fehlerbehebungen veranlasst werden.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2012 gingen insgesamt 15 724 Petitionen ein. Über 40 Prozent der Petitionen führten dem Jahresbericht zufolge zu einem positiven Ergebnis. Oftmals halfen schon Rat, Auskunft oder die Übersendung von Broschüren. Grundsätzlich wird kein Anliegen stärker gewichtet, jedes Anliegen wird gleich behandelt. Die Öffnung des Ausschusses zum neuen Medium Internet im Jahr 2005 hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöht. Der erleichterte Zugang hat viele Hürden abgebaut. Mittlerweise gehen rund 43 Prozent der Petitionen per Online-Formular ein. Außerdem wurden im Jahr 2012 526 Petitionen im Internet veröffentlicht und über 500 000 mal elektronisch mitgezeichnet. Mit mehr als 1,4 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern ist das Internetangebot des Petitionsausschusses das erfolgreichste des ganzen Deutschen Bundestages.

Tatsächlich ist die Beantwortung der Bitten und Beschwerden angesichts der Vielzahl der Anliegen eine große Herausforderung. Das wichtige Bürgerengagement zu unterstützen, die Sorgen, Nöte und Ideen ernst zu nehmen und die täglichen Probleme parlamentarisch zu reflektieren, ist das Anliegen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Bei vielen Eingaben wurde keine Abhilfe geschaffen, weil die Regierungskoalition abblockte. So z.B. Petitionen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan und bei Hartz IV oder der Angleichung der Ost- an die Westrenten. Die Petitionsarbeit der Regierungskoalitionäre spiegelt insgesamt deren soziale Kälte wider, mit der sie schon bei der Gesetzgebung vorgegangen sind. So zeigt das Petitionsrecht in der Praxis Schwachstellen. Die Beschlüsse des Petitionsausschusses finden zudem bei der Bundesregierung häufig keine oder wenig Beachtung.

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass auch künftig die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht regen Gebrauch machen. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Petitionsverfahren bürgernaher und zügiger zu gestalten. Gefordert wird ein transparenteres Verfahren, mit dem jede und jeder den Umgang mit ihrer bzw. seiner Petition nachvollziehen und korrigieren kann und ebenso einen klaren Anspruch darauf hat, dass die Petition sachlich und rechtlich fachgerecht geprüft wird. Petitionen geben darüber Auskunft, wie Gesetze sich bewähren und sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die Fraktion DIE LINKE macht sich dafür stark, dass diese Anregungen, Bitten, Fragen und Kritiken auch gehört und umgesetzt werden.

 

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