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Petitionen

Themenpapiere der Fraktion

Bitte beachten Sie auch unsere Dossierseite zum Thema Petitionen, um weitergehende Informationen zu erhalten!


Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Parlamente des Bundes und der Länder zu wenden, ist ein für jedermann in der Verfassung verankertes Grundrecht und ein wichtiger Teil bürgernaher Demokratie. Vor allem ist es aber ein Gewinn für das Parlament, wenn die Menschen direkt beim Gesetzgeber Bitten äußern, Missstände beklagen, um Hilfe gegenüber Behörden ersuchen und Anregungen für die Gesetzgebung geben. Auf diese Weise können Petitionen den Blick der Parlamentarier schärfen für die gelebte Rechtswirklichkeit der Bevölkerung. So erhalten die Parlamentarier wichtige Impulse für die Gesetzgebung. Oft eröffnet sich aus den Petitionen auch die parlamentarische Kontrolle über den Umgang der Behörden mit den Gesetzen. Insgesamt können mit dem Petitionsverfahren Rechtssituationen geprüft, Missverständnisse aufgeklärt, Konflikte bereinigt, Rechte der Bürger durchgesetzt, Gesetzeslücken geschlossen, Behördenfehler erkannt und Fehlerbehebungen veranlasst werden.

Einen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses gibt der jährlich veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Bundestages. Für das Jahr 2017 nennt er den Eingang von 11.507 Petitionen. Darin enthalten waren unter anderen fünf öffentliche Petitionen, die auf der Internetseite des Bundestages mitgezeichnet werden konnten und die insgesamt 140.636 Unterstützer fanden. Zur gleichen Zeit konnten beispielsweise 36 Massen- und Sammelpetitionen abschließend erledigt werden, die insgesamt 548.557 Unterstützer hatten. Von den im Jahr 2017 insgesamt 10.296 abgearbeiteten Petitionen wurden rund 40 Prozent mit Rat, Auskunft, Materialübersendung oder Verweisung erledigt, rund 10 Prozent wurden an die Petitionsausschüsse der Bundesländer abgegeben. Nur in rund 6 Prozent führten die Petitionseinlegungen dazu, dass ihnen entsprochen wurde und in nur rund 3 Prozent erkannte der mehrheitlich entscheidende Ausschuss aus den Eingaben die Notwendigkeit an, dass parlamentarische oder regierungsexekutive Folgen geboten seien.

Grundsätzlich gilt für die eingereichten Petitionen, dass jedes Anliegen gleich behandelt werden muss. Für die Anerkennung als Petition und für die Bearbeitung des Einzelfalls kommt es auch nicht auf die Zulassung zur Veröffentlichung oder auf die Anzahl der mitzeichnenden Unterstützer an. Petitionen können per Brief, per Fax oder online auf dem Formular des Petitionsausschusses eingereicht werden. Die Kontrolle von Änderungsbedarf bei Gesetzen und die Kontrolle von Verwaltungshandeln ist Sache des Parlamentes. Daher haben nur die direkt beim Petitionsausschuss eingereichten Petitionen den einklagbaren Bearbeitungsanspruch und die Bearbeitungskompetenz des Parlamentes.

Tatsächlich ist die Beantwortung der Bitten und Beschwerden angesichts der Vielzahl der Anliegen eine große Herausforderung. Das wichtige Bürgerengagement zu unterstützen, die Sorgen, Nöte und Ideen ernst zu nehmen und die täglichen Probleme parlamentarisch zu reflektieren, ist das Anliegen der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Petitionen geben darüber Auskunft, wie Gesetze sich bewähren und sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Daher machen wir uns dafür stark, dass diese Anregungen, Bitten, Fragen und Kritiken auch gehört und umgesetzt werden.

Leider wird bei vielen Eingaben keine Abhilfe geschaffen, weil die mehrheitliche Regierungskoalition im Ausschuss dies abblockt. Beispiele waren und sind Petitionen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan und gegen Abschiebungen dorthin, Petitionen gegen die Verfahrensweisen von Hartz IV oder Petitionen für die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Die Petitionsarbeit der Regierungskoalitionäre spiegelt insgesamt deren soziale Kälte wider, mit der sie schon bei der Gesetzgebung vorgegangen sind. In diesem Sinne unterliegt das Petitionsrecht all zu oft dem politischen Mehrheitsinteresse und zeigt in der Praxis zu Lasten der berechtigten, nachvollziehbaren Interessen der Betroffenen Schwachstellen auf. Außerdem finden die hart erarbeiteten Beschlüsse des Petitionsausschusses bei der Bundesregierung häufig keine oder wenig Beachtung. Neu ist, dass wir im Petitionsausschuss verstärkt darum ringen müssen, dass der Ausschuss als Institution des Grundrechtsschutzes nicht als populistische Plattform organisierter, rückwärtsgewandter rechter Stimmungs-Kampagnen missbraucht wird.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, stehen dafür ein, dass auch künftig die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht regen Gebrauch machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Petitionsverfahren bürgernaher und zügiger zu gestalten. Im Petitionsausschuss und im Parlament dringen wir mit unseren parlamentarischen Initiativen darauf, transparentere Verfahren zum Standard zu machen, in denen die Petenten den Umgang mit ihren Anliegen nachvollziehen und sich im Verfahren einbringen können.


Bitte beachten Sie auch unsere Dossierseite zum Thema Petitionen, um weitergehende Informationen zu erhalten!


 

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