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Ökonomie, Solidarische

Themenpapiere der Fraktion

Menschliche Bedürfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigen – das ist gemeint mit dem Begriff „Solidarische Ökonomie“. Unternehmen der Solidarischen Ökonomie orientieren sich dabei an sozialen und demokratischen, oft auch an ökologischen Zielen. Nicht selten entstehen solche Projekte als Selbsthilfe in Notlagen. In Argentinien beispielsweise wurden im Zuge der Wirtschaftskrise 2001 zahlreiche Betriebe, die von der Schließung bedroht waren, von den ArbeitnehmerInnen übernommen und erfolgreich weitergeführt. In Brasilien konnte sich der solidarische Wirtschaftssektor nicht zuletzt durch die Unterstützung und Begleitung der Regierung ausbreiten und zur Linderung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen beitragen.

In Deutschland zählt insbesondere die Genossenschaftsbewegung, die ihren Ursprung ebenfalls in Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems hatte (hohe Mieten und Lebensmittelpreise, Mangel an Arbeitsplätzen), zur Solidarischen Ökonomie. Später entstanden hierzulande Formen der „Alternativen Ökonomie“, die insbesondere den vernachlässigten Aspekt der Ökologie in ihr wirtschaftliches Handeln integrierten. Heute können zum Teil auch „Soziale Unternehmen“ hinzu gezählt werden, die sich für die Integration und Beschäftigung von am Arbeitsmarkt Benachteiligten einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Gründung und Ausbreitung von Projekten der Solidarischen Ökonomie und strebt eine verstärkte Förderung solcher Unternehmen an. Schließlich sorgen diese nicht nur für die Schaffung und vor allem für den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern stellen prinzipiell soziale und ökologische Ziele über eine reine Profitorientierung. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft als Ganzes. Mit den Elementen der Selbstverwaltung, der Solidarität und der innerbetrieblichen Demokratie schaffen sie selbstbestimmte Arbeit, mit der sich die MitarbeiterInnen identifizieren können und fördern das Interesse an Partizipation und Emanzipation, auch über die Grenzen des Unternehmens hinaus. Nicht zuletzt sind Betriebe der Solidarischen Ökonomie imstande aufgrund ihrer inhaltlichen Orientierung Pionierleistungen und Innovationen in Bereichen hervorbringen, die von anderen Unternehmen (und vom Staat) vernachlässigt werden. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft oder die genossenschaftlichen Betriebe im Bereich der Versorgung mit erneuerbaren Energien.

In einem eher ungünstigen Umfeld haben solidarische Unternehmen allerdings kaum eine Chance, aus ihrer Nische heraus zu kommen, ohne ihren spezifisch-solidarischen Charakter zu verlieren. Sie sind deshalb auf eine fortschrittliche, auf die Gesamtgesellschaft bezogene Wirtschaftspolitik angewiesen. Dazu gehört auch, dass ein starker Sozialstaat die notwendige Sicherheit schafft, damit sich Unternehmen der Solidarischen Ökonomie als emanzipatorische Projekte erfolgreich entwickeln können. Auf keinen Fall darf die Solidarische Ökonomie neoliberal vereinnahmt werden. Es darf beispielsweise nicht sein, dass der Staat sich aus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zurückzieht, Sozialabbau betreibt und die negativen Folgen dann einer Selbsthilfe der Betroffenen auflastet.

 

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